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Schmiergeldprozess um deutsche U-Boote

Zwei Ex-Manager der Firma Ferrostaal bestachen Griechen und Portugiesen.50 weitere Verdächtige stehen nun vor Gericht.

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München. Im Schmiergeldprozess gegen zwei frühere Manager des Industriedienstleisters Ferrostaal ist ein schnelles Ende in Sicht. Die beiden Angeklagten sowie das Unternehmen als Nebenbeteiligte haben der vom Gericht vorgeschlagenen Verständigung zugestimmt. Als Gegenleistung für ein Geständnis sicherte das Gericht dem ehemaligen Vorstand und einem früheren Prokuristen Bewährungsstrafen sowie Geldstrafen von jeweils mehreren Zehntausend Euro zu. Ferrostaal muss knapp 140 Millionen in vier Raten bis 2014 bezahlen.

Das ist jedoch erst der Anfang. Nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft am Landgericht München I laufen derzeit allein bei der Münchner Justiz Verfahren gegen rund 50 Verdächtige im Zusammenhang mit Schmiergeldaffären bei Ferrostaal.

Der ehemalige Vorstand und der frühere Prokurist des Essener Unternehmens räumten gestern die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft ein. Demnach zahlten sie in Griechenland und Portugal Bestechungsgelder, um den Verkauf von U-Booten in den Ländern anzuschieben. Zu den begünstigten Amtsträgern gehörte demnach unter anderem der ehemalige griechische Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos. Er wurde in Griechenland jedoch nicht belangt.

Richter, Staatsanwaltschaft, Vertreter des Unternehmens und Verteidigung hatten seit dem Sommer bei mehreren Treffen die Möglichkeit einer Verständigung nach Paragraf 257c der Strafprozessordnung ausgelotet. Es gehe nicht darum, „hinter verschlossenen Türen etwas auszumachen“, betonte der Vorsitzende Richter Joachim Eckert. Vielmehr sei vom Gesetzgeber gewünscht, ein womöglich umfangreiches Verfahren in geordnete Bahnen zu lenken. Die im Volksmund auch „Deal“ genannte Verständigung kommt häufig bei Wirtschaftsprozessen zum Einsatz.

Ein Urteil gab es gestern nicht, doch schlug das Gericht für die beiden Angeklagten Freiheitsstrafen von höchstens zwei Jahren vor. Diese sollten zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Affäre hatte für Verstimmung gesorgt, nachdem der Lastwagenbauer MAN die Tochter Ferrostaal an den arabischen Staatsfonds IPIC verkauft hatte. Der Schmiergeldskandal war erst nach dem Verkauf bekannt geworden. Es entspann sich ein heftiger Streit um die Folgekosten zwischen MAN und dem Staatsfonds. (dpa)