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Sebnitz verdoppelt Garagenpacht

Die Stadt hebt die Gebühren deutlich an. Zuvor wurden sie jahrzehntelang nicht angefasst.

Garagenhof in Sebnitz: Die Eigentümer müssen künftig mehr Pacht an die Stadt zahlen.
Garagenhof in Sebnitz: Die Eigentümer müssen künftig mehr Pacht an die Stadt zahlen. © Steffen Unger

Die Eigentümer von Garagen auf städtischem Grund in Sebnitz müssen künftig mehr Pacht abdrücken. Die jährlichen Kosten für die privaten Garagen auf kommunalem Boden betragen nun 120 Euro. Bisher mussten die Pächter nur 61,63 Euro jährlich zahlen. Die Gebühr wird damit nahezu verdoppelt. Das hat der Stadtrat beschlossen. Die Erhöhung tritt ab dem 1. Juli 2021 in Kraft.

Davon betroffen sind insgesamt 108 Garageneigentümer in Sebnitz, deren Stellflächen sich auf Grundstücken befinden, die der Stadt gehören. Dieses Konstrukt von privatem Eigentum auf kommunalem Grund stammt noch aus DDR-Zeiten und ist in den östlichen Bundesländern noch flächendeckend zu finden.

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Seit der Wende vor 30 Jahren wurde die Pacht laut Auskunft der Sebnitzer Stadtverwaltung nicht erhöht. Zur Währungsunion 1990 sei der Pachtzins auf damals 120 D-Mark festgesetzt worden, mit der Einführung des Euro wurde dieser Betrag umgerechnet auf 61,63 Euro. Angepasst wurde er in den drei vergangenen Jahrzehnten in Sebnitz nicht.

Die Stadt braucht Geld

Jetzt jedoch braucht die Stadt infolge der Corona-Krise und wegbrechenden Steuereinnahmen Geld und sucht deshalb nach zusätzlichen Einnahmen. In diesem Zusammenhang geriet unter anderem die Garagenpacht ins Visier. "Wohl wissend, dass es prozentual ein großer Schritt ist", erklärte Oberbürgermeister Mike Ruckh(CDU) im Stadtrat. "Zehn Euro pro Monat, das halte ich noch für vertretbar und nicht für unverschämt", sagte OB Ruckh. Für das Rathaus macht es Mehreinnahmen von 6.333 Euro pro Jahr.

Laut Auskunft der Stadtverwaltung habe bei der Preisfestsetzung auch der Blick ins Umland eine Rolle gespielt. Im benachbarten Hohnstein liegt die Pacht für Garagen demnach pro Jahr bei 100 Euro, in Neustadt bei 120 Euro, in Rathmannsdorf sind es 101 Euro und in Pirna 150 Euro.

Kritik von Linken und Garagenbesitzern

Kritik an der Erhöhung äußerte Linken-Stadtrat Rainer Böhme. Er gab zu Bedenken, dass es sich bei den Garagenbesitzern um Menschen handelt, die nicht in Eigenheimen leben, sondern in Wohnungen. Teilweise seien Empfänger von Hartz-IV-Grundsicherung darunter. "Für diese Leute ist das ein ganz erheblicher Anstieg", sagte Böhme. Er schlug vor, die Pacht statt um rund 100 Prozent nur um 50 Prozent zu erhöhen auf gut 90 Euro pro Jahr.

Stadtrat Paul Löser (Grüne) stimmte der Einschätzung zu, dass fünf Euro mehr pro Monat für manche Betroffene nicht wenig Geld sei. Dem Stadtrat bleibe aber kaum etwas anderes übrig. Lehne er diese Anpassung ab, würden Erhöhungen an anderer Stelle drohen. Löser fragte sich allerdings, warum die Pacht nicht schon früher angehoben worden sei, dann würde der Anstieg jetzt nicht so drastisch ausfallen.

Ekkehard Schneider von der CDU drehte die Argumentation herum: Die Garagenbesitzer hätten 30 Jahre lang davon profitiert, dass die Preise nicht angepasst wurden, sagte er im Stadtrat. Jetzt müssten sie im Gegenzug die Erhöhung akzeptieren. "Die Autos, die in den Garagen stehen, sind heute auch alle doppelt so teuer wie vor 30 Jahren", meinte Schneider.

Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung stimmte der Stadtrat mehrheitlich für die Pacht-Erhöhung. Ein Garagenbesitzer, der die Ratssitzung als Gast verfolgte, kritisierte den Beschluss noch vor Ort. "Die Leute haben das mühsam aufgebaut und all die Jahre instandgehalten", sagte er. Zum Dank dafür würden sie nun zur Kasse gebeten.

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