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Politik

"Deutschland ist sicher"

Im internationalen Vergleich ist die Bundesrepublik ein relativ sicheres Land, sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer. Doch die Furcht vor Kriminalität treibt die Menschen um.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag die Kriminalitätsstatistik für der Jahr 2018 vorgestellt. © imago/photothek

Berlin. Die Angst der Menschen in Deutschland vor Kriminalität wächst. So fühlten sich 2017 insgesamt 22 Prozent der Bevölkerung nachts in der eigenen Wohngegend unsicher - das waren fünf Prozentpunkte mehr als fünf Jahre zuvor. Dies geht aus einer Untersuchung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI) und des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sein schleswig-holsteinischer Amtskollege Hans-Joachim Grote (CDU) und BKA-Chef Holger Münch stellten die Studie am Dienstag in Berlin vor.

Insbesondere Frauen, Menschen mittleren Alters und Bewohner mittelgroßer Städte sowie Ostdeutsche fühlen sich demnach unsicher. Fast neun Prozent der Menschen halten es für ziemlich oder sehr wahrscheinlich, Opfer eines Terroranschlags zu werden.

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Zugleich ist weniger als ein Prozent der Bevölkerung in Deutschland nach Angaben Seehofers im Befragungsjahr 2017 Opfer schwerer Straftaten wie Raub, Kfz-Diebstahl oder vollendeter Wohnungseinbruch geworden. "Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt", sagte er. BKA-Chef Münch bekräftigte: "Bürgerinnen und Bürger werden selten Opfer von Straftaten."

"Jede Straftat ist natürlich eine zu viel. Aber objektiv ist dies der niedrigste Wert seit Jahrzehnten", erklärte Seehofer mit Bezug auf die 5,56 Millionen registrierten Straftaten im vergangenen Jahr. Gegenüber 2017 sank die Zahl der polizeibekannten Delikte damit um 3,6 Prozent. Unklar ist allerdings, wie viele Vergehen den Sicherheitsbehörden nicht bekannt sind.

AUSSAGEKRAFT: Die Statistik hat Schwächen. "Der Umfang des Dunkelfelds der nicht angezeigten Delikte bleibt jedoch offen und verzerrt die Statistik", warnt der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio. Das ist aber auch den Autoren bewusst: "Die PKS bietet kein exaktes Spiegelbild der Kriminalitätswirklichkeit, sondern eine je nach Deliktsart mehr oder weniger starke Annäherung an die Realität", heißt es in der Einleitung. Schließlich weiß niemand genau, von wie vielen Taten die Polizei nie erfährt. Aussagen über Trends liefere die Statistik aber schon, sagt BKA-Chef Münch. Denn der Anteil der Taten, die zur Anzeige gebracht werden, sei recht stabil. Das folgert er aus Befragungen dazu, in welchem Ausmaß Menschen in Deutschland Opfer von Kriminalität geworden sind.

SICHERHEITSGEFÜHL: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nachts in der eigenen Wohngegend unsicher. Rund jeder Fünfte gab das bei der Befragung des BKA und des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht 2017 an. 2012 waren es noch fünf Prozent weniger. Menschen mit Migrationshintergrund, und dabei insbesondere solche mit türkischen Wurzeln, sehen höhere Risiken. Fast neun Prozent aller Befragten hielten es für ziemlich oder sehr wahrscheinlich, innerhalb des kommenden Jahres Opfer eines Terroranschlags zu werden. Einen Grund für die herrschende Unsicherheit sieht die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic bei der Bundespolitik, "die Bürgerinnen und Bürger alleine dadurch verunsichert hat, dass man auf Anschläge und Gewalttaten oft im Wochentakt mit symbolischer Gesetzgebung reagiert hat".

RISIKO: Am wahrscheinlichsten ist es, Opfer von Betrug bei Waren oder Dienstleistungen zu werden oder mit Schadsoftware in Kontakt zu kommen. Das passiert pro Jahr 4,7 beziehungsweise 4,5 Prozent der Menschen. Persönlicher Diebstahl betraf 3,1 Prozent, Opfer von Körperverletzungen waren 3 Prozent der Befragten.

AUFKLÄRUNGSQUOTE: 56,5 Prozent der Delikte wurden 2018 aufgeklärt, nach 57,1 Prozent im Jahr davor. Solche Veränderungen haben aber - wie die Quote insgesamt - eine begrenzte Aussagekraft. Denn die in einem Jahr gemeldeten Delikte werden ins Verhältnis gesetzt zu den aufgeklärten Fällen. Diese beiden Gruppen sind aber nur zum Teil deckungsgleich.

DIE HÄUFIGSTEN STRAFTATEN: Insgesamt 5,39 Millionen Straftaten hat die Polizei 2018 erfasst - wenn man ausländerrechtliche Verstöße wie etwa illegalen Aufenthalt ausklammert.

TRENDS: Die Polizei erfährt deutlich häufiger von der Verbreitung pornografischer Schriften, Straftaten nach dem Arzneimittelgesetz, Rauschgiftdelikten und Verstößen gegen das Waffengesetz. Mit Vorsicht ist der 40-prozentige Anstieg im Bereich Widerstand und Angriff gegen die Staatsgewalt zu werten. Die Gesetzesgrundlage dafür wurde im vergangenen Jahr ausgeweitet, auch Rettungskräfte oder Feuerwehrleute sind jetzt erfasst.

Vergewaltigung, Wohnungseinbruchdiebstahl, ausländerrechtliche Verstöße, Betrug, Diebstahl, Straßenkriminalität und Raubdelikte sind seltener bekannt geworden.

TATVERDÄCHTIGE: Mehr als drei von vier Tatverdächtigen sind Männer. Zuwanderer stellen mit 30,5 Prozent einen überproportional hohen Anteil der Tatverdächtigen - und zwar, wenn ausländerrechtliche Verstöße ausgeklammert bleiben. Obwohl die Zahl der Tatverdächtigen leicht gesunken sei, gebe es eine Zunahme an Mehrfachstraftätern aus dieser Gruppe, sagte Münch. Insbesondere Zuwanderer aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten, Libyen und einigen zentralafrikanischen Staaten seien auffällig.

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Ein Trend sollte sich nach Darstellung Münchs aber trotzdem ablesen lassen. Das ergebe ein Vergleich der Untersuchungen zum Sicherheitsgefühl und zur Wahrscheinlichkeit, Opfer von Straftaten zu werden, für das Jahr 2017 mit dem Vorläufer aus dem Jahr 2012. Demnach blieb der Anteil der Vergehen, die zur Anzeige gebracht werden, ähnlich hoch. Eine Zu- oder Abnahme der polizeibekannten Verbrechen sollte also Aussagen über den Trend ermöglichen.

Besonders empört zeigte sich Seehofer über die rund 34 000 Delikte, bei denen es um Widerstand gegen oder Angriffe auf die Staatsgewalt geht. Gegenüber 2017 bedeutet das einen Anstieg um fast 40 Prozent. Allerdings fallen seit einer Gesetzesänderung im Mai auch deutlich mehr Straftaten in diese Kategorie, zudem werden hier nun nicht nur Justiz- und Polizeibeamte, sondern auch Rettungskräfte oder Feuerwehrleute erfasst.

Die Zahlen sind also nicht vergleichbar - die neue Methodik ist aus Sicht Seehofers aber realitätsnäher. "Wir können jetzt diese Übergriffe auf Polizei- und Einsatzkräfte genau nachweisen", sagte der Minister. Manche Angreifer agierten "erschreckend ungehemmt". (dpa)