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Selbstgeschriebene Anzeigen über Millionen Dollar

Ein Reichsbürger erkennt das Gericht nicht an. Dennoch wird er verurteilt.

Von Birgit Ulbricht

Ich bin der Volker.“ Amtsgerichtsdirektor Herbert Zapf schaut nur kurz auf. Zwar fragt er den Mann auf der Anklagebank noch nach seinem Familiennamen, aber er weiß wohl schon, was jetzt kommen wird. Keine Antwort, denn Familiennamen lehnen die Leute, mit denen er es heute zu tun hat, ab. Aber es wird noch kurioser. Das persönliche Erscheinen des Angeklagten ist angeordnet. Doch derjenige, der da sitzt, ist wie gesagt der Volker und nicht der Uwe. Denn den wollte Richter Zapf eigentlich sehen. Stattdessen hat Volker den Ausweis von Uwe mitgebracht und legt Herbert Zapf das Stück auf die Richterbank. Für Volkers Rechtsverständnis ist der Fall damit klar: Uwe ist vor Gericht erschienen, denn eine Person ist eben nur etwas, was der Staat kraft Stempel aus einem Menschen macht und nicht der Mensch selbst.

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Und da die Person Uwe vorgeladen war und nicht der Mensch Uwe, musste der auch nicht selbst antraben. Das war Richter Zapf zu viel, und so wies er nach nicht einmal fünf Minuten Sitzung den Einspruch gegen den Strafbefehl ab. Das dürfte wiederum persönlicher Rekord für den Amtsrichter sein. Der Angeklagte müsste nun die Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 20 Euro zahlen, die ihm Richter Zapf aufgebrummt hatte. Weil er die Auflage, sich dem betroffenen Anwalt nicht mehr als 300 Meter zu nähern, missachtet hatte. Eine Gewaltschutz-Auflage für einen Anwalt?

Wie konnte es so weit kommen? Vor der Tür erwischen wir gerade noch den betroffenen Anwalt. Er ist sauer, will weder seinen Namen in der Zeitung lesen, noch den Ort, in dem er wohnt. „Wenn mir solche Post in die Kanzlei geschickt wird, gehört das zum Geschäft. Aber wenn vier Leute zu Hause bei meiner Frau klingeln, wenn ich nicht da bin, und diskutieren, ist das nicht mehr lustig“, sagt er. Mit „solcher Post“ meint er Briefe mit selbstgefertigten Siegeln und selbst geschriebenen Schadensersatzanzeigen über Millionen Dollar. „Solange sich der Staat das bieten lässt, wird das nicht aufhören“, sagt er, dreht sich um und geht zum Auto.

Etwas abseits stehen zwei Frauen und ein Mann – in pastellfarbener Sommermode, frisch, alltäglich – sie könnten Lehrer, Beamte oder Geschäftsleute sein. Im Gespräch stellt sich heraus: Es sind „Reichsbürger“. Obwohl sie sich selbst nicht so nennen, wie die anwesende Ricarda betont. Vor zehn Jahren habe man sie noch als Verschwörungstheoretiker abgetan, das funktioniere nicht mehr. Die Medien hätten nun „Reichsbürger“ aus ihnen gemacht. Tatsächlich beziehen sich Ricarda und ihre Freunde auf den aus ihrer Sicht unumstößlichen Fakt, dass Deutschland bis heute keine eigene Verfassung hat. Folglich gibt es weder diesen Staat, noch dessen Institutionen, Behörden und Maßnahmen, so wie die Zwangsvollstreckung. Demnach treten die „Reichbürger“ vornehmlich bei solchen Gelegenheiten vor Gerichten in Erscheinung. Für Ricarda ist klar, wir alle, jeder Einzelne, sind nur eine Steuernummer in Amerika und die Bundesrepublik ist eine GmbH. Warum sonst steht am Schild des Riesaer Amtsgerichts „Geschäftsleitung“? Ricardas Antwort: Weil wir gar kein eigener Staat sind.

Amtsgerichtsdirektor Herbert Zapf bereitet sich derweil in seinem Büro schon auf die nächste Verhandlung vor. Über die Episode von eben schüttelt er nur den Kopf. „Das ist doch Nonsens“, mehr fällt ihm dazu nicht mehr ein. „England ist der älteste Verfassungsstaat der Welt und hat auch keine Verfassung. Unsere Verfassung ist das Grundgesetz“, sagt er. „Natürlich sind wir ein souveräner Staat.“ Auf die Frage, wie der Staat mit solchen Auffassungen umgehen soll, antwortet er nur: „Ignorieren.“ Der betroffene Anwalt fürchtet genau das: Dass ihn sein Staat allein lässt.