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Schulen brauchen mehr Technik

© [M] dpa/SZ

Viele Schulen haben keinen modernen Internetanschluss, geschweige denn WLAN oder Tablets für alle Schüler. Das muss sich ändern, wenn die Schulen zeitgemäßen Unterricht anbieten wollen, findet Andrea Schawe.

Zwei Dinge werden in der Diskussion um den Digitalpakt leider vermischt. Der Bund will Geld in die Digitalisierung der Schulen stecken – vor allem, weil es ohne finanzielle Hilfe zu langsam vorangeht. Viele Schulen haben nicht mal einen modernen Internetanschluss, geschweige denn WLAN oder Tablets für alle Schüler. Das muss sich ändern, wenn die Schulen zeitgemäßen Unterricht anbieten wollen.

Das Problem ist aber nicht, dass der Bund mit den Investitionen Einfluss auf die Bildungspolitik der Länder nehmen will. Es sind die Bedingungen, die in der Grundgesetzänderung formuliert werden. Der Bund will die Abschaffung des Kooperationsverbots an eine Änderung der Finanzbeziehungen knüpfen. In Zukunft sollen alle Investitionen zu gleichen Teilen von Bund und Ländern getragen werden. Bisher ist die Aufteilung flexibel: Mal zahlt der Bund 90 Prozent – wie beim Digitalpakt–, mal Dreiviertel der Kosten. Ab 2020 müssten die Bundesprogramme in den Länderhaushalten immer zu 50 Prozent mitfinanziert werden. Die Länder gehen zurecht auf die Barrikaden. Der Preis ist zu hoch.

Fakt ist: Der Bund will seinen Einfluss ausweiten, er will kontrollieren, wofür das Geld ausgegeben wird. Eine solch einschneidende Änderung ohne Verhandlungen, heimlich und leise durchsetzen zu wollen – das kann nur scheitern. Es sagt auch viel über den Zustand der Regierung in Berlin aus, wenn monatelang mit der Opposition über eine Mehrheit im Bundestag verhandelt wird – das Vorhaben dann aber an den eigenen Leuten im Bundesrat zu scheitern droht.

Dieser Streit darf jedoch nicht das Ende des Digitalpakts sein. Deutschland kann bei der Digitalisierung der Schulen nicht noch länger warten. Schließlich liegen die fünf Milliarden Euro beim Bund schon seit zwei Jahren bereit. Bis heute ist kaum etwas passiert. Die Schulen brauchen aber das Geld: für Laptops, WLAN, IT-Administratoren und Lehrer, die sich mit elektronischen Medien auskennen. Bund und Länder müssen sich schnell im Vermittlungsausschuss einigen. Denn im internationalen Vergleich ist Deutschland längst abgehängt.

>>> E-Mail an Andrea Schawe