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Sie oder er

Bernd Lucke und Frauke Petry sammeln die AfD-Truppen hinter sich. Eine gemeinsame Parteiführung erscheint unmöglich.

© Caro/Reiner

Von Annette Binninger

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Es soll nicht allein sein Tag werden. Gerade erst hat AfD-Chef Bernd Lucke sich in Straßburg vor Journalisten geäußert, da tritt seine größte Gegenspielerin in Dresden vor die Presse. Erst am Morgen, ganz kurzfristig hatte die Co-Vorsitzende und sächsische AfD-Chefin Frauke Petry dazu eingeladen. Mit großem Partei-Tross, energischem Schritt, aber leichter Müdigkeit im Gesicht, setzt sie sich aufs Podium, hinter einer Wand aus Fernsehkameras. „Für mich steht die Einheit der AfD weiterhin im Vordergrund“, sagt die 39-Jährige völlig ruhig. Und setzt nach: „Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die AfD weiterhin voll handlungsfähig und stabil ist“.

Wenigstens das. Mehr aber auch nicht. Und das ist eben recht wenig für eine noch so junge Partei, deren Führungskräfte sich seit Monaten in Flügel- und Richtungskämpfen zermürben, bisher aber nicht einmal ein Programm vorweisen kann.

Doch dazu wird es auch vorläufig nicht kommen. Denn jetzt hat gerade erst der erbitterte „Häuserkampf“, das Ringen um jedes Mitglied, begonnen. Die Kontrahenten sammeln ihre Truppenteile hinter sich – mit Blick auf den Parteitag Mitte Juni in Kassel formieren sich der wirtschaftsliberale Flügel hinter Bernd Lucke und Ex-BDI-Chef Olaf Henkel. Petry steht dagegen für einen konservativen Kurs, der sich auch teils populistischen und rechtsnationalen Kreisen öffnen will. Ein Kurs, den Lucke jetzt verzweifelt auszubremsen versucht. Vor einem „deutschen Front National“ warnte er gestern in Straßburg. Mit einem „Weckruf“, einer Vereinsgründung innerhalb der Partei, will der einstige Mitgründer sein Lebenswerk schützen. Gegen „Karrieristen, Intriganten und Vertreter der Neuen Rechten“, wie es in seinem Aufruf heißt. Spätestens in Kassel, so war gestern aus AfD-Kreisen zu hören, soll eine Entscheidung über die Führungsspitze fallen – und damit über ihre Grundausrichtung.

Sie wird nicht aufgeben. Daran lässt Frauke Petry gestern bei ihrem Auftritt in Dresden keinen Zweifel. Es gehe nicht darum: er oder ich, versucht sie in Dresden gewohnt diplomatisch zu beschwichtigen, wiegelt ab, weicht Fragen wortreich aus. Petry will die Rolle der Vereinenden, nicht die der Königsmörderin. Sie wartet ab wie eine Mikado-Spielerin. Darauf, dass der Gegner sich zuckt –  vielleicht sogar irgendwann aufgibt.

Hoffen auf Einigung

Sie sei verwundert über Luckes Vereinsgründung, die mit niemandem in der Parteispitze abgesprochen worden sei. Sie glaubt nicht, dass es „meinem Kollegen Bernd Lucke“ darum geht, die Partei zu entzweien. „Und das freut mich.“ Davon sei aber zuletzt nichts zu spüren gewesen.

Ja, sie freue sich auch, dass Lucke Einigungsgespräche führen wolle. „Denn das fordere ich ja seit fast einem halben Jahr“, um, wie Petry es lächelnd zusammenfasst, „einige Uneinigkeiten“ darüber, wie die Partei zu führen sei, endlich beizulegen. Denn nur darum gehe doch der Streit. Verwundert sei sie gewesen, als sie gehört habe, dass Bernd Lucke angeblich vorhätte, die Partei zu verlassen. „Und ich freue mich, dass dies offenbar nicht der Fall ist.“ Man muss nicht zwischen den Zeilen lesen können. Frauke Petry sagt es sehr direkt, was sie über Bernd Lucke denkt. Er sei „eine wichtige Person in dieser Partei, aber eben nicht die einzige wichtige Person in dieser Partei“. Denn die AfD habe sich in den vergangenen Monaten „emanzipiert“ von ihren Gründern, warnt sie Lucke indirekt vor allzu viel Selbstsicherheit.

Sie werde Luckes „Weckruf“ nicht unterzeichnen, sagt Frauke Petry auf Nachfrage selbstbewusst. „Diese Partei braucht keinen Weckruf“, sagt die einstige Mitgründerin der Alternative. Auf den Inhalt geht sie dabei gar nicht erst ein. Er sei eine Art „Konkurrenzangebot“ an die Mitglieder. Das stört sie. Luckes Aufruf verunsichere die Mitglieder. Und es müsse juristisch geprüft werden, ob diese Vereinsgründung überhaupt mit der Parteisatzung zu vereinbaren sei. Mögliche Konsequenzen führt Petry nicht aus, das überlässt sie der Fantasie der Zuhörer. Formal wäre in einem solchen Fall möglicherweise ein Parteiausschlussverfahren der nächste Schritt.

Das letzte Vertrauen zwischen den Parteivorständen ist längst dahin. Doch Frauke Petry hält eine Einigung mit Bernd Lucke noch immer für möglich. Sagt Frauke Petry eisern in die Kameras. Das habe sie doch immer gesagt: „Der Unterschied zwischen Amateurarbeit und professioneller Arbeit“ bestehe für sie darin, dass man sich auf die Sachthemen beschränkt und persönliche Dinge außen vor lässt. Sie macht es an einem Beispiel deutlich: Bernd Lucke zu umarmen, wie es zwischen den beiden üblich war, damit habe sie auch weiterhin bei allen Differenzen kein Problem. „Das bin ich weiterhin bereit zu tun.“

Akt des kollektiven Misstrauens

Es folgt die nächste Attacke . Ob etwas dran sei an den Meldungen, dass Lucke aus den Mai-Verteilern der AfD entfernt worden sei? Das zwar nicht. Aber Petry bestätigt einen Akt des kollektiven Misstrauens gegen alle Vorstandsmitglieder: Der Zugang zur Mitglieder-Datenbank sei Petry, Lucke und Konrad Adam – auf ihren Vorschlag hin – gesperrt worden. „Damit keiner von uns Alleingänge in der Kommunikation vollführen kann – was in der Vergangenheit ohnehin nur einer getan hat“, sagt Petry. Noch ein Seitenhieb auf Lucke.

Der „Flügel-Frage“, welcher Strömung sie sich zurechne, weicht Petry weiter geschickt aus. Es gebe eben „verschiedene Strömungen“ in der AfD. „Und grundsätzlich muss eine Partei sich öffnen für alle Kräfte, solange sie nicht gegen die Parteistatuten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen.“ Das treffe zum Beispiel auf Bernd Höcke zu, Thüringens AfD-Chef mit NPD-Sympathien. Höcke mangele es „definitiv an politischer Urteilskraft“ und er werde es künftig in der AfD sehr schwer haben. „Für Herrn Henkel gilt aber auf der anderen Seite ebensolches.“