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Ostsachsen fürchtet Grenzkriminalität

Jubel im Dreiländereck, als Polen und Tschechien am 1. Mai 2004 der EU beitraten. Längst hat sich im östlichen Sachsen Ernüchterung eingestellt - erst recht seit die Grenzen ohne Kontrollen passierbar sind.

© ZB

Von Anett Böttger und Martin Fischer

Dresden/Bautzen. „Gestohlen wird hier alles“, sagt Christian Kretschmar. Der pensionierte Arzt, der in Ebersbach an der sächsisch-tschechischen Grenze wohnt, hat 1991 eine Bürgerinitiative für Grenzsicherheit im Dreiländereck gegründet. Das Gefühl von Unsicherheit stelle sich einfach durch die Realität ein, meint er.

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Seit Ende 2007 habe die Kriminalität völlig neue Ausmaße angenommen, etwa beim Diebstahl von Autos, Baumaschinen oder Buntmetall. Damals wurden die Kontrollen an den Grenzen abgeschafft, nachdem Polen und Tschechien dem Schengen-Abkommen beigetreten waren. Seither können die Menschen ungehindert ins andere Land wechseln - auch Kriminelle.

„Es ist schlimmer geworden“, sagt Kretschmar. Und er ist mit dieser Einschätzung nicht allein: Im Jahr 10 nach der EU-Osterweiterung verschanzen sich im Grenzgebiet Firmen hinter hohen Zäunen, Privatleute vergittern ihre Fenster und schützen sich mit Alarmanlagen. Die gefühlte Unsicherheit ist greifbar, auch wenn die Zahlen der Kriminalitätsstatistik eine andere Sprache sprechen.

Statistiken vermelden Rückgang der Kriminalität

Ohne ausländerrechtliche Verstöße wie illegale Einreise gingen die Fälle allgemeiner Kriminalität entlang der sächsischen Außengrenzen 2013 um 4,3 Prozent auf knapp 21.000 zurück. Sie lagen damit unter den Werten von 2007, also vor Wegfall der Grenzkontrollen. „Ich denke, das ist eine wichtige Botschaft“, unterstrich Innenminister Markus Ulbig (CDU) bei der Präsentation der Zahlen.

An der Grenze zu Tschechien sank die Kriminalität gemessen am Vorjahr sogar um knapp 8 Prozent. „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist gut angelaufen und zeigt Erfolge“, resümierte Ulbig. Die Arbeit der gemeinsamen Fahndungsgruppen „Elbe“ und „Neiße“ werde weiter intensiviert.

Grundlage dafür soll auch ein neues Polizeiabkommen zwischen Berlin und Warschau sein, das nach jahrelangen Verhandlungen nun wohl fertig ist. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte in einem Interview die Unterzeichnung noch für den Mai an.

Autodiebstahl und Crystal besonders problematisch

Die beiden größten Kriminalitätsprobleme sind der Kfz-Diebstahl und der Schmuggel der zerstörerischen Modedroge Crystal. Während die Kfz-Diebstähle 2013 in ganz Sachsen um gut 10 Prozent zurückgingen, wurden im Grenzgebiet mehr Autos geklaut. Entlang der polnischen Grenze nahmen die Diebstähle sogar um 17 Prozent auf 324 Fälle zu.

Crystal wird vor allem aus Tschechien nach Sachsen geschmuggelt. Billig und relativ einfach herzustellen, wird es im Grenzgebiet verkauft und der Markt von hier aus Richtung Westen überschwemmt. Das macht sich mittlerweile in ganz Sachsen bemerkbar: Immer mehr Menschen werden abhängig und Fälle typischer Beschaffungskriminalität nehmen laut Kriminalitätsstatistik auch in den Städten deutlich zu.

Engen Kontakt halten auch die Staatsanwaltschaften im Dreiländereck. „Es gibt überall Staatsanwälte, die die jeweils andere Sprache sprechen“, sagt der sächsische Justiz- und Europaminister Jürgen Martens (FDP). Ein von deutschen Behörden beantragter Haftbefehl werde heute auch in Polen oder Tschechien rasch vollstreckt. „Früher waren wir bei der Strafverfolgung oft hilflos. Heute ist das nur noch in den seltensten Fällen so.“

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Dass sich die Lage verbessert, zeigt sich laut Martens auch an der geringeren Zahl der Polenmärkte und an der stark abgenommenen Straßenprostitution auf tschechischer Seite. Kriminalität habe viel mit dem Wohlstandsgefälle zu tun. „Je mehr sich das Niveau anpasst, desto weniger Probleme wird es geben. Heute beschweren sich Polen und Tschechen über die Zunahme der Kriminalität an ihren Ostgrenzen.“ (dpa)