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Schwarz-Gelb will Doppelhaushalt vor Sommerpause

Sachsens Regierung aus Union und FDP lobt sich selbst und will nach der Wahl 2014 zusammen weiterzumachen. Im Wahlkampf will aber jeder für sich allein kämpfen.

Dresden. Sachsens Regierung will den Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 noch vor der nächsten Sommerpause verabschieden. „Das steht zweifelsfrei fest. Das war so in der Vergangenheit, auch in Wahljahren, und das wird auch dieses Mal so sein“, sagte Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden. Zugleich bescheinigte er dem Freistaat eine positive Entwicklung in den vergangenen Jahren: „Die soliden Finanzen sind und bleiben ein Markenzeichen Sachsens.“ Der Haushalt komme schon das achte Jahr in Folge ohne Neuverschuldung aus. Zusätzlich tilge das Land Schulden.

„Ich möchte natürlich erfolgreiche Regierungsarbeit fortsetzen“, sagte Tillich mit Blick auf die Zeit nach der Landtagswahl 2014. Man sei mit dem Koalitionspartner FDP aber einig, dass jeder für sich um die Zustimmung der Wählerschaft kämpfe. Zugleich deutete der CDU-Politiker an, dass die FDP sein Wunschpartner bleiben werde, falls es für die Union allein nicht reichen sollte.

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Bei den Liberalen stießen die Äußerungen des Regierungschefs auf offene Ohren. FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok, der zugleich Tillichs Stellvertreter als Regierungschef ist, sagte, der „Vorrat an Gemeinsamkeiten“ mit der CDU sei nicht erschöpft. Deshalb könnte man weiter zusammenarbeiten.

Tillich bekräftigte seinen Willen, die Zahl der Mitarbeiter im Landesdienst von derzeit mehr als 80.000 auf 70.000 zu verringern. „Solange ich Ministerpräsident bin, werde ich dieses Ziel immer wieder von neuem einfordern“, sagte er. Ursprünglich sollte der Personalabbau bis zum Jahr 2020 geschafft sein. Inzwischen sieht die Regierung die zeitliche Vorgabe aber nicht mehr so eng. Tillich verwies auf sinkende Geldzuflüsse aus dem Solidarpakt. Sachsen müsse handlungsfähig bleiben und wolle Geld vor allem für Investitionen ausgeben.

Aus Sicht der Opposition fiel die Bilanz der schwarz-gelben Regierungsarbeit nüchterner aus. Linke-Parteichef Rico Gebhardt sah die Koalition „offenbar am Ende“. (dpa)