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Schuldenbremse trotz Flüchtlingskosten

Die Bundesländer ächzen zwar unter den kaum steuerbaren Milliarden-Kosten für die Unterbringung und Integration Hunderttausender Flüchtlinge. Doch an der Schuldenbremse, die ab 2020 eine Null-Neuverschuldung vorsieht, wollen sie nicht rütteln.

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Die Bundesländer ächzen zwar unter den kaum steuerbaren Milliarden-Kosten für die Unterbringung und Integration Hunderttausender Flüchtlinge. Doch an der Schuldenbremse, die ab 2020 eine Null-Neuverschuldung vorsieht, wollen sie nicht rütteln. Das ergab eine dpa-Umfrage bei den jeweiligen Finanzministerien.

Dabei haben die Länder ihre Finanzmittel für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge für 2016 teils kräftig aufgestockt. Das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen plant im kommenden Jahr hierfür 4 Milliarden Euro ein – doppelt so viel wie 2015. Es folgen Bayern mit 3,31 und Baden-Württemberg. Dabei sind die Ausgaben für die Flüchtlinge schwer abzusehen und nur bedingt vergleichbar. Rheinland-Pfalz etwa summiert unter diesem Haushaltsposten nur die Kostenerstattung für Kommunen und die Erstunterbringung. Andere Länder wie Brandenburg bilanzieren auch Personalkosten für Lehrer, Polizisten und Richter.

Doch selbst das mit 21,4 Milliarden Euro in der Kreide stehende Bremen rüttelt nicht an der Schuldenbremse. Baden-Württemberg auch nicht: „Wir werden die Schuldenbremse einhalten“, so Landeschef Winfried Kretschmann (Grüne). (dpa)