merken

So werden Sozialleistungen regelrecht verscherbelt

Der Staat muss klarmachen, dass Kindergeld nach klaren Regeln verteilt wird. Wenn es um EU-Ausländer geht, ist das nicht mehr erkennbar.

© dpa/SZ

Es sind nicht nur die aufgedeckten Betrügereien mit erschlichenen Sozialleistungen, die das Kindergeld für EU-Ausländer zum Thema machen. Vielen Bürgern in den Mitgliedstaaten erscheint die zusätzliche Sicherung von Gastarbeitern aus den Mitgliedstaaten - und nur um die geht es - zu viel des Guten zu sein, geradezu eine Einladung dazu, sich Familien-Konstellationen einfallen zu lassen, um sich an den Fördertöpfen des Aufenthaltslandes bedienen zu können. 

Die EU-Argumentation dagegen lautet anders: Wer in einem Land arbeitet, Steuern bezahlt und seine Beiträge zur Sozialversicherung abführt, hat Ansprüche – auch auf Kindergeld. Die meisten Kritiker können das sogar nachvollziehen, verstehen aber nicht, warum diese Zahlungen nicht an das Aufenthaltsland des Nachwuchses gekoppelt werden. Was in vielen Fällen heißt: Sie dürften gekürzt werden. 

ECHT.SCHÖN.HIER
Sachsen entdecken und erleben
Sachsen entdecken und erleben

Lernen Sie unbekannte Orte der Region kennen - wir geben Ihnen Insidertipps um die Heimat neu zu erkunden und lieben zu lernen.

Vollends unverständlich wird die Situation, wenn manche Fachleute sagen, das System wolle man nur deshalb nicht anfassen, weil die Zahlungen kaum ins Gewicht fallen. Beim Faktencheck kommt heraus: Das ist richtig. Die Überweisungen ins Ausland sind vergleichsweise gering. Deutschland zahlte im Vorjahr für gut 15 Millionen Kinder rund 33 Milliarden Euro an Kindergeld aus. Ins EU-Ausland gingen lediglich 400 Millionen Euro für 252.000 Kinder. 

Weiterführende Artikel

Kindergeld für Ausländer auch wenn der Job weg ist

Kindergeld für Ausländer auch wenn der Job weg ist

Gastarbeiter aus den Mitgliedsstaaten der EU müssen Inländern gleichgestellt werden, sagt der Europäische Gerichtshof. 

Doch das beseitigt nicht das Gefühl, dass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden und die staatlichen Leistungen regelrecht verscherbelt werden. Wer das Kindergeld für europäische Gäste so beibehalten will, braucht bessere Argumente. Denn der Staat muss klarmachen, dass seine kostbaren Sozialleistungen nach plausiblen Regeln ausgeschüttet werden. Bei den Sozialleistungen für EU-Ausländer ist das nicht mehr erkennbar.