merken

Sachsen

Strengere Grenzkontrollen, aber wie?

Seehofer will schärfer gegen illegale Migranten vorgehen. Die Polizei stellt das nicht nur in Sachsen vor ein Problem.

Bundespolizei und Landespolizei Sachsen kontrollieren jetzt verstärkt im Grenzbereich zu Polen und Tschechien.
Bundespolizei und Landespolizei Sachsen kontrollieren jetzt verstärkt im Grenzbereich zu Polen und Tschechien. © Rafael Sampedro

Nach der illegalen Einreise eines mehrfach vorbestraften und erst kürzlich in den Libanon abgeschobenen Clan-Mitglieds will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schärfer gegen illegale Einreise und missbräuchliche Asylanträge vorgehen. Die Bundespolizei verstärkt die Kontrollen an den deutschen Grenzübergängen. „Mit Wiedereinreisesperre belegte Personen werden bei Aufgriff künftig an allen deutschen Binnengrenzen zurückgewiesen“, teilte das Bundespolizeipräsidium am Donnerstagabend in Potsdam mit.

Die Kontrollen sollen stichprobenartig an allen deutschen Grenzübergängen erfolgen. Aus der Bundespolizei-Direktion Pirna, zuständig für Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, hieß es am Freitag, verstärkte Kontrollen fänden statt – vor allem mithilfe der Schleierfahndung im grenznahen Bereich, einem 30 Kilometer breiten Abschnitt hinter der Grenze.

Mit SZ-Reisen die Welt entdecken

Bei SZ-Reisen findet jeder seine Traumreise. Egal ob Kreuzfahrt, Busreise, Flugreise oder Aktivurlaub - hier bekommen Sie für jedes Reiseangebot kompetente Beratung, besten Service und können direkt buchen.

Schwerpunkt seien auch die Züge aus Ungarn und Tschechien, die den Dresdner Hauptbahnhof erreichen, sowie der Dresdner Flughafen, so ein Sprecher. Ankommende Flüge aus dem Schengen-Raum, die sonst nur stichprobenartig überprüft werden, würden nun stärker kontrolliert. In Dresden betreffe dies Flüge aus Spanien, Griechenland und den Niederlanden.

Weiterführende Artikel

Symbolbild verwandter Artikel

Europas Grenzschutz hat viele Löcher

Bei Kontrollen finden Prüfer eklatante Defizite in den Informationssystemen. Die Programme arbeiten nicht genau genug.

Symbolbild verwandter Artikel

Bundespolizei jetzt mit Kamera auf Streife

Die Körperkameras sollen Pöbler und Straftäter abschrecken. Nach Tests kommen die Hightech-Geräte in Sachsen erstmals in den Dauereinsatz.

Symbolbild verwandter Artikel

Clan-Mitglied erhält kein Asyl 

Ibrahim Miri ist ein verurteilter Straftäter, wurde abschoben und reiste illegal wieder nach Deutschland ein, um Asyl zu beantragen. Nun muss er wieder ausreisen.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) begrüßte das Vorgehen. Um Sicherheit und auch Freizügigkeit zu gewährleisten, müsse man wissen, wer ins Land komme: „Niemand versteht, wenn bereits abgeschobene kriminelle Clanchefs nach wenigen Wochen wieder einreisen. Deshalb müssen bereits an der Grenze diejenigen zurückgewiesen werden, die kein Einreiserecht in unser Land haben.“

Ibrahim Miri, ein kriminelles Clan-Mitglied, war im Juli in den Libanon abgeschoben worden. Dabei erhielt er eine mehrjährige Wiedereinreise-Sperre. Vor einigen Tagen tauchte Miri wieder in Bremen auf und stellte einen Asylantrag. Mithilfe von Schleppern soll er zurück nach Deutschland gekommen sein. Wer trotz Einreisesperre Asyl fordere, der solle künftig festgenommen werden. Bundesinnenminister Seehofer zufolge soll ein Gerichtsverfahren in der Haft abgeschlossen werden.

Ibrahim Miri wurde abgeschoben, kam aber wieder illegal nach Deutschland. So etwas will Seehofer verhindern.
Ibrahim Miri wurde abgeschoben, kam aber wieder illegal nach Deutschland. So etwas will Seehofer verhindern. © Carmen Jaspersen/dpa

Nur wie soll das gehen? Nach Informationen der Sächsischen Zeitung haben die zuständigen Bundespolizei-Direktionen nicht genügend Personal, um effektiv die gesamte Grenze zu allen Zeiten und an allen Stellen zu kontrollieren. Bislang ist dies nur an Autobahnübergängen entlang der Grenze zu Österreich so und nur, weil die Beamten mit Kollegen aus dem Bundesgebiet verstärkt werden. Die Kontrolle der österreichischen Grenze hatte Seehofer erst Ende September für weitere sechs Monate bis Frühjahr 2020 verlängert.

Offenbar ist auch in den Sicherheitsbehörden noch nicht wirklich klar, wie Seehofers Erlass umzusetzen ist. Neben dem Personalmangel gibt es weitere Probleme, die verhindern dürften, dass wirklich zeitnah kontrolliert und abgewiesen werden kann. Sicherheitskreisen zufolge habe die Bundespolizei keine rechtliche Handhabe, Asylsuchende mit Einreisesperre unmittelbar abzuweisen, weil sie nicht den Status einer Asylbehörde hat. Stattdessen leiteten die Beamten Migranten an Erstaufnahmeeinrichtungen weiter. Verhaftungen von mit Einreisesperre belegten Migranten könnten ebenfalls zum Problem werden, weil es noch keine entsprechenden Gesetze gibt und die Justiz Festgenommene deshalb postwendend wieder entlassen dürfte.

Haft bei illegaler Wiedereinreise

„Echte Grenzkontrollen dürfen das auch nicht sein, auch keine Ersatzkontrollen, weil das mit dem Schengen-Abkommen so einfach nicht mehr möglich ist“, so ein Experte. Das Abkommen regelt, dass die Binnengrenzen der beteiligten Länder nicht kontrolliert werden. Über Ausnahme-Kontrollen an den Grenzen müsste das Bundesinnenministerium sich zunächst mit der EU verständigen.

Dann könnte wohl ein Zustand eintreten wie im Flüchtlingssommer 2015. Damals wurden alle bundesweit verfügbaren Kräfte an die Grenzen nach Bayern verlegt, auch sächsische Bundespolizisten blieben über Monate an der österreichischen Grenze stationiert. Ob das entlang der gesamten deutschen Grenze funktionieren kann, ist fraglich, weil die Bundespolizei auch für Flughäfen und Bahnhöfe zuständig ist und bei Fußballspielen zum Einsatz kommt.

Björn Grünewälder, Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI), bestätigt, dass es sich nicht um Grenzkontrollen im förmlichen Sinne handle. „Die Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen erfolgen – wie bisher – auf der Grundlage des nationalen Rechts“, so Grünewälder.

Der Bundesinnenminister setze sich außerdem dafür ein, dass rechtliche Anpassungen vorgenommen werden – also zunächst Gesetze zu schaffen, die die geforderten Festnahmen ermöglichen. Ziel sei es, dass „Personen mit bestehender Wiedereinreisesperre, die bereits eingereist sind, künftig während der Dauer ihres Verfahrens in Haft genommen werden können“, so der BMI-Sprecher. (mit dpa)