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Schweizer lehnen neue Minarette ab

Deutliche Mehrheit bei Volksabstimmung – Muslime reagieren geschockt.

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Genf/Zürich. Die Schweizer haben am Sonntag in einer Volksabstimmung deutlich einem Bauverbot für Minarette zugestimmt. Schweizer Medien berichteten in Zürich, dass nach Hochrechnungen bis zum späten Nachmittag rund 58 Prozent der Schweizer Ja zu der Initiative einer rechtsnationalen Gruppierung gesagt haben. Auch habe die Initiative eine Mehrheit in den Kantonen erzielt.

Die Schweiz ist das erste Land der Welt, das sich gegen den Neubau der Türme ausspricht. Ob das Bauverbot tatsächlich in die Verfassung des Landes aufgenommen wird, ist jedoch fraglich. Vertreter der Muslime in der Eidgenossenschaft sagten, sie seien schockiert. „Die Moslems fühlen sich als Glaubensgemeinschaft in der Schweiz nicht akzeptiert“, kommentierte Farhad Afshar, Präsident der Koordination islamischer Organisationen Schweiz, das Resultat. Auch Vertreter der christlichen Kirchen äußerten sich bestürzt.

Unter knapp acht Millionen Schweizern leben rund 400000 Muslime. Seit 1962 wurden erst vier Minarette in der Schweiz errichtet, der Bau eines weiteren Turms ist bewilligt. „Ich bin sehr befriedigt“, sagte Ulrich Schlüer, Abgeordneter der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Schlüer gilt als der geistige Vater der Initiative. Die SVP, die größte Partei des Landes, unterstützte das Vorhaben. Die Befürworter eines Banns sagten, die Minarette symbolisierten einen „Herrschaftsanspruch des Islam“ über die Schweiz. Sie warnten vor einer „Islamisierung“ der Schweiz.

Rechtliche Zweifel

Rechtsexperten betonen, ein Bauverbot verstoße wahrscheinlich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte das Bauverbot für Minarette in der Schweiz stoppen. Die Regierung, die meisten Parteien und die Kirchen hatten vor einer Annahme der Initiative gewarnt.

Gleichzeitig lehnten die Schweizer ein Exportverbot für Waffen ab. Eine linksgerichtete Gruppe hatte das Verbot gefordert. Die schlechte Wirtschaftslage des Landes und die Angst vor einem Jobabbau hätten zu dem Nein geführt. (epd)