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Schlechter Start für Hilberts Asyl-Werbetour

Bis Ende Januar muss Dresden 3 748 Flüchtlinge unterbringen. Der Oberbürgermeister kämpft sich durch die Stadtteile.

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© Christian Juppe

Von Andreas Weller und Tobias Wolf

Erste Schlappe für die aktuellen Asylpläne von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP): Der Prohliser Ortsbeirat hat das Maßnahmepaket der Stadt zur Unterbringung von Asylbewerbern abgelehnt. Dabei verlief die Diskussion an diesem Ort ungewohnt ruhig, wo es noch vor wenigen Wochen eher tumultartig zugegangen war. Nach der Sitzung im Oktober war die Situation auch vor der geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Boxberger Straße eskaliert, es flogen Flaschen.

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Am Montagabend stellte Hilbert sein Konzept vor, wie 2 616 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge geschaffen werden sollen. Dabei entging der OB dem Protest der Anwohner, weil er kurzfristig und unangekündigt ins Ortsamt gekommen war. Aber eine Abfuhr erhielt er trotzdem. Die Ortsbeiräte löcherten Hilbert mit Fragen. Am Ende sorgte ein Patt dafür, dass Prohlis das Konzept ablehnte. „Das bedeutet in der Konsequenz – Notunterkünfte“, reagierte Hilbert genervt. Allerdings durften die Räte nur über die Unterkünfte entscheiden, die im Ortsamtsgebiet liegen, also die Gebäude der der früheren 118. und 119. Polytechnischen Oberschule an der Boxberger Straße.

In den Plattenbauten sollen bis Jahresende 288 Flüchtlinge untergebracht werden. Die Gebäude werden dazu teilweise umgebaut. 800 000 Euro investiert die Stadt dafür. Im Vorfeld hatte es deshalb Ausschreitungen gegeben. So flogen Anfang Oktober Steine und Böller auf eine Willkommensinitiative und Polizisten. Zuvor hatte es einen Brandanschlag mit Molotowcocktails gegeben.

Für das Rathaus ist die Unterbringung von Asylbewerbern derzeit die größte Aufgabe. Hat die Stadt bis Mitte November schon 2 834 Flüchtlinge kommunal versorgt, werden bis Ende Januar noch einmal 3 748 Menschen erwartet, die derzeit noch in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaats leben. Gut 46 000 Flüchtlinge sind bislang in diesem Jahr nach Sachsen gekommen. 13,15 Prozent davon muss die Landeshauptstadt aufnehmen.

Deshalb ist die Stadtspitze ab sofort auf eine Art Werbetour unterwegs. „Meine Kollegen und ich versuchen in den nächsten Tagen in allen Ortsbeiräten dazu zu informieren“, sagte Hilbert. Er selbst will dazu noch am 8. Dezember in den Ortsbeirat Pieschen kommen. Auch dort gab es heftige Proteste. Zwei Tage später entscheidet der Stadtrat über die Pläne.

Die geplanten Unterkünfte sind über die ganze Stadt verteilt. Insgesamt sollen knapp 44 Millionen Euro investiert werden. Weitere zwei Millionen Euro werden für die nächste Planung benötigt. Ein Teil der Menschen soll in neu errichteten Container- oder Modulbauten unterkommen. Außerdem werden städtische Gebäude wie alte Schulen oder Gewerbeimmobilien umgewidmet. Dazu zählen die Plattenbauschulen auf der Altenberger Straße in Seidnitz sowie an der Ginsterstraße in Gorbitz. In Seidnitz sollen 48, an der Ginsterstraße 618 Menschen einziehen.

Auf einem städtischen Grundstück neben dem alten Seidnitzer Schulgebäude soll zusätzlich eine Containersiedlung mit fünf Gebäuden entstehen. Dazu kauft die Stadt auch ein Patientengebäude des Krankenhauses St. Joseph-Stift, was ohnehin einem Neubau weichen muss. Insgesamt 510 Asylbewerber sollen dort unterkommen. Der Betrieb der Flüchtlingssiedlung kann im Juli 2016 starten. Pikant an dem Standort: Im unmittelbar benachbarten Tolkewitz musste die damalige Gagfah auf Druck der Stadt Hunderte teils voll sanierte Plattenbauwohnungen abreißen, um den Wohnungsleerstand in Dresden zu verringern. Dagegen gab es Proteste.

Einen weiteren Großstandort plant die Stadt auf zwei Hundetrainingsplätzen an der Washingtonstraße in Übigau. Dort sollen 20 Gebäude für 560 Bewohner entstehen. Auch dagegen gibt es Widerstand. Auf einer Grünfläche am Zelleschen Weg in Zschertnitz soll bis Juni 2016 eine Containersiedlung für 288 Bewohner entstehen.

Neben den Großunterkünften belegt die Stadt auch kleinere Gebäude mit Asylsuchenden, so die ehemaligen Feuerwehrgebäude an der Katharinenstraße und eine Immobilie des Sächsischen Fortbildungswerkes in Hosterwitz. Außerdem sollen in die ehemalige Außenstelle des Gymnasiums Klotzsche an der Wetterwarte Flüchtlinge einziehen. Das bereits bestehende Heim in der Buchenstraße wird ebenfalls mit neuen Brandschutzeinrichtungen ausgestattet. Auch eine bisher privat genutzte Ferienwohnungsanlage in der Waltherstraße in der Friedrichstadt soll nach kleineren Umbauten in Betrieb gehen.

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Die Ablehnung in Prohlis ist für den Stadtrat nur eine Empfehlung. Die Stadt muss die zugewiesenen Asylbewerber unterbringen. Die von Hilbert angesprochenen Notunterkünfte wären dann Schulen und deren Sporthallen, Rathausräume, die Messe und vieles mehr.