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Neues Demokratieprojekt für Sebnitz

Die Aktion Zivilcourage verstärkt ihr Engagement in Sebnitz. Manchem Stadtrat missfällt das. Vor allem Jugendliche sollen mehr mitreden können.

Mit Streetart-Künstlern haben Jugendliche in Sebnitz unter anderem einen Bretterzaun am Bahnhof gestaltet. Jetzt gibt es Geld für neue Aktionen.
Mit Streetart-Künstlern haben Jugendliche in Sebnitz unter anderem einen Bretterzaun am Bahnhof gestaltet. Jetzt gibt es Geld für neue Aktionen. © Steffen Unger

Die Stadt Sebnitz hat Fördermittel für ein neues Demokratieprojekt an Land gezogen. Es geht um mehr Beteiligung und die Vernetzung von aktiven Menschen aus der Zivilgesellschaft - also Vereine, Verbände, Kirchen und engagierte Bürger. "Demokratie leben!" heißt dieses Bundesprogramm, allein im Jahr 2021 stehen für Sebnitz und Umgebung knapp 38.000 Euro zur Verfügung, insgesamt wird das Projekt vier Jahre laufen.

Die konkrete Ausgestaltung vor Ort wird die Aktion Zivilcourage übernehmen, die in Sebnitz bisher schon mit der Jugend-Initiative "Hier. Bewegen. Wir!" vertreten ist. Deren Förderzeitraum ebenfalls aus diesem Bundesprogramm war im September 2019 formal ausgelaufen, seitdem wird die Arbeit über "Weltoffenes Sachsen" finanziert. Ab Juli stehen statt einer wieder zwei Teilzeitstellen zur Verfügung.

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Was hat es mit dem neuen Projekt auf sich, das den etwas nebulösen Namen "Partnerschaften für Demokratie" tragen wird? Der Sebnitzer Stadtrat Andreas Stork (Zukunft Sebnitz) vermutete ein "bürokratisches Monster" dahinter, sprach sogar von einem "Moloch" und wollte den Beschuss in der Stadtratssitzung am Mittwoch am liebsten vertagen, weil seiner Ansicht nach noch nicht alle Details geklärt seien, insbesondere die geplante Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten Hohnstein und Bad Schandau.

Tatsächlich klingt die Projektbeschreibung auf dem Papier recht bürokratisch. Da ist von einer Koordinierungs- und Fachstelle die Rede, einem federführenden Amt und einem Begleitausschuss, jedoch auch von einem Jugendforum und einem Aktions- und Initiativfonds. Letzteres heißt ganz konkret, das Jugendliche selbst organisiert zusammenkommen können, um ihre Ideen zu entwickeln. Für deren Umsetzung gibt's dann sogar Geld.

Sebnitz hat Jugendklub bekommen

Wie sowas aussehen kann, zeigt ein kleiner Rückblick in die jüngere Geschichte. In Sebnitz existiert seit 2017 erstmal seit 15 Jahren wieder ein selbstverwalteter Jugendklub. Entstanden ist die Idee auf einer Jugendkonferenz der Initiative "Hier. Bewegen. Wir!" der Aktion Zivilcourage, die dann zusammen mit der lokalen Jugendarbeit und dem DRK-Mehrgenerationenhaus auch die Umsetzung begleitet hat.

Im Sebnitzer Stadtrat gab es dann auch parteiübergreifend Fürsprache für das Demokratieprojekt. "Es wird immer gesagt in den Städten und Gemeinden passiert nichts und man nimmt die Bürger nicht mit", sagte CDU-Stadtrat Michael Walldorf. Genau das Gegenteil sei mit dem Projekt der Fall: Es gibt Fördermittel, um die Jugend mitzunehmen. "Das ist gelebte Demokratie, die der Staat unterstützt. Da ist keine Richtung vorgegeben", sagte Walldorf.

Rainer Böhme (Die Linke) erinnerte an die Einweihung eines Gedenksteins für Vertrieben in Hinterhermsdorf im vergangenen Jahr. Im Nachgang dazu hätte er mit einer Gruppe engagierter Sebnitzer gern eine Diskussionsrunde mit Zeitzeugen und Fachleuten zu den Ereignissen im deutsch-tschechischen Grenzgebiet 1945 veranstaltet. Dies könne das Projekt künftig leisten. "Das Geld ist nun da, jetzt müssen wir das Ding mit Leben füllen", sagte Böhme.

Jugendstammtisch informiert per Messenger

Paul Löser (Grüne) zählte auf, was in Begleitung der Aktion Zivilcourage in den vergangenen Jahren in Sebnitz noch entstanden ist. Ein Jugendstammtisch beispielsweise, der sich wöchentlich trifft und eigene Kanäle auf Telegram und WhatsApp eingerichtet hat, in denen Neuigkeiten aus der Stadtpolitik jugendgerecht aufbereitet versendet werden. Außerdem ist ein Ferienjobportal entstanden.

"Wir dürfen uns nicht beklagen, dass die Jugendlichen die Stadt verlassen, wenn wir sie nicht beteiligen", sagte Löser, der aktuell in Dresden studiert, aber als Stadtrat und Beteiligter am Jugendstammtisch weiterhin in Sebnitz aktiv ist. Paul Löser forderte deshalb ein, dass mindestens 25 Prozent der Mitglieder im Begleitausschuss für das neue Demokratieprojekt unter 27 Jahren alt sein sollten. Dem stimmte die Mehrheit im Stadtrat zu. Beim grundlegenden Beschluss zu dem Projekt war lediglich die Stadträte von Zukunft Sebnitz (2 Stimmen) dagegen, die beiden anwesenden AfD-Stadträte enthielten sich.

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Damit kann "Partnerschaften für Demokratie" in Sebnitz starten. "Wir haben damit weitere Ressourcen zum Aufbau von Partnerschaften", sagte Julia Schindler von der Aktion Zivilcourage. Mindestens einmal pro Jahr soll eine Demokratiekonferenz stattfinden. Als Aktionen sind Lesungen und Workshops zur Medienbildung angedacht.

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