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Seehofer reist zu Putin

Heikle Reise, heikler Zeitpunkt: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer wird in Moskau vom russischen Präsidenten empfangen. Nicht nur die Opposition sieht die Reise kritisch.

© dpa

München. Begleitet von viel Kritik reist Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) an diesem Mittwoch zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau. Begleitet wird er von seinem Vorvorgänger Edmund Stoiber, der gute Drähte zu Putin hat und das Treffen für Seehofer arrangiert hat.

Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) versicherte, Seehofer betreibe keine „Nebenaußenpolitik“. Es gehe um die Vertretung bayerischer Interessen. „Bayern ist ein Exportland.“ Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Reise befürwortet. Zudem seien sich alle einig, dass globale Probleme nur gemeinsam mit Russland gelöst werden könnten.

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Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte, sie sei sich „sicher, dass der Ministerpräsident klug vorgehen und sich vom russischen Präsidenten nicht instrumentalisieren lassen wird“. Weiter sagte sie: „Ich halte es gerade in schwierigen Zeiten für wichtig, Gespräche zu führen. Wann, wenn nicht in der Krise, ist es notwendig, miteinander zu sprechen?“

Kritik an der Reise Seehofers kam nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den Reihen der Union. Der Unions-Obmann für Außenpolitik im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), sagte der „Welt am Sonntag“: „Seehofer hat sich in der Flüchtlingsdebatte eindeutig gegen die Bundeskanzlerin positioniert - ich hoffe, dass er die Reise unterlässt.“

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher kritisierte, Wirtschaftssanktionen aufheben zu wollen, ohne ein Entgegenkommen an anderer Stelle zu fordern, sei eine diplomatische Fehlleistung. „Die Visite von Seehofer bei Putin ist schon vor Reiseantritt missglückt. Der Ministerpräsident zeigt sich anbiedernd gegenüber dem russischen Machthaber, der das Völkerrecht mit Füßen tritt.“ Seehofer falle Merkel damit in den Rücken und verabschiede sich von den Beschlüssen und dem Wertekanon der EU. „Er sollte die Außenpolitik besser jenen überlassen, die etwas davon verstehen.“

Russland steht wegen seines Vorgehens in der Ukraine und in Syrien international in der Kritik. Zuletzt hatten russische Berichte über eine angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen durch Migranten in Berlin - die sich als unzutreffend herausstellten - zu diplomatischen Verstimmungen geführt. (dpa)