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Das ist aus der Ferkelmast-Petition geworden

Die Stolpener Bürgerinitiative hat sich über das Landratsamt beschwert. Das Umweltministerium hat sich mit dem Fall beschäftigt. Wie geht es weiter?

Der Streit um den Betrieb einer Ferkelmastanlage bei Stolpen eskaliert.
Der Streit um den Betrieb einer Ferkelmastanlage bei Stolpen eskaliert. © Daniel Schäfer

Unter den Ferkelmast-Gegnern in Stolpen rumort es weiter. Ihr Verhältnis zum Landratsamt in Pirna scheint vollends gestört zu sein. Und nicht nur das, offenbar auch zum Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) mit dem Grünen-Minister Wolfram Günther an der Spitze. Gerade von ihm hätten sie sich wohl mehr Unterstützung versprochen. Gerade auch in Sachen Arbeitsweise Landratsamt.

Die Bürgerinitiative "Keine Wiederinbetriebnahme der Schweinemast in Stolpen" hat sich beim Petitions-Ausschuss im Sächsischen Landtag über die Tätigkeit der Immissionsschutzbehörden des Freistaates und des Landratsamtes in Pirna beschwert. Das bereits zum dritten Mal.

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Das werfen die Ferkelmastgegner den Behörden vor

Die Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) verhehlen ihren Ärger nicht. In der Petition werfen sie den Umweltbehörden generelle Oberflächlichkeit und rechtliche Mängel vor. Die Behörden würden bewusst desinformieren, verharmlosen sowie erhebliche Umweltauswirkungen vertuschen und verschleiern. Es werde eine Verzögerungs- und Mauertaktik zugunsten des Anlagenbesitzers betrieben.

Nach Auffassung der Bürgerinitiative sei am 9. März 2020 der Bestandsschutz der Schweinemastanlage erloschen. Ebenso wäre aus ihrer Sicht damit auch die Baugenehmigung für die vorhandenen Stallgebäude hinfällig. Die BI ist überzeugt, dass die Anlage illegal betrieben wird. Sie forderte daher die Nutzung zu untersagen. Das hat das Landratsamt nicht getan.

Außerdem geht die Bürgerinitiative davon aus, dass die Umweltbehörden die Geruchsbelästigung im Wohngebiet falsch bewerten. Aus Sicht der BI besitzen sie einen Rechtsanspruch auf die Einhaltung eines Geruchsimmissionswertes von 0,10 Prozent. Dieser Wert ist für Wohngebiete festgelegt. Laut verschiedener Messungen wird dieser Wert bei Weitem überschritten und liegt derzeit bei etwa 0,22 Prozent zu bestimmten Zeiten. Die Anwohner führen Geruchsprotokolle. Ursache für den Gestank ist vor allem eine nicht abgedeckte Güllegrube. Diese wird aus Sicht der BI ebenfalls unrechtmäßig betrieben. Das sah das Landratsamt aber anders.

Von dieser offenen Güllegrube, auch Lagune genannt, geht der Gestank aus.
Von dieser offenen Güllegrube, auch Lagune genannt, geht der Gestank aus. © privat

Das ergab die Prüfung der Petition

Im Umweltministerium hat man sich mit der Aktenlage auseinandergesetzt und kommt zu dem Schluss, dass das Landratsamt wie auch alle anderen beteiligten Behörden nach Recht und Gesetz gearbeitet haben. Die jetzige Nutzung der Stallgebäude für die Ferkelaufzucht bedürfe keiner Genehmigung. Auch die eingestallten 4.488 Ferkel liegen unter der Genehmigungsschwelle von 4.500. Damit sei der Vorwurf der illegalen Nutzung nicht zutreffend. Obwohl es sich um rein rechnerisch nur 12 Ferkel weniger handelt. Wohlgemerkt, alles was darüber ist, bedarf einer neuen Genehmigung. Deshalb hat der Betreiber sicher auch bewusst nur ein paar weniger angegeben.

Richtig ist, dass die Genehmigung der Anlage am 8. März 2020 erloschen wäre. Der Betreiber stellte einen Antrag auf Verlängerung. Das Landratsamt lehnte den Antrag ab. Der Betreiber ging dagegen in Widerspruch. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Betrieb der Schweinemastanlage ist zwar offenbar abgelaufen. Das habe aber nicht zur Folge, das gleichzeitig die Baugenehmigung erlischt. Damit bestehe auch der baurechtliche Bestandsschutz fort.

Nicht gut sieht es offenbar auch für das Argument der BI aus, dass die Geruchsbelästigung das Maß bei Weitem übersteige. Im Umweltministerium kommt man zu dem Schluss, dass laut Gesetzeslage, an nicht genehmigungsbedürfte Anlagen, wie die in Stolpen, wesentlich geringere Anforderungen betreffs der Geruchsbelästigung gestellt werden. Im dörflich geprägten Umfeld werde in der Praxis daher ein Wert von 0,20 Prozent für derartige Anlagen als zulässig errechnet. Der von den Petenten geforderte städtische Schutzanspruch lasse sich weder rechtfertigen noch durchsetzen. Umweltminister Günther kommt zu dem Ergebnis: "Der Petition kann nicht abgeholfen werden". Das heißt, sie wird vom Petitionsausschuss nicht weiter verfolgt. Beschwerde abgelehnt.

So reagieren die Ferkelmastgegner darauf

Die Stellungnahme rufe bei den Betroffenen Enttäuschung, Fassungslosigkeit und Wut hervor, heißt es aus den Reihen der Bürgerinitiative. Und sie werden sich damit nicht zufrieden geben, ließen die Mitglieder bereits durchblicken. Vor allem an der Auslegung des Grenzwertes haben sie so ihre Zweifel. Würde der im Falle der Ferkelaufzuchtanlage in Stolpen herab gesetzt, dann hätten die Ferkelmastgegner Chancen, mit ihrem Anliegen irgendwie doch noch durchzukommen. Denn als Wohn- und Mischgebiet ist das Areal ausgewiesen.

Als Beispiel führen sie Sachsen-Anhalt an. In einem Landkreis seien Behörden dort in einer ähnlichen Lage gewesen. Diese hätten den in unmittelbarer Wohnbebauung festgelegten Geruchs-Grenzwert von 0,10 Prozent zugrunde gelegt und damit eine Teilstilllegung der Anlage durchgesetzt. Die BI fordert nun, gleiches auch für Stolpen zu tun.

Inzwischen hat die BI auch weiter recherchiert. So dürfen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetzt in Wohn- und Mischgebieten tatsächlich nur in 10 Prozent der Jahresstunden, in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Dorfgebieten in 15 Prozent der Jahresstunden störende Gerüche wahrgenommen werden. Kurz gesagt zählt eine Geruchsstunde als belastet bewertet, wenn in mindestens 10 Prozent der Zeit Geruch wahrgenommen wird. Damit gibt es wieder Hoffnung. Die Ferkelmastanlage wurde am 25. Juni 2020 in Betrieb genommen. Damit ist fast ein Jahr vergangen. Damit dürften nun auch im Jahresvergleich verlässliche Zahlen wegen des Gestanks vorliegen.

Übrigens: Der Betreiber hat die Gülle-Lagune kürzlich auspumpen lassen. Es habe tagelang bestialisch gestunken, berichten Anwohner. Selbst durch die Abluftanlage in der Küche sei der Gestank in die Häuser gekrochen. Drei große Güllelaster sowie zeitweise auch kleinere Fahrzeuge hätten eine Woche lang zwischen 7 und 19 Uhr im Halbstundentakt die Gülle abgefahren. Und man fragt sich, wie in so kurzer Zeit überhaupt so viel Gülle anfallen konnte. Ist die Ferkelmastanlage etwa überbelegt, rätseln nun die Gegner. Der Auftakt für den nächsten Akt im Drama um die Ferkelmastanlage bei Stolpen ist gesetzt.

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