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Rücktritt nach Doppelmord

Der erste Journalistenmord der Slowakei bringt die bisher stabile Politik des Landes ins Wanken. Nun wurde der politische Druck für Innenminister Robert Kalinak zu hoch.

© Olivier Hoslet/EPA/dpa

Christoph Thanei

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Bratislava. Nach massivem Druck hat der slowakische Innenminister Robert Kalinak seinen Rücktritt erklärt. Er zog damit die politischen Konsequenzen aus dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Freundin Martina Kusnirova vor mehr als zwei Wochen. „Ich hoffe, dass ich mit diesem Schritt dazu beitrage, dass sich die Lage in der Slowakei stabilisiert“, sagte der 46-Jährige nach Angaben der Agentur TASR am Montag in Bratislava. Kalinak gehört der sozialdemokratischen Partei Smer des Regierungschefs Robert Fico an.

Enthüllungsjournalist Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova waren am 25.02.2018 erschossen aufgefunden worden. © Ronald Zak/AP/dpa
„Wir wollen eine anständige Slowakei“: Mehr als 50.000 Menschen gingen am vergangenen Freitag in Bratislava auf die Straße. © Marko Erd/TASR/dpa

Kalinak war zuletzt immer stärker in die Defensive geraten. Bei den größten Demonstrationen seit der demokratischen Wende von 1989 waren am Freitag mehr als 30 000 Menschen in der Hauptstadt Bratislava auf die Straße gegangen. Sie protestierten „für eine anständige Slowakei“, gegen die Regierung und für eine unabhängige Aufklärung der Bluttat. Die Organisatoren riefen zu weiteren Kundgebungen auf. Kalinaks Rücktritt könne nur der Anfang eines großen „Saubermachens“ sein, hieß es in einem Aufruf.

Unterdessen brachte die liberale Oppositionspartei Sloboda a Solidarita (SaS - Freiheit und Solidarität) einen Misstrauensantrag gegen die regierende Dreier-Koalition aus Smer, der Ungarnpartei Most-Hid und der rechten SNS ein. „Der Rücktritt Kalinaks reicht nicht aus, um die Politik von Korruption und Mafia zu säubern“, sagte der SaS-Vizevorsitzende Lubomir Galko. Innerhalb einer Woche muss nun eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen werden.

Der ermordete Kuciak hatte in seinem letzten, erst nach seinem Tod veröffentlichten Artikel für das Nachrichtenportal aktuality.sk über mutmaßliche Verbindungen zwischen der slowakischen Regierungspartei und der italienischen Mafia berichtet. Ministerpräsident Fico wies die Anschuldigungen mehrfach zurück und warf der Opposition vor, den Tod zweier junger Menschen als politisches Druckmittel einzusetzen. Den scheidenden Kalinak lobte Fico als den „talentiertesten Minister aller seiner Regierungen“. (dpa)