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Sebnitz sucht Geldquellen

Millionenausfälle machen dem Sebnitzer Haushalt zu schaffen. Eine Erhöhung der Kurtaxe fällt im Stadtrat aber durch. Steigen stattdessen die Eintrittspreise?

Das Freizeitzentrum Solivital in Sebnitz. Die Eintrittspreise der Tourismusbetriebe kommen auf den Prüfstand.
Das Freizeitzentrum Solivital in Sebnitz. Die Eintrittspreise der Tourismusbetriebe kommen auf den Prüfstand. © Steffen Unger

Schon jetzt, im Sommer 2021 und damit ungewöhnlich zeitig, hat der Sebnitzer Stadtrat den Doppelhaushalt für die Jahre 2022/23 beschlossen. In der Regel passiert das in den Kommunen frühestens zum Jahresende, nicht selten erst im Frühjahr des Jahres, für das der Finanzplan dann gilt. Das ungewöhnliche Timing habe mit dem anstehenden Wechsel an der Spitze der Verwaltung zu tun, erklärte Kämmerer Sascha Herlitze.

Oberbürgermeister Mike Ruckh (CDU) scheidet Ende September aus dem Amt. Die Wahl seines Nachfolgers findet erst im kommenden Juni statt. Die Stadt müsse bis dahin handlungsfähig bleiben und brauche deshalb einen beschlossenen Haushalt. Auch später wäre dieser aber nicht anders ausgefallen, sagte der Kämmerer.

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Den Möglichkeiten sind durch die Finanzen klare Grenzen gesetzt, das Motto lautet: sparen. "Vor uns liegt eine längere finanzielle Wüste", sagte OB Mike Ruckh. Man könne den Marsch jedoch mit vollen Wassertanks antreten. Das sei in der Vergangenheit schon dramatischer gewesen.

Verluste durch Corona

Schon um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2021 rund zu kriegen, habe die Verwaltung monatelang gerungen. Viele Streichrunden und Einsparungen waren demnach nötig. Schon lange vor Corona war die Gewerbesteuer eingebrochen, nun kommen weitere Verluste durch die monatelange Schließung der städtischen Tourismuseinrichtungen hinzu.

Am gravierendsten wirkt sich laut Kämmerer Sascha Herlitze aber eine Änderung bei den Schlüsselzuweisungen aus, also dem Geld, das Kommunen aus dem Finanzausgleich bekommen. Für Sebnitz hat daraus 2022 über eine Million Euro weniger zur Verfügung als 2021.

Für einen Lichtblick sorgt hingegen der Corona-Rettungsschirm des Freistaats Sachsen. Die zweite Rate fällt mit 1,27 Millionen Euro um ein vielfaches höher aus als die erste. Der überraschende Bescheid ging allerdings erst nach den Haushaltsberatungen im Rathaus ein.

Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer wird es zumindest 2022/23 in Sebnitz nicht geben. Diese hatte die Stadt erst zum Jahresbeginn 2021 angehoben. Für die Ausstattung der Schulen mit Computer- und Netzwerktechnik stehen Fördermittel aus dem Digitalpakt zur Verfügung. Für den Breitbandausbau hat Sebnitz die Rekordsumme von 32,6 Millionen Euro an Land gezogen.

CDU will Kurtaxe in Sebnitz anheben

Abseits davon fehlt es aber an Geld. Die CDU-Fraktion im Sebnitzer Stadtrat überraschte nun mit einem Vorstoß zur Kurtaxe. Die lag wegen redaktioneller Änderungen an der Satzung eh grad auf dem Tisch. CDU-Stadtrat Ekkehard Schneider stellte im Namen seiner Fraktion den Antrag, die Abgabe gleich mit zu erhöhen. Statt 2,50 Euro pro Erwachsenen am Tag (darin ist unter anderem das Gästeticket für den Nahverkehr enthalten) sollten Urlauber künftig 3 Euro Kurtaxe bezahlen. Und das ab 2022.

Für die Stadt würde das 80.000 Euro an Mehreinnahmen bedeuten, rechnete Schneider vor. Davon sollten 20.000 Euro direkt in die Unterhaltung der Wanderwege fließen. "Wir wollen die Gäste damit an den Kosten für die touristische Infrastruktur beteiligen", sagte der CDU-Stadtrat. Ohne bessere finanzielle Ausstattung sei diese nicht zu halten. Bisher stehen nur 10.000 Euro pro Jahr für die Wege zur Verfügung, dann wären es 30.000 Euro.

Die meisten Stadträte der anderen Fraktionen fühlten sich von dem CDU-Antrag überrumpelt. Man sollte in Ruhe darüber diskutieren, sagte Ex-NPDler Johannes Müller (Wir für Hier). Paul Löser (Grüne) wollte zunächst eine Rückmeldung der Gastwirte abwarten. Auch Zukunft Sebnitz und AfD sprachen sich gegen die Anhebung der Kurtaxe aus.

Daran konnte auch das von der CDU vorgebrachte Druckmittel nichts ändern, dass eine Erhöhung nur jetzt möglich wäre, sonst könne sie aus Termingründen nicht mehr Anfang 2022 in Kraft treten. Mit 10 Nein-Stimmen, 8-mal Ja und einer Enthaltung fiel der Antrag durch.

Eintrittspreise kommen auf den Prüfstand

Die Suche nach neuen Einnahmequellen geht für Sebnitz damit weiter. Noch in der gleichen Sitzung brachten CDU und die Fraktion Mitsprache Stadt und Land einen gemeinsam vorbereiteten Antrag ein, wonach das Rathaus die Kalkulation bei den städtischen Tourismusbetrieben überprüfen solle.

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