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Politik

Seehofer für staatliche Seenotrettung

Der Bundesinnenminister plädiert in Dresden für eine neue Mission im Mittelmeer. Mit den Unions-Innenministern sprach er auch über mehr Grenzkontrollen.

Die Innenminister Thomas Strobl (l-r, alle CDU, Baden-Württemberg), Herbert Reul (NRW), Klaus Bouillon (Saarland), Hans-Joachim Grote (Schleswig-Holstein), Holger Stahlknecht (Sachsen-Anhalt), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Roland Wöller (Sachs
Die Innenminister Thomas Strobl (l-r, alle CDU, Baden-Württemberg), Herbert Reul (NRW), Klaus Bouillon (Saarland), Hans-Joachim Grote (Schleswig-Holstein), Holger Stahlknecht (Sachsen-Anhalt), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Roland Wöller (Sachs © Sebastian Kahnert/dpa

Dresden. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Seenotrettung auf dem Mittelmeer verteidigt. Er unterstütze den jüngsten Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wieder eine staatlich über die Europäische Union organisierte Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer einzuführen, sagte der CSU-Politiker am Freitag in Dresden. Dort nahm er an einem Treffen der Unions-Innenminister teil. "Es ist unverzichtbar, Menschen vor dem Ertrinken zu retten", sagte Seehofer.

Bei einem Sondertreffen Anfang September auf Malta sollte ein "Regelwerk" erarbeitet werden, dass die Verteilung und Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten organisiert. Bisher scheiterte ein europäischer Deal zur Seenotrettung.

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Eine Seenotrettung dürfe aber keine Einladung für Schleuser sein, betonte Seehofer. "Humanität ja, aber wir müssen schauen, dass die Ordnung gewahrt bleibt." Eine massenhafte Einwanderung wie im Jahr 2015 müsse vermieden werden, so der Bundesinnenminister.

Bei der Beratung in der sächsischen Landeshauptstadt sprachen sich die neun Innenminister der Union zudem dafür aus, Schleierfahndungen und Kontrollen entlang der deutschen Grenzen zu intensivieren. Das solle nicht mit dem "Schlagbaum", sondern anlassbezogen geschehen. "Das möchte ich im Herbst überall in Deutschland realisieren", so Seehofer.

Sachsen unterstützt Idee der Kontrollen

Unter anderem seien etwa beim grenzüberschreitenden Verkehr Kontrollen durch die Bundespolizei geplant sowie zeitlich befristete Kontrollen unmittelbar an der Grenze. Sachsens Innenminister Roland Wöller begrüßte die Idee. "Sicherheit beginnt an der Grenze", sagte der CDU-Politiker.

Die Innenminister kamen in Dresden auch überein, Extremisten künftig den Zugang zu Waffen zu erschweren. Dabei sollen Abfragen der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz helfen sowie die Möglichkeit, Extremisten einschließlich sogenannter Reichsbürger den Waffenschein zu verwehren oder zu entziehen.

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Die Unionspolitiker sprachen sich zudem für einen bundesweiten Austausch zwischen Polizeidatenbanken und Einwohnermeldeämtern aus. Dadurch soll verhindert werden, dass politisch motivierte Straftäter - vor allem Rechtsextremisten - bei einem Wechsel ihres Wohnsitzes vom Radarschirm der Sicherheitsbehörden verschwinden. (dpa)

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