merken

„Ich bin jetzt Innenminister und bleibe Innenminister“

Eigentlich war der Bundesinnenminister Horst Seehofer am Montag nach Bautzen gekommen, um ein Fahndungszentrum der Polizei zu eröffnen. Doch im Mittelpunkt des Termins steht vor allem seine eigene Personalie.

© Uwe Soeder

Von Miriam Schönbach

Görlitz – Immer eine Reise wert

Die Stadt Görlitz wird von vielen als „Perle an der Neiße“ oder „schönste Stadt Deutschlands“ bezeichnet. Warum? Das erfahren Sie hier.

Bautzen. Kurz vor zehn Uhr kreist ein Hubschrauber über Bautzen. „Da kommt er“, sagt jemand in der Menge der Wartenden vor dem neuen gemeinsamen Fahndungs- und Kompetenzzentrum der Bundes- und Landespolizei. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) landet. Viele solcher Termine stehen in seinem Terminkalender. Doch an diesem Montagvormittag ist alles etwas anders. Es ist Seehofers erster öffentlicher Auftritt, nachdem am Sonntagabend aus der CSU-Zentrale Signale über seinen Rückzug von seinen Spitzenämtern als Parteichef und Bundesinnenminister kamen. Der CSU-Vorsitzende hatte dazu bisher geschwiegen.

Bei seiner Ankunft am neuen Fahndungs- und Kompetenzzentrum lächelte Seehofer auf die Frage, ob er eine gute Nacht gehabt habe. An der Seite von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) vertiefte er sich ins Gespräch mit den Beamten. Ende Mai 2018 hatten Freistaat und Bundesinnenministerium vereinbart, drei Fahndungsdienststellen in Sachsen aufzubauen. Neben Bautzen soll es in Chemnitz und Plauen solche Zentren geben. „Damit wollen wir gegen illegale Migration, Eigentumskriminalität, Verbringungskriminalität und internationale Kfz-Verschiebung noch wirkungsvoller als bisher vorgehen“, erklärte Seehofer.

Die Minister versprechen „Personalaufwuchs“. Allein bei der Bundespolizei sollen 100 Beamte 2018 dazukommen, wie der Präsident der Bundespolizeidirektion Pirna, Jörg Baumbach, sagte. Mit dem neuen Kompetenzzentrum gehe es auch darum, gemeinsame Ressourcen zu planen, um den Fahndungsdruck und für die Menschen in Sachsen sichtbar die Sicherheit zu erhöhen, erklärte Wöller. Für Seehofer ist die gemeinsame Dienststelle ein wesentlicher Beitrag, um das Menschenmögliche zum Schutz der Bevölkerung zu tun.

Diese Entwicklung will der Bundesinnenminister auch weiterverfolgen, wie er nach gut eineinhalb Stunden mit Blick auf die Personaldebatte erklärte. „Ich persönlich habe gestern nach der Sitzung überhaupt nichts erklärt“, sagte er lächelnd. Danach ergänzte er: „Ich werde das Amt des Parteivorsitzenden der CSU niederlegen. Diese Entscheidung steht fest. Über den Zeitpunkt gibt es noch einige Gespräche, aber auch der Zeitpunkt dieser Niederlegung wird im Lauf dieser Woche der Öffentlichkeit mitgeteilt“. Völlig unberührt davon bleibe jedoch sein derzeitiges Amt in der Bundesregierung. „Ich bin jetzt Innenminister und bleibe Innenminister.“

Ausschlaggebend für seinen Rückzug aus dem Parteiamt sei der Wunsch der Erneuerung aus der Basis, damit sich die CSU 2019 neu aufstellen könne. „Ich habe das Amt über zehn Jahre ausgeführt. Ich bin dankbar, dass ich über eine so lange Zeitspanne dieses auch sehr spannende, inhaltreiche Amt ausüben durfte. Der Wechsel gehört zum Leben, auch für mich“, sagte Seehofer. Der Abschied als CSU-Chef sei jedoch keine Antwort auf das Landtagswahlergebnis in Bayern. „Die Ursachen dafür liegen in Berlin und Bayern“. (dpa)

Der Beitrag wurde 15.00 Uhr aktualisiert.