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Politik

So profitiert der Osten von EU-Fördergeld

Viele Projekte wären ohne Geld aus Brüssel nicht möglich. Die bevorstehende Europawahl stellt indirekt auch die Weichen für die künftige Vergabe.

© Symbolbild: dpa/Jean-Francois Badias

Dresden. Bürokratisch, weltfremd, mit seltsamen Regeln: Bei vielen Menschen hat die Europäische Union (EU) nicht gerade den besten Ruf. Dabei gibt es viele Projekte, die erst durch Geld aus Brüssel umsetzbar sind. "Die östlichen Bundesländer profitieren wesentlich stärker von der EU als etwa Bayern und Baden-Württemberg, wo EU-Mittel im Landeshaushalt fast gar keine Rolle spielen", sagt die Politikwissenschaftlerin und Europa-Expertin Astrid Lorenz von der Universität Leipzig.

Dafür müssten sich die Länder allerdings an die entsprechenden Vergabekriterien anpassen. "Das wird oft als überbordende Bürokratie wahrgenommen." Die Bedeutung von EU-Fördermitteln wird derzeit auch mit Blick auf die bevorstehende Europawahl diskutiert. Zeitgleich mit den Kommunalwahlen in allen neuen Ländern wird am 26. Mai ein neues Europäisches Parlament gewählt.

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Sachsen erhält von 2014 bis 2020 rund 2,75 Milliarden Euro aus den großen Strukturfonds. In Sachsen-Anhalt sind es rund 2,9 Milliarden Euro - diese Summe deckt rund ein Fünftel der öffentlichen Investitionen des Landes ab. Für Projekte in Thüringen stehen von 2014 bis 2020 ebenfalls mehr als zwei Milliarden Euro zur Verfügung und Brandenburg bekommt wie Mecklenburg-Vorpommern 2,3 Milliarden Euro aus EU-Töpfen. Von dem Geld werden verschiedene Projekte finanziert. Eine Auswahl:

Bäume bleiben stehen: Die Stadt Osterwieck im Harz bekommt Geld von der EU, weil sie Bäumen eine Überlebensgarantie gibt. 2018 wurden 108 Bäume ausgewählt und mit Plättchen gekennzeichnet. Sie dürfen nie mehr gefällt werden. 2019 sollen rund 130 weitere folgen. Für jeden Baum, der stehen bleibt, gibt es Geld aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Für eine Buche kassiert die Stadt zum Beispiel 200 Euro.

Gründungsberatung für Start-Ups: Das Transfer- und Gründerzentrum der Universität Magdeburg bekommt Geld aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und unterstützt damit Start-ups aus der Technologiebranche. Dazu gehört etwa Hilfe beim Erstellen des Business- und Finanzplans und bei der Vermittlung erster Kunden. Zudem gibt es Trainings, um Investoren von der eigenen Geschäftsidee zu überzeugen. Die beiden Projekte des Transfer- und Gründerzentrums werden mit insgesamt rund zwei Millionen Euro vom ESF und vom Land gefördert. 115 Gründungsinteressierte haben den Angaben zufolge teilgenommen, insgesamt 23 Start-ups wurden bislang erfolgreich gegründet.

Bärenwohl und Lenkautomat: EU-Fördergelder sorgen im Bärenwald Müritz in Stuer (Mecklenburgische Seenplatte) mit dafür, dass zuvor nicht artgerecht gehaltene Bären in weitgehend natürlicher Umgebung leben und von Besuchern beobachtet werden können, ohne dass die Tiere besonders gestört werden. So wurde mit 3,5 Millionen Euro unter anderem die Einrichtung einer Bären-Bibliothek und der Bau einer Aussichtsplattform unterstützt. Rund 1,8 Millionen Euro an EU-Mitteln bekommen die Hydraulik Nord Fluidtechnik GmbH & Co. KG und die Universität Rostock für gemeinsame Forschungen zu Lenksystemen für autonomes Fahren.

Generationenbahnhof: Die Gemeinde Erlau in Mittelsachsen hat mit mehr als 700 000 Euro an EU-Fördermitteln den ehemaligen Bahnhof aus dem 19. Jahrhundert vor dem Verfall gerettet - und zu einem "Generationenbahnhof" umfunktioniert. Die Idee: Begegnung und Vorsorge unter einem Dach. Heute gibt es einen Veranstaltungsraum, ein Bürgerbüro, eine Seniorentagespflege sowie eine Zahnarztpraxis. Insgesamt flossen rund zwei Millionen Euro in den Umbau.

Kletterpark für Behinderte: Der Waldkletterpark Grünheide im Vogtland bietet auf einer Fläche von 18 Hektar Kletterwände, schwankende Bohlen und Netze in lichter Höhe. Unter anderem mit 95 000 Euro an EU-Mitteln wurden Teile des Parcours auch für Rollstuhlfahrer, Blinde und Menschen mit eingeschränkter Motorik zugänglich gemacht. So sind etwa Wege in Blindenschrift beschildert, geschultes Personal unterstützt die Menschen. Ein Karussell ist speziell für Rollstuhlfahrer gemacht.

Roboter und Bauernhofeis: Die Technische Universität Ilmenau konnte mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) einen Trainingsroboter entwickeln. Er soll Patienten nach orthopädischen Operationen bei Gehübungen helfen. ESF-Fördermittel flossen wiederum in ein Projekt der Caritas aus Erfurt für Langzeitarbeitslose. Durch die EU-Förderung für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum konnte zum Beispiel der Bau einer Eisfabrik im Wartburgkreis realisiert werden, in der ein landwirtschaftlicher Familienbetrieb "Bauernhofeis" herstellt.

Deutsch und Polnisch lernen: In der Uckermark und in Polen lernen Kinder und Jugendliche die jeweils andere Sprache im Rahmen des Projekts "Nachbar-Spracherwerb von der Kita bis zum Schulabschluss". Damit sollen zum einen sprachliche Kompetenzen erworben werden, zum anderen das Bewusstsein für die Grenzregion gestärkt werden. Das Projekt, das auch in Vorpommern-Greifswald existiert, kostet rund 2,6 Millionen Euro, davon sind 2,2 Millionen EU-Mittel. Mit rund 1,2 Millionen Euro der EU wurde zudem die Expansion des Unternehmens Meytec in Werneuchen für neue Diagnostikmethoden in der Telemedizin gefördert. Damit kann der Arzt per Internet konsultiert werden. (dpa)