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Schnellverfahren für Flüchtlinge an Grenzen geplant

Innenminister de Maizière will das 48-stündige „Flughafenverfahren“ ausweiten. Sachsen muss sich auf die Aufnahme von 4 500 zusätzlichen Flüchtlingen einstellen.

© dpa

Von Sven Siebert und Gunnar Saft

Berlin/Dresden. Die Bundesregierung bereitet zusätzlich zu den mit den Ländern beschlossenen Schritten weitere deutliche Verkürzungen von Asylverfahren vor. Geplant sind Schnellverfahren direkt an den deutschen Grenzen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) teilte am Mittwoch mit, er bereite ein Gesetz nach dem Vorbild des sogenannten „Flughafenverfahrens“ vor.

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„Man kann schon jetzt jemanden am Flughafen festhalten, prüfen, ob sein Asylantrag offensichtlich unbegründet ist, und ihn zurückschicken“, sagte de Maizière. So etwas schwebe ihm auch für die Landgrenzen vor. Nach SZ-Informationen will er den Gesetzentwurf dem Kabinett „so schnell als möglich“ zur Entscheidung zuleiten.

Das Flughafenverfahren sieht vor, dass Asylbewerber, die ohne Ausweispapiere reisen oder aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten stammen, schon vor der förmlichen Einreise nach Deutschland abgewiesen werden können. Kriegsflüchtlinge wie aus Syrien wären davon aber nicht betroffen. An den Flughäfen in Frankfurt am Main, Berlin-Schönefeld, Düsseldorf, Hamburg und München sind zu dem Zweck Transitbereiche eingerichtet worden, in denen sich betroffene Asylbewerber für die höchstens zweitägige Dauer ihres Verfahrens aufhalten müssen. Bei Ablehnung werden sie umgehend in ihre Herkunftsländer abgeschoben, ohne dass sie in Deutschland eingereist wären.

De Maizière plant ein ähnliches Verfahren für die Landgrenzen. Auch dort müssten in der Nähe der Grenzübergänge extraterritoriale Transitbereiche geschaffen werden. Praktisch ist das aber schwieriger als an Flughäfen, weil die ungesicherten Grenzen zahlreiche Möglichkeiten zur Einreise bieten – nicht nur an den Grenzübergängen mit Transitbereich. Und wer es einmal nach Deutschland schafft und seinen Asylantrag stellt, hat Anspruch auf ein vollständiges Verfahren. Ungeklärt ist zudem auch, wohin Menschen, die einen unbegründeten Asylantrag stellen, abgeschoben werden. In ihre Heimat? Oder in Nachbarländer wie Österreich oder Tschechien? Die Ausweitung des Flughafenverfahrens war daher bereits vor Wochen von Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung abgelehnt worden.

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Sachsen muss sich auf die Aufnahme von 4 500 zusätzlichen Flüchtlingen einstellen, weil es das vorgeschriebene Kontingent von Flüchtlingen, die über München nach Deutschland kommen, bisher nicht erfüllt hat. Täglich könnten dann bis zu 800 Asylbewerber im Freistaat ankommen. Die Landesregierung einigte sich deshalb gestern mit den sächsischen Kommunen über zusätzliche Aufnahmekapazitäten. Die Städte und Gemeinden erhalten im Gegenzug höhere Finanzzuschüsse.