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Schröder gegen Befristung

Investitionszulage. Der Bundeskanzler lehnt ein Abschmelzen ab.

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Berlin/Halle. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich für eine unbefristete Fortführung der Investitionszulage für die neuen Länder ausgesprochen. Der „Mitteldeutschen Zeitung“ in Halle sagte er: „Im Moment ist die industrielle Dichte im Osten noch nicht mit dem Durchschnitt im Westen vergleichbar. Deshalb sollte von einer Befristung Abstand genommen werden.“ Er sprach sich damit gegen ein Abschmelzen der Zulage aus, die Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ins Gespräch gebracht hatte.

Schröder lobte zugleich die Veränderungsbereitschaft und Innovationskraft der Ostdeutschen. „Der Osten ist bereits auf wichtigen Feldern Vorreiter“, sagte der Kanzler. Als Beispiele nannte er die Chipindustrie sowie den Automobilbau und die Auto-Zulieferindustrie. „Was man aber vor allem von den Menschen hier lernen kann, ist die hohe Bereitschaft, sich auf Veränderungsprozesse einzustellen.“

Unterstützung erhielt Althaus von der Grünen-Abgeordneten Cornelia Behm. Sie forderte , die Investitionszulage in die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur (GA) zu überführen. „Wo Althaus Recht hat, da hat er Recht ... Die Investitionszulage ist Förderpolitik mit der Gießkanne, während die GA die Fördermittel gezielt einsetzt.“ (dpa)