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Sie wollen die Hafencity stoppen

Ob die letzte Sitzung des alten Stadtrates stattfinden kann, müssen Richter entscheiden. Drei der neu gewählten Räte von den Grünen gehen gerichtlich dagegen vor. Sie fürchten, dass das Projekt von der alten Mehrheit durchgedrückt wird.

© Sven Ellger

Andreas Weller

Dresden. Sie wollen in den Stadtrat – sofort. Denn vor acht Wochen wurde der neue Rat gewählt. Doch noch entscheidet das alte Gremium. Weil nun die umstrittenen Projekte Hafencity und Marina Garden zur Abstimmung stehen, gehen die Grünen Kerstin Harzendorf, Michael Schmelich und Johannes Lichdi dagegen vor. „Wir haben Klage eingereicht“, so Schmelich. Damit wollen sie am Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung erwirken.

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Es geht darum, wie oft der alte Rat noch tagen darf und wann der neue sich konstituieren muss. Die Richter sollen Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) verpflichten, die drei neuen Stadträte für die Sitzung am Donnerstag und Freitag zu laden, mit Stimmrecht. Lichdi wirft der Oberbürgermeisterin Verzögerung vor. Denn die Wahl war am 25. Mai. Laut Gemeindeordnung endet in dem Monat die Wahlperiode. „Unsere Amtszeit hat am 1. Juni begonnen“, so Lichdi. Das Wahlergebnis muss aber zunächst im Amtsblatt veröffentlicht werden. Obwohl es am 2. Juni amtlich wurde, stand es erst am 19. Juni in dem Verwaltungsblatt. Danach prüft die Landesdirektion das Ergebnis nochmals.

„Am 6. und am 13. Juni sind bereits Amtsblätter erschienen“, so Lichdi. „Da hätte es drinstehen können. Auch eine Sonderausgabe am 3. Juni wäre möglich gewesen.“ Dann könnte sich der neue Rat am Donnerstag konstituieren. „Die Oberbürgermeisterin hat das 17 Tage schuldhaft verzögert“, so Lichdi. Denn laut Gemeindeordnung muss dies unverzüglich erfolgen.

Neue Räte in Meißen und Chemnitz

In Chemnitz und Meißen ist es beispielsweise so, dass die neuen Räte bereits vor der Sommerpause tagen. In Meißen konstituiert sich der Rat morgen und in Chemnitz am 16. Juli. Nach der Stadtratswahl 2009 hatte der alte Rat in Dresden noch eine Sitzung, ging dann in die Sommerpause. In Dresden ist es bereits die zweite Sitzung nach der Wahl. Bei der Sitzung im Juni seien aber eher unstrittige Themen behandelt worden. Jetzt stehen die Baupläne für die beiden umstrittenen Projekte Hafencity und Marina Garden auf der Tagesordnung.

„Wird den Vorlagen zugestimmt, setzt das Verwaltungsabläufe in Gang, diese reichen weit in die Wahlperiode hinein“, sagt Harzendorf. „Die Oberbürgermeisterin hätte unsere Rechte wahren können, indem sie diese Punkte nach der Konstituierung im September behandeln lässt oder jetzt den neuen Stadtrat einberuft.“ Denn die geänderte Mehrheit im künftigen Rat spiegele auch den Willen der Dresdner wider. „Jetzt sollen die alten Mehrheiten kritische Entscheidungen treffen“, so Schmelich. Das sei politisch instinktlos.

Die Grünen sagen, es sei bereits am 5. Juni im Ältestenrat, zu dem sich die OB mit den Fraktionschefs trifft, Konsens gewesen, dass keine kritischen Punkte vor der Sommerpause behandelt werden. Das sei nie festgeschrieben worden, aber alle hätten dies so verstanden. „Die Oberbürgermeisterin hat lediglich darauf hingewiesen, dass die Stadträte Themen vertagen können“, so Rathaussprecher Kai Schulz.

„Kein politisches Komplott“

Insbesondere die strittigen Punkte zu Hafencity und Marina Garden habe der Bauausschuss in den Rat gehoben. Danach müsse die Oberbürgermeisterin diese Punkte in der darauffolgenden Sitzung auf die Tagesordnung nehmen. „Beim Punkt Marina Garden hat der Ausschuss den Vorschlag von der Verwaltung verändert. Wenn dies so beschlossen wird, müssen wir den geplanten Hochwasserschutz verändern“, so Schulz. „Der Vorwurf, es handle sich bei der Tagesordnung und dem Sitzungstermin für den Stadtrat um ein politisches Komplott der Verwaltung, ist absurd.“ Aufgrund der Fristen habe die Stadt den neuen Rat nicht mehr vor der Sommerpause zusammenrufen können.

Dass die drei Grünen nicht generell gegen das Stattfinden der Sitzung angehen, liegt laut Lichdi daran, dass jeder Rat nur seine individuellen Rechte einklagen kann. Er vertritt die beiden anderen Räte und sich als Anwalt in der Sache. „Ziel ist aber, dass die Sitzung nicht stattfindet.“ Denn wenn die drei offiziell eingeladen werden, müssen alle neuen Stadträte auch mitentscheiden können. „Es geht darum, dass ein abgewählter Stadtrat nicht mehr über wesentliche Weichenstellungen entscheiden darf“, so Lichdi.

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Wenn die neuen Räte nicht geladen werden, sollen zumindest die strittigen Punkte per Gerichtsentscheidung von der Tagesordnung genommen werden. Wenn nicht, solle das Gericht feststellen, dass der alte Stadtrat nicht berechtigt ist, diese Beschlüsse zu fassen. „Das ist das gute Recht aller Stadträte. Wir warten die Entscheidung des Gerichts ab“, so Schulz. Diese wird spätestens Donnerstag erwartet.