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Entscheidung zu Wahlplakat-Limit in Sebnitz vertagt

Einige Stadträte wollen die Anzahl der Wahlplakate begrenzen. Das Rathaus befürchtet dadurch großen Aufwand. Jetzt gibt es eine Frist.

Von Dirk Schulze
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© Symbolbild: SZ/Uwe Soeder

Die Diskussion über eine Begrenzung der Wahlplakate in Sebnitz ist vorerst vertagt. Die Fraktion Mitsprache Stadt und Land sowie Paul Löser von den Grünen hatten eine solche Regelung im Stadtrat beantragt. Die Anzahl der Wahlplakate in Sebnitz sollte künftig auf 50 Stück pro Partei begrenzt werden, lautete ihr Vorschlag. Das Thema stand nun im Dezember auf der Tagesordnung des Stadtrats. Kurzfristig wurde die Diskussion jedoch auf Initiative der Antragsteller vertagt.

Der Hintergrund ist eine Stellungnahme der Sebnitzer Stadtverwaltung zu dem Thema. Grundsätzlich muss es den Parteien möglich sein, vor einer Wahl mit Plakaten für sich werben. Die Kommune dürfen die Anzahl der Wahlplakate aber beschränken, beispielsweise wenn es um die Verkehrssicherheit oder eine historische Altstadt geht. In Sebnitz ist dies bereits am Markt und der Schandauer Straße der Fall. Um dies auf das ganze Gemeindegebiet zu erweitern, müsste die Wahlwerbesatzung komplett neu gefasst werden.

Zum anderen müssten sämtliche Plakate dann mit Genehmigungsaufklebern versehen und das auch kontrolliert werden. Besonders die Kontrollen im gesamten Gemeindegebiet würden einen erheblichen Aufwand und zusätzlich Kosten darstellen, erklärte das Rathaus. Die bisherige Regelung hingegen habe sich bewährt.

Die Stadtverwaltung soll nun bis Juni 2022 einen Vorschlag erarbeiten, wie man die Menge der Plakate unter vertretbarem Aufwand reduzieren könnte, erklärte Stadtrat Paul Löser (Grüne). Da die nächste große Wahl mit der Landtagswahl erst 2024 stattfindet, habe man genügend Zeit, sich in Ruhe mit dem Thema zu beschäftigen.