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So streitet Dresden um die neue Woba

Die Stadt benötigt pro Jahr 3000 neue Wohnungen. Die CDU lehnt jetzt eine städtische Gesellschaft ab.

© dpa

Von Andreas Weller

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Die Bevölkerung wächst rasant. Bis 2030 erwarten die Statistiker, dass die Einwohnerzahl auf 588 000 steigt, also 45 000 mehr als derzeit. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) rechnet mit noch mehr Bürgern in der Stadt. Deshalb sollen pro Jahr etwa 3000 Wohnungen neu gebaut werden. Allerdings gibt es Streit darum, ob die Stadt eine neue eigene Wohnungsbaugesellschaft benötigt.

Der Plan: Rot-Grün-Rot will Anfang 2016 die neue Woba gründen.

Eine Million Euro hat die Stadtratsmehrheit aus Linken, Grünen, SPD und Piraten für den Aufbau der neuen Wohnungsbaugesellschaft im Haushalt eingeplant. Die Verhandlungen laufen. „Der Grundsatzbeschluss gilt ohne Wenn und Aber“, so Linke-Fraktionschef André Schollbach. Das bedeute, die Woba – der Name ist noch offen – wird Anfang 2016 gegründet, und im selben Jahr beginnt diese, Wohnungen zu bauen. Die Mieten sollen unter 6,50 Euro kalt pro Quadratmeter liegen. Ziel ist es, wieder einen relevanten städtischen Wohnungsanteil zu schaffen. Den Verkauf der rund 47 000 Woba-Wohnungen 2006 bewertet Schollbach als Fehler.

Der Kampf dagegen: Die CDU will die Wohnungsbaugesellschaft verhindern.

„Ich halte eine neue Woba für überflüssig“, sagt CDU-Finanz-Experte Peter Krüger. Sie könne nicht günstiger bauen als andere. „Wenn man günstigen Wohnungsbau will, kann man das über Förderung schaffen“, so Krüger. Er schlägt vor, Investoren zu verpflichten, einen Teil Sozialwohnungen zu schaffen, wenn sie Grundstücke von der Stadt kaufen. Dafür könnte der Grundstückspreis reduziert werden. „Wichtig ist dabei eine gute Durchmischung über die gesamte Stadt“, so Krüger. Sozialwohnungen sollen nicht nur in Prohlis oder Gorbitz entstehen, damit sich dort nicht Hartz-IV-Empfänger und Flüchtlinge ballen.

Die Abkehr: Im Wahlkampf forderte die CDU eine Gesellschaft.

Drewo nannte sich die kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die CDU-Oberbürgermeisterkandidat Markus Ulbig einführen wollte. Dieser hatte das Konzept mit städtischen Grundstücken und Krediten durchgerechnet. Das sorgte für Kritik in der Partei. Nun hat die C

Die Gegenvorschläge: Die CDU fordert Änderungen in der Vorlage der Stadt.

Diese Woche entscheidet der Stadtrat über das Wohnkonzept der Stadt. Der Wohnungsexperte der CDU, Ingo Flemming, fordert, das Thema Asyl mit aufzunehmen, da davon auszugehen ist, dass viele Flüchtlinge dauerhaft bleiben. „Außerdem sollte das Sicherheitsbedürfnis der Dresdner einfließen“, so Flemming. Dafür hat die CDU bereits beantragt, sämtliche Straßenlaternen wieder die ganze Nacht anzuschalten. Zudem sollten mehr Baugebiete am Stadtrand erschlossen und Bauanträge schneller beschieden werden. Auch Wettbewerbe zur Fassadengestaltung soll es nur geben, wenn es ein breites öffentliches Interesse gibt. Eine Verpflichtung zum sozialen Wohnungsbau lehnt die CDU ab. Das müsse über eine Vereinbarung geklärt werden. Außerdem soll die Wohnbauförderstelle mit dem Arbeitsstab Wohnen zusammengeführt werden. Insgesamt solle das Stadtmarketing Dresden mit guten Chancen für Wohnbauinvestitionen vermarkten.

Das Vorhaben: Die neue Woba soll bis 2019 etwa 2500 Wohnungen bauen.

Die rot-grün-rote Mehrheit ist sich weitgehend einig: „2016 sollen mindesten 800 Wohnungen entstehen und bis 2019 mindestens 2 500 auf den Weg gebracht sein“, sagt Grünen-Wohnexperte Michael Schmelich. Die SPD hat noch Bedenken. „Ich habe die Befürchtung, dass die Linken auch langfristig an Haushaltsmittel denken“, so SPD-Fraktionschef Christian Avenarius. Allerdings beteuern Grüne und Linke, dass das nicht der Fall sei. Die Woba sei notwendig, um ausreichend bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Auch wenn der Bau nicht günstiger sei, senke es die Preise, wenn die Stadt der Woba Grundstücke zur Verfügung stellt. „Der private Vermieter will möglichst viel Gewinn machen, die Woba nicht“, so Schollbach. Deshalb könnten die Mieten niedriger sein.