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Politik

Sea-Watch fährt unerlaubt nach Italien

Carola Rackete, Kapitänin der "Sea-Watch 3", hat beschlossen, in den Hafen von Lampedusa einzufahren. Das Risiko einer Strafe nimmt sie in Kauf.

Carola Rackete aus Kiel, deutsche Kapitänin der "Sea-Watch 3»" aufgenommen an Bord des Rettungschiffs.
Carola Rackete aus Kiel, deutsche Kapitänin der "Sea-Watch 3»" aufgenommen an Bord des Rettungschiffs. © Till M. Egen/Sea-Watch.org/dpa

Rom. Die Hängepartie für 42 gerettete Migranten und die Crew der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch geht weiter. Das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" befand sich am Donnerstagmorgen weiterhin vor der Küste der sizilianischen Insel Lampedusa. Am Mittwoch hatte sich die Kapitänin Carola Rackete gezwungen gesehen, trotz eines Verbots in italienische Gewässer gefahren. Sea-Watch drohen deshalb die Beschlagnahmung des Schiffs, Ermittlungen und eine empfindliche Geldstrafe. Die Hilfsorganisation hatte die Migranten am 12. Juni im Mittelmeer gerettet und wartete seitdem auf eine Anlegeerlaubnis.

Ein vor kurzem in Kraft getretenes Dekret der Regierung in Rom sieht Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro vor, wenn private Schiffe mit Geretteten an Bord unerlaubt in die italienischen Gewässer fahren. Nach dem neuen "Sicherheitsdekret" müssen die Strafe künftig der Kapitän, der Schiffsbetreiber und der Besitzer des Schiffes bezahlen.

Das Paket geht auf den Chef der rechten Lega, Innenminister Matteo Salvini, zurück. Dieser tobte regelrecht nach der Ankündigung von Sea-Watch. "Ich werde niemandem die Erlaubnis geben, an Land zu gehen", sagte Salvini in einem Live-Video auf Facebook. Italien könne nicht länger "Anlegestelle für Illegale" sein und werde jedes gesetzliche Mittel nutzen, um "diese Schande" zu stoppen. In den zwei Wochen, die seit der Rettung der Flüchtlinge vor der libyschen Küste vergangen seien, hätte das Schiff bereits zwei Mal die Niederlande erreichen können, unter deren Flagge es fährt, betonte er am Donnerstag auf Twitter. "Sie haben nahe gelegene sichere Häfen abgelehnt", betonte er unter Anspielung auf Malta, Griechenland und Tunesien.  Er drohte unter anderem damit, ankommende Migranten in Italien nicht länger identifizieren zu lassen. Dann sei "jeder frei, hinzugehen, wo er will". Nach den Dublin-Regeln ist normalerweise jenes Land für Schutzsuchende zuständig, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Italien sieht Deutschland als Heimat der Organisation und die Niederlande als Flaggenstaat des Schiffs in der Pflicht, sich an der Aufnahme der Migranten an Bord der "Sea-Watch 3" zu beteiligen.

Das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" harrte seit Tagen in internationalen Gewässern unweit der sizilianischen Insel Lampedusa aus. Appelle von Hilfsorganisationen, die Geretteten in einem sicheren Hafen aussteigen zu lassen, liefen ins Leere. Bislang wurden lediglich elf Menschen unter anderem wegen ihres Gesundheitszustands an Land gebracht. Am Dienstag war Sea-Watch mit einem Eilantrag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert, mit dem die NGO die Anlandung in Italien erreichen wollte.

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Mehrere deutsche Städte hatten sich zwar bereit erklärt, die Migranten aufzunehmen. Die Bundesregierung setzt dafür aber eine möglichst breite Beteiligung der EU-Staaten voraus. Italien sieht die Niederlande - Flaggenstaat des Schiffs - in der Pflicht. Salvini sprach vom "x-ten Beweis dafür, dass die Europäische Union - zumindest was die Migration angeht - nicht existiert". (dpa)

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