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So ein Schwarzbau kann teuer werden

Eine Garage steht schon, während die Baugenehmigung noch in Arbeit ist. Welche Konsequenzen hat das?

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© Frank Baldauf

Von Franz Herz

Dippoldiswalde. Der Bau einer Garage ist in der Regel für den Technischen Ausschuss des Stadtrats Dippoldiswalde keine Diskussion wert. Meist stimmt auch der komplette Ausschuss solchen Bauvorhaben zu. Anders war es im Fall des Bauantrags für eine Garage am Planberg in Dippoldiswalde. René Schlechter, CDU-Stadtrat und Ortsvorsteher von Dippoldiswalde, sagte dazu in der Augustsitzung des Gremiums: „Normalerweise hätte ich mit dem Bau kein Problem. Aber das Ding steht schon. Wofür vergeuden wir eigentlich unsere Zeit?“ Auch Michael Triller (Freie Wähler) ärgert sich über dieses Vorgehen. „Wozu sollen wir über etwas noch abstimmen, was schon steht?“, fragte er und enthielt sich der Stimme. Trotz dieses Ärgers stimmte der Ausschuss für das Vorhaben, weil es von seiner Art und Größe durchaus dorthin passt, wo es bereits steht.

Das ändert aber nichts daran, dass es ohne Baugenehmigung errichtet wurde. So etwas nennt der Volksmund einen Schwarzbau. Doch es gibt Möglichkeiten, derartige Bauwerke weißzuwaschen. Zuständig für die Baugenehmigung ist das Landratsamt. Die Stadt ist nur eine von verschiedenen Stellen, die dabei eine Stellungnahme abgeben können.

Rainer Frenzel, der Leiter des Bauamts im Landratsamt teilt zu dem Thema mit: „Bei ungenehmigten Vorhaben prüft die Bauaufsichtsbehörde nach Feststellung, Anzeige oder nachträglicher Antragstellung die Genehmigungsfähigkeit. Wenn diese vorliegt, ist eine nachträgliche Genehmigung zu erteilen.“ Allerdings hat das dennoch Folgen für den Bauherren. Wenn jemand baut, ohne die erforderliche Genehmigung ist das nach der Sächsischen Bauordnung eine Ordnungswidrigkeit. Dafür kann es ein Bußgeld geben, theoretisch bis zu einer halben Million Euro.

Für einen Laien ist es aber nicht immer einfach zu erkennen, ob er ohne Baugenehmigung loslegen darf oder ob er erst das Papier vom Landratsamt braucht. Daher macht die Behörde noch einen Unterschied zwischen vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln. Fahrlässig wäre, wenn jemand eine Garage baut, denkt, dies sei ohne Genehmigung möglich, und es stellt sich nachträglich heraus, dass doch eine Baugenehmigung erforderlich wäre.

Dann muss nicht unbedingt ein Bußgeld verhängt werden. Aber die Genehmigung selbst wird teurer. Solche „nachträglichen“ Baugenehmigungen kosten bis zum Doppelten der normalen Gebühr.

Vorsätzlich wäre beispielsweise, wenn jemand eine Genehmigung beantragt hat, aber nicht abwartet, bis sie tatsächlich im Briefkasten liegt. Das hat einmal den Bauherren eines Wohnhauses im Kreisgebiet 5 000 Euro gekostet. Außerdem trägt der Bauherr, der ohne Genehmigung loslegt, immer noch das Risiko, dass ein Bau doch nicht genehmigt werden kann. Dann muss er ihn zurückbauen. Das kann einen Umbau bedeuten oder sogar den kompletten Abriss.

In der Augustsitzung des Technischen Ausschusses lag noch ein zweiter, ähnlicher Fall vor. Dort wurde die Umnutzung eines Untergeschosses in Sadisdorf zur Wohnung beantragt, obwohl die betreffenden Räume seit Jahren schon bewohnt sind, wie der stellvertretende Ortsvorsteher Frank Müller (Freie Wähler) im Nachhinein informierte. Im Ausschuss hat hier gar niemand angesprochen, dass es auch um eine nachträgliche Genehmigung ging. Das zeigt, dass solche Fälle recht häufig sind.