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Schulz: US-Botschafter soll gehen

Zuletzt war es ruhig um Fast-Außenminister Martin Schulz. Der neue US-Botschafter machen den SPD-Mann fassungslos - er setzt auf eine kurze Episode. Andere fordern den sofortigen Rausschmiss von Richard Grenell.

© Bernd von Jutrczenka/dpa

Washington/Berlin. Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hält den neuen US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, für untragbar und setzt auf dessen baldige Ablösung. „Was dieser Mann macht, ist einmalig in der internationalen Diplomatie“, sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Statt neutral dem Gastland gegenüber zu sein, agiere er wie der Vertreter einer politischen Bewegung. Zunächst hatte Grenell in einem Interview zur Stärkung konservativer und populistischer Kräfte in Europa aufgerufen, dann sorgte eine Einladung an den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz für Irritationen: Grenell richtet am 13. Juni ein Essen für ihn aus.

„Ich hoffe, dass der Kurz-Besuch zu einem Kurz-Aufenthalt von Herrn Grenell in seiner Funktion als Botschafter in Deutschland führt“, sagte Schulz. Kurz gilt als Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und hatte ohne Merkel Initiativen in Gang gesetzt, um die Balkanroute zu schließen. Grenell nannte Kurz, dessen Österreichische Volkspartei mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert, zuletzt einen „Rockstar“ der europäischen Politik. Grenell hatte zuvor auch schon den Merkel-Kritiker Jens Spahn getroffen; er gilt als enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, der sich unter anderem lobend zum Brexit geäußert hatte und Sympathien für rechte Bewegungen wie den Front National in Frankreich hatte erkennen lassen - seit Juni 2018 heißt die Partei „Rassemblement National“.

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Besonders irritiert die Bundesregierung ein Interview, dass er der konservativen Plattform Breitbart London gab. „Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat die Menschen befähigt zu sagen, dass sie es einfach nicht zulassen können, dass die politische Klasse (in Europa) vor einer Wahl entscheidet, wer diese gewinnt und wer kandidiert“, sagte er dort. Er wolle „andere Konservative in ganz Europa stärken“.

Außenminister Heiko Maas (SPD) vermied am Dienstag offene Kritik an Grenell. „Ich habe diese Äußerungen natürlich zur Kenntnis genommen und auch die Kritik, die es dazu gegeben hat“, sagte er nach einem Treffen mit Ungarns Außenminister Peter Szijjártó. „Es wird sicherlich einiges zu besprechen geben und deshalb ist es gut, dass der Botschafter morgen zu Gast ist bei Herrn Staatssekretär (Andreas) Michaelis“, so Maas. Dann ist Grenell zum Antrittsbesuch eingeladen.

Grenells Äußerungen stoßen auch in seinem Heimatland auf Kritik. „Wenn Botschafter Grenell nicht bereit ist, auf politische Erklärungen zu verzichten, sollte er unverzüglich abberufen werden“, twitterte die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen. Botschafter sollten sich nicht in die lokale oder regionale Politik einmischen. Auch ihr Parteikollege und Senator Chris Murphy kritisierte Grenells Äußerungen.

Auf Twitter wies Grenell Vorwürfe zurück, er wolle Kandidaten oder Parteien direkt unterstützen. Es gebe aber ein Erwachen einer stillen Mehrheit - jene, die Eliten und ihre Blase ablehnten. Trump stehe an der Spitze dieser Mehrheit.

Das US-Außenministerium versuchte ebenfalls, den Schaden zu begrenzen. „Botschafter Grenell hat seine Kommentare via Twitter klargestellt und hervorgehoben, dass es nicht die Politik der USA ist, Kandidaten oder Parteien zu unterstützen“, zitierte die US-Nachrichtenseite „Politico“ einen Sprecher.

Schulz nannte das Agieren Grenells einen „ungeheuerlichen Vorgang“. „Wenn der Deutsche Botschafter in Washington sagen würde, ich bin hier, um die Demokraten zu stärken, dann würde er sofort rausgeschmissen“, sagte der frühere Präsident des Europaparlaments.

Pikant: Schulz war zunächst als Außenminister gesetzt, verzichtete dann aber wegen internen Widerstands, da er nach der Bundestagswahl noch den Gang in ein Kabinett von Kanzlerin Merkel ausgeschlossen hatte. Als Ersatzlösung wurde dann Maas ausgewählt. In der SPD teilen nicht wenige Schulz‘ harsche Kritik am Gebaren des US-Botschafters.

Linke-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht forderte die sofortige Ausweisung Grenells. „Wer wie US-Botschafter Richard Grenell meint, nach Gutsherrenart bestimmen zu können, wer in Europa regiert, der kann nicht länger als Diplomat in Deutschland bleiben“, sagte Wagenknecht, der „Welt“. „Wenn die Bundesregierung die demokratische Souveränität unseres Landes ernst nimmt, sollte sie Grenell nicht zum Kaffeeplausch einladen, sondern umgehend ausweisen“, so Wagenknecht.

Nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Jürgen Hardt legt Trump es darauf an, eine weitere Einigung und Stärkung der Europäischen Union zu verhindern. Dieses Ziel verfolge auch Grenell mit seinen Äußerungen, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dem Sender hr.info. „Grenell will die Kräfte in Europa stärken, die den europäischen Einigungsprozess stoppen oder gar zurückdrehen wollen“, sagte Hardt.

Gemäß dem Wiener Übereinkommen von 1961 über diplomatische Beziehungen gibt es keinen „Knigge“, wie man sich als Diplomat im Gastland zu verhalten hat, aber eine so offene Einmischung und Einladung ausländischer Regierungschefs ist ungewöhnlich. Zuvor hatte Grenell bereits deutsche Unternehmen gewarnt, weiter im Iran zu investieren - die USA haben das Atomabkommen gekündigt und wollen laut Trump scharfe Sanktionen gegen das islamische Land verhängen.

Von österreichischer Seite wurde mit Blick auf den Kurz-Besuch versucht, die Aufregung zu dämpfen. Grenell sei ein nun einmal enger Vertrauter Trumps. „Es gilt insbesondere in Zeiten wie diesen mit den engsten Vertrauten des US-Präsidenten Kontakt zu halten, vor allem zu Fragen wie der Handelspolitik und der transatlantischen Beziehungen“, hieß es mit Blick auf die geplanten Strafzölle. Kurz treffe auch weitere Persönlichkeiten, etwa Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und den Industriebeirat des CDU-Wirtschaftsrates. Ein österreichischer Regierungssprecher verwies zudem darauf, dass auch Israels Premier Netanjahu beim Berlin-Besuch Botschafter Grenell getroffen habe. (dpa)