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Steigen in Stolpen die Steuern?

Der Haushaltsplan ist mit Ach und Krach beschlossen. Die FDP-Fraktion sieht wenig Spielraum nach oben.

Coronabedingt sinken auch in Stolpen die Einnahmen. Deshalb sind auch Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen.
Coronabedingt sinken auch in Stolpen die Einnahmen. Deshalb sind auch Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen. © Daniel Schäfer

Die finanzielle Lage in den Kommunen spitzt sich zu, durch Corona noch mehr als sonst. Vor allem die Einnahmen gehen zurück. Die Gemeinde Lohmen hat deshalb schon die Reißleine gezogen und die Grundsteuern sowie die Gewerbesteuern rückwirkend erhöht. Ein Thema was in Stolpen ebenfalls diskutiert wird. Der Haushaltplan für 2021 wurde noch ohne Steuererhöhungen beschlossen. Aber es kündigte sich in der Debatte bereits an, dass man auch in der Burgstadt das Thema in nächster Zeit wohl näher beleuchten werde, notfalls schon mit der Diskussion um den Haushalt für 2022.

Abgaben für Grundstückseigentümer ziemlich niedrig

Die letzten Steuererhöhungen in Stolpen liegen schon einige Jahre zurück. Dazu kommt, das die Steuerhebesätze im Vergleich zu anderen Kommunen noch ziemlich niedrig sind. In Lohmen liegen die Hebesatzpunkte für private Grundstücke (Grundsteuer B) nun bei 420 Punkte, in Sebnitz liegt die Grundsteuer B für Privatgrundstücke seit 2021 bei 480 Punkten. In Neustadt und Hohnstein beträgt der Hebesatz 420 Punkte, in Stolpen noch immer 395 Punkte.

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Die FDP-Fraktion auch eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema angeregt. Wenn zu wenig Geld in der Kasse sei, habe man prinzipiell zwei Möglichkeiten, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Friedrich. Entweder Ausgaben kürzen und oder Einnahmen erhöhen. Bei Letzterem wies er darauf hin, dass dies ein Bereich sei, der schon seit Jahren nicht mehr ernsthaft debattiert sei und der nun, auch wenn man dabei mit Widerständen rechnen müsse, ernsthaft auf die Tagesordnung gehöre.

Dies sei auch angesichts steigender Ausgaben, wie CO2-Steuer, Kreisumlage, immer neue Bürokratie von Nöten. Er verweist darauf, das sich Stolpen in vielen Bereichen einen guten beziehungsweise sogar vorbildlichen Standard bei kommunalen Leistungen und Einrichtungen geschaffen habe, unter anderem bei Kindereinrichtungen, Sporthallen, Schulen, Winterdienst. Wenn man sich nicht immer neu verschulden wolle, sei die Diskussion darüber unumgänglich. Ein Tabu sei aus seiner Sicht situationsbedingt die Erhöhung der Gewerbesteuersätze.

Kritik an Fördermittelvergabe

Bürgermeister Uwe Steglich (FDP) hatte bereits angekündigt, dass es bei künftigen Haushaltsberatungen auch um unangenehme Themen gehen müsste. Angesichts der finanziellen Situation müsse man sich ernsthafte Gedanken über die Beschaffung von Einnahmen machen, zumal wenn es auch über die nächste Zeit so bleiben sollte, sagte er. Die Erhöhung der Grundsteuer und der Elternbeiträge für Kindertagesstätten stehen da offenbar als unangenehmes Thema ganz oben. Darüber hinaus werde die Stadt über die Optimierung des Winterdienstes nachdenken müssen, wie auch über die Senkung von Verwaltungskosten.

Der Stadt Stolpen stehen im Vergleich von 2020 zu 2021 insgesamt fast eine Million Euro weniger zur Verfügung. Nicht zuletzt sind das die Folgen aus der Corona-Pandemie. Speziell für Stolpen heißt das unter anderem viel weniger Gewerbeeinnahmen und viel weniger Schlüsselzuweisungen.

Um die geplanten Vorhaben wie die Erweiterung der Basaltus-Grundschule auch finanzieren zu können, soll ein Kredit in Höhe von 1,1 Million Euro aufgenommen werden. Nicht zuletzt auch, weil Stolpen weniger Fördermittel als erhofft bekommen hat, zum Beispiel für besagte Erweiterung der Grundschule. Ein weiterer Kritikpunkt in den Reihen der FDP-Fraktion. Die Schere zwischen Stadt und Land werde größer. Förderprogramme gebe es reichlich, sagt Hans-Jürgen Friedrich gegenüber SZ. Diese würden aber immer komplizierter und für kleine Kommunen immer schwieriger händelbar.

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