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Schmusestunde mit Präsident Medwedjew

Mit Schmeicheleinheiten für die Zivilgesellschaft will der Kreml sozialen Protesten vorbeugen.

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Von Ulrich Heyden,SZ-Korrespondent in Moskau

Kreml-Chef Dmitri Medwedjew hatte russische Bürger- und Menschenrechtler zu einem Treffen in den Kreml geladen. Es ging unter anderem um Pressefreiheit, den Schutz der Kinder und die Korruption. Die Korruptions-Expertin Ella Panfilowa holte weit aus. Wichtiger als die neuerdings praktizierte Offenlegung der Eigentumsverhältnisse von Spitzenbeamten, sei „die Information darüber, wo die Kinder unserer Elite lernen und arbeiten“. Seien diese denn bereit, ihre Zukunft mit Russland zu verbinden?

Verbissener Blick

Der Vizechef der Präsidialverwaltung, Wladislaw Surkow guckte dabei finster vor sich hin. Doch Dmitri Medwedjew ließ einen nach dem anderen Experten auftreten und hörte sich die von den Bürgerrechts-Aktivisten vorgebrachte Kritik an der staatlichen Drangsalierung der Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) in aller Ruhe an. Und das Protokoll wurde dann – höchst ungewöhnlich – auf der Präsidenten-Website kremlin.ru in voller Länge veröffentlicht.

Medwedjew stellte einer Lockerung der restriktiven Gesetze, welche die Arbeit der NGO regeln, in Aussicht. Manchmal würde die Tätigkeit der NGO „ohne ausreichende Gründe“ eingeschränkt. Die Bürgerrechtlerin Ella Panfilowa hatte das Klima des Misstrauens angeprangert, das durch die von Putin 2006 verschärften Registrierungs-Bestimmungen für NGO verstärkt worden sei. In Russland gäbe es eine generelle „Krise des Vertrauens“, die Gesellschaft traue der Macht nicht und „die Macht traut dem Volk nicht“. Um die Korruption zu bekämpfen, brauche es Bürgerkontrolle. Nötig seien „freie Wahlen mit Konkurrenz“ und „freie Massenmedien“.

Am Mittwoch erschien zudem in der oppositionellen „Nowaja Gaseta“ ein Medwedjew-Exklusiv-Interview – das erste des Präsidenten überhaupt. Medwedjew sagte da, er halte nichts von der Formel „Wurst gegen Freiheit“ und grenzte sich damit von Premier Putin ab.

In der Finanzkrise braucht der Staat offenbar auch die Hilfe der bisher Geschmähten. Auch die hoch bezahlten Polittechnokraten wissen nicht, was passiert, wenn es in Russland zum Ende des Jahres zehn Millionen Arbeitslose gibt. Im ersten Quartal dieses Jahres brach die Industrieproduktion um 15 Prozent ein. Erste Unternehmen bezahlen ihre Arbeiter mit Nudeln und anderen Naturalien.