merken

Politik

Senat hebt Immunität von Salvini auf

Als Matteo Salvini noch Innenminister war, versuchte er Italien gegen Migranten abzuschotten. Jetzt gibt der Senat das Okay für einen möglichen Prozess.

Matteo Salvini.
Matteo Salvini. © dpa

Rom. Der Senat in Rom hat nach Medienberichten die Immunität des ehemaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini als Mitglied der Parlamentskammer aufgehoben. Damit wird ein Prozess gegen den Chef der rechten Lega wegen seiner harten Anti-Flüchtlingspolitik in dessen Regierungszeit möglich. Bei einer Abstimmung am Mittwoch habe eine Mehrheit der Kammer für die Aufhebung gestimmt, berichteten Medien gleichlautend. 

Bei der Abstimmung am Mittwoch votierte eine große Mehrheit mit den Stimmen der aktuellen Regierung für die juristische Freigabe, wie der Senat am Abend mitteilte. Die Senatoren von Salvinis oppositioneller Lega beteiligten sich nicht und verließen vorher den Saal.

Vater, Mutter und Kinder

sind eine wunderbare Kombination. Sie kann viel Spaß machen, aber auch Arbeit und Ärger. Tipps, Tricks und Themen zu allem, was mit Familie und Erziehung zu tun hat, gibts in einer besonderen Themenwelt von sächsische.de.

Salvini sagt nach dem Votum: "Ich habe Italien verteidigt, dafür komme ich vor Gericht (...) Aber ich habe volles Vertrauen in das Gericht." Er werde nicht verurteilt werden, ergänzte der Oppositionsführer. Er habe im Interesse der Italiener die Grenzen verteidigt.

Bei dem Prozess soll es darum gehen, dass Salvini als Minister 131 Migranten auf einem Schiff der Küstenwache ausharren ließ. Die "Gregoretti" durfte im Sommer 2019 tagelang keinen Hafen anlaufen. Erst nachdem andere Länder, darunter Deutschland, sich zur Aufnahme der Menschen bereit erklärt hatten, durften die Migranten an Land.

Haftstrafe droht

Die Staatsanwaltschaft in Catania wirft dem 46-Jährigen Freiheitsberaubung vor. Matteo Salvini ist in der kleineren der zwei Parlamentskammern Senator. Er war von Juni 2018 bis Anfang September 2019 Innenminister. In einem Prozess könnte dem Lega-Chef eine langjährige Haftstrafe drohen.

Bei einem ersten Versuch der Justiz, Salvinis Immunität wegen der Flüchtlingspolitik aufheben zu lassen, hatte der Senat im März 2019 dagegen gestimmt. Damals ging es um das 2018 blockierte Schiff "Diciotti". Zu diesem Zeitpunkt war Salvini als Minister der starke Mann einer Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. Diese Mehrheit half ihm damals. Im September 2019 dann löste eine neue Koalition der Fünf-Sterne-Partei mit den Sozialdemokraten (PD) die alte Regierung ab.

Nach der Abstimmung vom Mittwoch muss der Senat noch über den Fall eines dritten blockierten Seenotrettungsschiffs, der "Open Arms" entscheiden. Wann mögliche Prozesse beginnen könnten, war noch unklar. (dpa)