Von Peter Anderson
Meißen. Ganze vier Seiten widmet der diese Woche veröffentlichte Jahresbericht 2017 des sächsischen Verfassungsschutzes der islamistischen Muslimbruderschaft (MB) und der mit ihr verbundenen sogenannten Sächsischen Begegnungsstätte (SBS). Diese unterhält in Meißen, seit Anfang 2017 eine Filiale im Gebäude Neugasse 26. Der aktuelle Stand ist unklar. Von außen gesehen machen die Räume einen leergeräumten und vorgerichteten Eindruck.
Auch in Riesa war die Gruppe präsent. Dort hatte die Stadt die Nutzung eines Gewerberaums an der Goethestraße als Gebetsstätte untersagt und diese Entscheidung genau wie in Görlitz baurechtlich begründet. Seit wenigen Wochen gibt es zudem in Riesa ein von der SBS unabhängiges Islamisches Zentrum. Vereinsvorsitzender ist der seit 1991 in der Stadt ansässige Palästinenser Zuhair Qasem.
Im Kern seiner Analyse geht Sachsens Verfassungsschutz davon aus, dass es eine deutliche Nähe der Begegnungsstätte zur Muslimbruderschaft gibt. Diese wurde 1928 in Ägypten gegründet und gilt als weltweit älteste und einflussreichste sunnitische islamische Bewegung. 2013 wurde die Organisation in Ägypten verboten und als terroristisch eingestuft. Eine Trennung von Staat und Religion lehnt sie grundsätzlich ab. In Deutschland wird die Zahl der Anhänger auf über 1 000 geschätzt. Nach außen vertritt sie die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) mit Hauptsitz in Köln. Durch diese werden laut Sächsischem Verfassungsschutz islamische Gemeinden organisatorisch sowie ideologisch beeinflusst und unterwandert, wobei erkennbare Bezüge zur Muslimbruderschaft vermieden würden.
Tötung Abtrünniger befürwortet
Das wichtigste Bindeglied zwischen der MB, der IGD und der SBS mit ihren sieben Filialen im Freistaat, bildet den Verfassungsschützern zufolge der Dresdner Dr. Saad Elgazar. Über mehrere Jahre habe dieser im Internet vielfältige Beiträge veröffentlicht, „in denen er ein eindeutiges Bekenntnis zur MB abgab, ihre Aktivitäten begrüßte und darüber hinaus auch eine antisemitische Weltanschauung erkennen ließ.“ So ist es explizit im Jahresbericht 2017 auf Seite 198 nachzulesen. Zudem habe Elgazar Aussagen von Anführern der Muslimbruderschaft verbreitet beziehungsweise über diese berichtet. Auf seiner Facebookseite verwendete der SBS-Chef eine Fotomontage bekannter ägyptischer MB-Größen als Profilbild.
Neben der Sächsischen Begegnungsstätte leitet der 1967 geborene ägyptische Mathematiker das Kultur- und Bildungszentrum Marwa El-Sherbiny. Benannt ist dieses nach einer ägyptischen Handballnationalspielerin und Pharmazeutin, welche 2009 während einer Strafverhandlung im Landgericht Dresden, zu der sie als Zeugin geladen war, vom Angeklagten aus islam- und ausländerfeindlichen Motiven erstochen wurde.
Im Oktober 2016 beteiligte sich das Zentrum an der Aktion „Tag der offenen Moschee“. Dabei wurden nach Angaben des sächsischen Verfassungsschutzes die Publikationen „Botschaft des Islam“ und „Missverständnisse über Menschenrechte“ ausgelegt. Diese Werke stammen aus der Feder von Abdul-Rahman Al-Sheha, eines islamistischen Autors aus Saudi-Arabien. Sie waren bereits zuvor von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften als bedenklich eingestuft worden. So propagieren die Bücher die Tötung von Menschen, welche dem Islam abschwören und befürworten die Unterdrückung der Frau.
In ihrem Resümee gehen die Verfassungsschützer davon aus, dass es sich bei den Kontakten zwischen der SBS und den Muslimbrüdern nicht um sporadische Begegnungen, sondern koordinierte Auftritte handelt. Die Islamisten übten einen erheblichen Einfluss auf die Begegnungsstätte aus. Es sei davon auszugehen, dass die Islamisten weiter expandierten.
Kontakte bis nach Brandenburg
Dass dies tatsächlich so ist, zeigt eine Warnung des Verfassungsschutzes Brandenburg vom Mai. Darin wird von Versuchen der radikal-islamistischen Muslimbruderschaft berichtet, in Brandenburg Fuß zu fassen. Konkret benannt wird die Sächsische Begegnungsstätte.
Vor Ort in Meißen existieren – soweit bislang bekannt – keine Kontakte zwischen der SBS und der Stadt oder Bürgerschaft. So fehlen zum Beispiel Informationen zur Herkunft der Prediger sowie Besucher und dem im Koranunterricht verwendeten Material.
Die Meißner SZ-Redaktion bat die SBS schriftlich um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen des Verfassungsschutzes. Bis zum Redaktionsschluss am Freitag lag jedoch keine Antwort vor.