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„Serbski sejm“ muss draußen bleiben

Die Initiative für ein eigenes Sorben-Parlament will sich im Bautzener Kreistag vorstellen. Doch das gefällt nicht jedem.

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© dpa

Von Jens Fritzsche

Bautzen. Die Worte waren ziemlich scharf, die da durch den Sitzungssaal im Landratsamt an der Bautzener Bahnhofstraße flogen: „Separatisten“ und „Spalter“, waren einige davon. Es ging um die Bitte des „Serbski sejm“, sich demnächst im Kreistag vorstellen zu dürfen. Jene Initiative also, die sich für ein eigenes Parlament der Sorben in Sachsen starkmacht.

Landrat Michael Harig (CDU) hätte es sich mit dem Verweis leicht machen können, dass der Kreistag für dieses Thema gar nicht zuständig ist. Aber er wollte es sich nicht leicht machen, sondern die Kreisräte entscheiden lassen. Wobei er aus seiner Meinung kein Geheimnis machte, nur wenig von einem sorbischen Parlament zu halten. „Ich unterstütze alles, was die sorbischen Mitbürger enger zueinander bringt – aber ich habe die Befürchtung, dass durch diese Bewegung eher Gräben ausgehoben werden“, so Harig.

Die Mehrheit der Kreisräte sah das ähnlich. Vinzenz Baberschke von der CDU fand, dass „Separatisten nicht unterstützt werden sollten“. Und sein Fraktionskollege Aloysius Mikwauschk verwies darauf, „dass die Sorben mit der Domowina bereits eine legitimierte Vertretung haben“. Matthias Bosch von der CDU hatte letztlich auch aus Zeitgründen keine all zu große Lust auf eine solche Vorstellungsrunde: „Wir sind nicht zuständig und wir haben schon jetzt genug Tagesordnungspunkte, die wir kaum schaffen!“

Bei SPD und Linken sah man die Sache ein wenig unaufgeregter. „Wer hier im Landkreis aktiv ist und uns etwas vorstellen will, den könnten wir uns ja zumindest mal anhören“, so SPD/Grünen-Fraktionschef Gerhard Lemm. Und Roland Dantz von der Linken wunderte sich: „Wir können doch nicht so tun, als stünde die Debatte nicht im Raum – es würde dem Landkreis gut zu Gesicht stehen, sich das Thema vorstellen zu lassen.“ Was auch sein Fraktionskollege Heiko Kosel so sah. Aus der CDU kam daraufhin der Vorschlag, sich bei Interesse derartige Initiativen einfach in eine Fraktionssitzung einzuladen.

Eine Mehrheit fand sich letztlich nicht, die Vertreter der Initiative „Serbski sejm“ in einer der nächsten Sitzungen im Kreistag sprechen lassen wollte. Da half auch der Vorstoß von Thomas Zschornack (CDU) nichts, der zu den Unterzeichnern der Bitte an den Kreistag gehört: „Wir graben keine Gräben, sondern es geht um das Recht des sorbischen Volkes auf ein eigenes Parlament.“ Darüber wolle man die Kreisräte einfach gern informieren.