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Diskussion um Nachrücker im Stadtrat Sebnitz

Die CDU in Sebnitz hat 2019 den Geschäftsführer zweier städtischer Betriebe zur Wahl aufgestellt. Das wird jetzt noch einmal aktuell.

Thomas Beier, Jens Willmuth, Robert Läsker (v.l.n.r.): Einer tritt als Sebnitzer Stadtrat zurück, einer will nicht, einer rückt nach.
Thomas Beier, Jens Willmuth, Robert Läsker (v.l.n.r.): Einer tritt als Sebnitzer Stadtrat zurück, einer will nicht, einer rückt nach. © Archivfotos: Zschiedrich/Millauer/Förster

Nach knapp zwölf Jahren in der Kommunalpolitik zieht sich Thomas Beier aus dem Stadtrat von Sebnitz zurück. Der Sebnitzer, der vielen Menschen in der Region als Schauspieler, Regisseur und Vereinsvorsitzender des Amateurtheaters Theatre Libre bekannt sein dürfte, war erstmals 2009 für die CDU in den Stadtrat eingezogen. 2014 und 2019 wurde er jeweils wiedergewählt.

Nun kann ein gewählter Stadtrat nicht einfach von seinem Ehrenamt zurücktreten. Für die Niederlegung des Mandats müssen bestimmte Gründe vorliegen, die in der sächsischen Gemeindeordnung definiert sind. Die übrigen Stadträte müssen diese Gründe anerkennen und den Rücktritt ihres Kollegen formal beschließen.

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Thomas Beier führte an, dass er seit mehr als zehn Jahren Mitglied des Stadtrats ist und inzwischen die Zeit für seine Familie nicht mehr ausreicht. Allein die Dauer von mehr zehn Jahren ehrenamtlicher Stadtratstätigkeit gilt laut Gemeindeordnung als legitimer Grund für einen Rücktritt, die Fürsorge für die Familie ebenso. Der Sebnitzer Stadtrat stimmte Beiers Antrag dementsprechend zu. So weit, so unspektakulär.

Nachrücker tritt Mandat nicht an

Diskussionen gab es jedoch um die Nachfolge. Als erster Nachrücker der CDU stand Jens Willmuth auf der Liste. Er hatte sich 2019 ebenfalls um einen Sitz im Sebnitzer Stadtrat beworben, den Einzug aber verpasst. Gemäß der damals erhaltenen Stimmen hätte er den freigewordenen Sitz in der CDU-Fraktion jetzt einnehmen können.

Willmuth lehnte das aber ab. Er möchte nicht in den Sebnitzer Stadtrat aufrücken. Für die Ablehnung des Mandats muss er genauso triftige Gründe vorbringen wie ein amtierender Stadtrat, der ausscheiden möchte. Diese Gründe hat Jens Willmuth: Er ist seit Jahrzehnten ehrenamtlich in der Feuerwehr aktiv, darunter seit Langem als stellvertretenden Sebnitzer Stadtwehrleiter. Daneben sitzt er seit 2014 für die CDU im Kreistag.

Diese anderen Ehrenämter, die Jens Willmuth jetzt anführt, hatte er aber auch schon zu seiner Kandidatur vor zwei Jahren inne. Genau das sorgte für Kritik seitens der Stadträte von Zukunft Sebnitz und der AfD: "Diese Argumente lagen schon vor, als er sich 2019 auf die Liste setzen ließ", sagte Andreas Stork (Zukunft Sebnitz). Er wirft der CDU vor, mit Willmuths Bekanntheit auf Stimmenfang gegangen zu sein. Das sei moralisch nicht einwandfrei.

Leitender Angestellter städtischer Betriebe

Noch schwere wiegt aber Willmuths hauptamtlicher Job: Er ist in Personalunion Geschäftsführer der Tourismus- und Dienstleistungsgesellschaft Sebnitz (TDS) sowie der städtischen Wohnungsgesellschaft Wobau. Beides sind Tochterunternehmen der Stadt. "Leitende Angestellte städtischer Gesellschaften können nicht Stadträte sein", sagte dazu Tino Besser (AfD). Die AfD hatte sogar versucht, das mit einem Antrag im Stadtrat feststellen zu lassen. Der Antrag lief aber ins Leere, da Willmuth das Mandat von sich aus ablehnte.

Tatsächlich ist es äußerst fraglich, ob Jens Willmuth je hätte Stadtrat werden können. Als Geschäftsführer gleich zweier städtischer Unternehmen stünde er sehr wahrscheinlich in einem Interessenkonflikt, denn zu den Aufgaben der Stadträte gehört es, eben diese Gesellschaften zu kontrollieren. In der sächsische Gemeindeordnung heißt es dazu unter Paragraph 32, dass "die Beamten und leitenden Arbeitnehmer einer juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts, in der die Gemeinde einen maßgeblichen Einfluss ausübt", nicht Gemeinderäte sein dürfen.

Derartige Fälle sorgen immer wieder für Kontroversen. In Rosenthal-Bielatal ging es 2019 um eine gewählte Gemeinderätin, die als Schulsekretärin bei der Gemeinde angestellt ist. In Freital drehte sich die Diskussion darum, ob ein hauptamtlich bei der Stadt beschäftigter Feuerwehrmann auch Stadtrat sein darf. In beiden Fällen sprach sich die Kommunalaufsicht des Landratsamts Pirna dagegen aus, die Gemeinderäte stimmten aber anders ab. Vorerst sitzen beide weiterhin in ihren Räten.

Früherer Bürgermeister kehrt in Stadtrat zurück

In Sebnitz erklärte Oberbürgermeister Mike Ruckh (CDU) zum dortigen Sachverhalt, dass sich zunächst einmal jeder Einwohner zur Wahl stellen könne. Ob dann ein Hinderungsgrund vorliegt, werde im zweiten Schritt nach der Wahl beurteilt. Diese juristische Klärung wird in Sebnitz nicht passieren, da der Kandidat das Mandat von sich aus abgelehnt hat.

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Als Nachfolger für den ausgeschiedenen Thomas Beier kehrt nun der CDU-Politiker Robert Läsker in den Sebnitzer Stadtrat zurück. Er war Nachrücker Nummer zwei auf der Liste der CDU. Läsker war bis zu deren Eingemeindung 2012 Bürgermeister der damaligen Gemeinde Kirnitzschtal und saß danach bis 2019 im Sebnitzer Stadtrat. Robert Läsker nahm das Mandat an.

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