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Schwere Vorwürfe, aber keine Strafe

Dem Angeklagten werden sexuelle Übergriffe auf eine Reinigungskraft vorgeworfen. Der Prozess endet überraschend.

In der Anklageschrift müssen dem mutmaßlichen Täter ganz präzise Vorwürfe gemacht werden. Dies sieht das Gericht hier nicht gegeben.
In der Anklageschrift müssen dem mutmaßlichen Täter ganz präzise Vorwürfe gemacht werden. Dies sieht das Gericht hier nicht gegeben. ©  dpa / Symbolbild

Meißen. Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte, heißt es. In diesem Fall ist es so. Der freudige Dritte ist hier der Angeklagte. Weil sich Gericht und Staatsanwaltschaft streiten, kommt er – vorerst – ungeschoren davon.

Dabei sind die Taten, die ihm in der Anklageschrift vorgeworfen werden, erheblich. Der frühere Hausmeister soll gegenüber einer in der gleichen Firma angestellten Reinigungskraft mehrfach sexuell übergriffig geworden sein. 

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In fünf Fällen soll er sich der Frau von hinten genähert, ihr die Schultern massiert, ihre Brüste angefasst, die Frau geküsst und ihr zwischen die Beine ans Geschlechtsteil gefasst haben. Er habe das getan, obwohl die Frau deutlich gemacht habe, dass sie dies nicht wolle. 

Die Taten sollen sich in verschiedenen Mehrfamilienhäusern in Meißen zwischen Juli 2017 und Juni 2018 bei Reinigungsarbeiten oder beim Wasserholen ereignet haben. 19 Jahre war der heute 54-Jährige bei der Firma beschäftigt, seit August vorigen Jahres ist er es nicht mehr.

Die Geschädigte, die offenbar sehr unter den Vorfällen leidet, wurde zunächst nicht als Zeugin geladen. Der Richter wollte ihr wohl eine Aussage ersparen, setzte auf ein Geständnis des Angeklagten. „Die Geschädigte ist von dem Geschehen massiv beeindruckt, möchte damit nichts mehr zu tun haben“, sagt er. Und macht einen überraschenden Vorschlag. 

Er möchte das Verfahren wegen geringer Schuld gegen eine Geldauflage einstellen. Der Angeklagte soll ein Monatsgehalt an die Geschädigte zahlen. Als Grund nennt er die „dünne“ Vernehmung der Geschädigten. Diese sei nur eineinhalb Seiten lang und sei auch inhaltlich sehr dürftig. So habe die Zeugin ausgesagt, dass sich die Taten „zuweilen“ so abgespielt hätten. 

Die Staatsanwaltschaft habe eine vorgeworfene Tat genommen und dann eine „Schablone“ über die anderen Taten gelegt. Auch an konkrete Tattage konnte sich die Frau nicht erinnern. Diese wurden erst entsprechend ihres Schichtplanes nachvollzogen.

Auch der Verteidiger sieht die Anklageschrift als unwirksam an. Seinem Mandanten sei nicht dargelegt worden, was konkret er an welchem Tag getan haben soll. „Wie soll sich mein Mandant dann verteidigen können?“, so der Anwalt. 

Er und der Angeklagte stimmten einer Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage zu. Das ist mehr als nur ein Indiz, dass auf alle Fälle etwas vorgefallen ist. Doch die Staatsanwältin spielt nicht mit. Eine Einstellung des Verfahrens kommt für sie angesichts der Schwere der vorgeworfenen Taten nicht in Betracht. 

Immerhin stünden fünf Taten, die mit einer Freiheitsstrafe von jeweils sechs Monaten bedroht seien, im Raum. Sie beantragt, die Geschädigte als Zeugin zu hören. Doch der Richter lehnt das ab, stellt den Prozess ein. 

„Eine unzulässige Anklageschrift kann durch Beweiserhebung und anschließende Konkretisierung nicht geheilt werden“, begründet er. Die Anklage weise einen schweren Mangel auf, weil bei Serienstraftaten jede einzelne Tat präzise beschrieben werden müsse, um dem Angeklagten eine Verteidigung zu ermöglichen.

 Dieser Anforderung werde die Anklage nicht gerecht. Zudem ließen sich die behaupteten Tatsachen nicht der polizeilichen Vernehmung der Zeugin entnehmen.

Der Angeklagte kommt so ungeschoren davon. Das kann sich noch ändern. Die Staatsanwaltschaft kann jetzt eine neue, konkrete Anklage formulieren, in der beispielsweise nur eine oder zwei Taten, die genau beschrieben sind, angeklagt werden. Dann beginnt das Verfahren von vorn.