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Seehofer schickt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

Der Druck auf Horst Seehofer war immer weiter gewachsen. Nun trennt er sich von Geheimdienst-Chef Maaßen. Aber ist die Sache für ihn damit ausgestanden?

© dpa

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Sicherheitskreisen. Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang soll vorläufig die Aufgaben des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz übernehmen, bis zeitnah über die Nachfolge entschieden werde, hieß es weiter.

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Hintergrund der Entscheidung Seehofers ist eine Rede Maaßens vor europäischen Geheimdienstchefs am 18. Oktober in Warschau, in der er von linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen hatte. Seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz im August seien für diese Kräfte willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der großen Koalition zu provozieren, sagte er dort.

In Chemnitz war am 26. August ein 35-jähriger Deutscher mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden, danach kam es zu Protesten und rechtsextremistischen Übergriffen. Maaßen bezweifelte damals die Echtheit eines Videos, das eine ausländerfeindliche Attacke auf Migranten zeigt.

Der lange Streit um Maaßen - ein Rückblick

Chemnitz, 26. August: Nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen ziehen Hunderte aus Protest durch die Innenstadt - einige von ihnen gewaltbereit. Die Bundesregierung verurteilt „Hetzjagden“ auf Ausländer, doch Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seine eigene Sicht der Dinge.

7. September: Er bezweifle, dass es zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen sei, sagt Maaßen der „Bild“-Zeitung und schließt „gezielte Falschinformation“ nicht aus. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hält ein entsprechendes Video jedoch für echt. Politiker von SPD, Linken und Grünen fordern Maaßens Ablösung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) spricht ihm das Vertrauen aus.

10. September: Maaßen legt dem Bundesinnenminister einen Bericht vor, Medien zufolge relativiert er darin seine Einschätzung.

12./13 September: Nach einer Sitzung des Innenausschusses stellt Seehofer erneut klar: Maaßen bleibt im Amt. Die SPD-Spitze hingegen fordert seine Entlassung. Der Streit in der Koalition spitzt sich zu.

18. September: Krisentreffen im Kanzleramt. Maaßen soll nun Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden - und höhere Bezüge bekommen. Diese von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chefin Andrea Nahles und Seehofer präsentierte Lösung stößt auf Empörung - vor allem in der SPD. Nahles gerät zunehmend unter Druck.

21. September: Der Koalitionsstreit um Maaßen lässt Union und SPD in der Wählergunst weiter absinken. Die AfD profitiert, wie eine Umfrage von Infratest dimap ergibt. In einem Brief an Merkel und Seehofer fordert Nahles, den Fall Maaßen neu zu verhandeln.

23./24. September: Neuer Kompromiss der Koalitionsspitzen: Maaßen soll Sonderberater im Innenministerium werden - ohne Gehaltserhöhung. Kanzlerin Merkel räumt im Umgang mit dem Fall offen Fehler ein.

18. Oktober: Bei einer Abschiedsrede vor Kollegen in Warschau übt Maaßen harsche Kritik an der SPD. Politische Gegner und einige Medien hätten versucht, ihn aus dem Amt zu drängen, heißt es im Redemanuskript. Einige Tage später ist es im Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu lesen.

5. November: Seehofer versetzt den Chef der Behörde in den einstweiligen Ruhestand. (dpa)

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In dem Redemanuskript Maaßens, das der dpa und anderen Medien vorlag, heißt es unter anderem: „Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.“ Er habe lediglich klargestellt, dass es nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Chemnitz keine derartigen rechtsextremistischen Hetzjagden gegeben habe.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich im September zunächst darauf verständigt, dass Maaßen wegen seiner umstrittenen Äußerungen als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln sollte. Nach einer Welle der Empörung beschlossen sie dann, dass der 55-Jährige im Innenministerium im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein sollte. Auch diese Einigung war nach den jüngsten Äußerungen Maaßens nicht mehr zu halten.

Wegen umstrittener Äußerungen Maaßens war auch der Druck auf Seehofer seit dem Wochenende immer weiter gewachsen. Kanzlerin Angela Merkel ließ über ihren Sprecher Steffen Seibert erklären, sie gehe davon aus, dass Seehofer „zeitnah die angemessenen Entscheidungen trifft“.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, sagte dem „Handelsblatt“, Seehofer müsse die Frage beantworten, warum er sich an den „Medienhasser Maaßen“ klammere. „Ein Spitzenbeamter mit einer fragwürdigen Haltung zum Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit hat im öffentlichen Dienst nichts mehr zu suchen“, sagte Überall. (dpa)