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"Kehrt zurück und lasst die Nazis alleine in der AfD"

Mit bissigen Worten, Witz und zuweilen auch Häme liefern sich die Parteien auf dem politischen Aschermittwoch  Redeschlachten. Dabei gibt es gut gezielte Pointen - und platte Polemik.

Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, spricht beim politischen Aschermittwoch der CSU. © Peter Kneffel/dpa

Passau/Vilshofenl. Beim politischen Aschermittwoch hat CSU-Chef Markus Söder gemäßigte Mitglieder der AfD zum Austritt aus der Partei aufgerufen. "Kehrt zurück und lasst die Nazis alleine in der AfD. Es ist Zeit für einen Richtungswechsel", sagte der bayerische Ministerpräsident in Passau. Insbesondere der Flügel um den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke sei klar auf dem Weg ins Rechtsextreme.

Zugleich übte Söder - der unrasiert und ohne Krawatte auftrat - den Schulterschluss mit der Schwesterpartei CDU. In der Zuwanderungspolitik arbeiteten die Unionsparteien künftig eng zusammen, sagte er. "Wir sind zwei Parteien, aber beim Thema Zuwanderung: ein Kurs", betonte der Ministerpräsident. "Es gibt eine neue Linie der CDU, die die alte der CSU ist."

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Die Grünen kritisierte Söder dagegen und schloss Schwarz-Grün wegen Differenzen in der Flüchtlingspolitik auf absehbare Zeit aus. Darüber hinaus warnte der CSU-Chef die SPD, mit unrealistischen Reformplänen die Zukunft der Bundesregierung zu gefährden. Er wiederholte seine Ablehnung für die Reformpläne der SPD zur Grundsteuer und zur Grundrente. Zudem unterstrich er seine Forderung nach einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags.

Mit ruhigeren Tönen trat zuvor CSU-Vize Manfred Weber auf. Seinetwegen waren Vertreter von 40 internationalen Medienorganisationen nach Passau gereist; erstmals in der Geschichte der CSU-Traditionsveranstaltung wurden die Reden simultan ins Englische übersetzt. Der Grund: Weber ist der gemeinsame Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl in knapp drei Monaten.

Der Politiker spannte in seiner Rede den großen Bogen, von den Ursprüngen der EU bis zu aktuellen Entwicklungen. US-Präsident Donald Trump drohte er mit spürbarem Gegenwind für den Fall, dass dieser tatsächlich Strafzölle auf deutsche Fahrzeuge einführe. "Wir lassen uns als Europäer nicht erpressen."

Den aktuell brisanten Konflikt innerhalb der EVP sprach Weber dagegen nicht an. Am 20. März könnte der EVP-Vorstand die ungarische Regierungspartei Fidesz ausschließen, nachdem es Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban mit seiner aktuellen Anti-Brüssel-Kampagne offenbar endgültig übertrieben hat.

Die SPD-Spitzenpolitikerin und Bundesjustizministerin Katarina Barley hingegen warf der CSU Versagen im Umgang mit Fidesz vor. "Wer Viktor Orban so lange so hofiert hat, wie das die CSU getan hat, ihn immer wieder auf ihre Parteitage eingeladen hat, so jemand will kein funktionierendes Europa, das auf einem solidarischen Geben und Nehmen beruht", sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl in Vilshofen.

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, sagte in Dingolfing, es gehe um ein Europa, das gestärkt werden müsse und mit einer gemeinsamen, starken Stimme spreche. Der ehemalige Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst, sagte, es gehe darum, "die EU in eine Union umzuwandeln, in der es nicht nur um die Interessen der Wirtschaft geht, sondern vor allem um gleichwertige Lebensbedingungen".

Die Grünen nutzten den Aschermittwoch ebenfalls zu Attacken und warfen der CSU Scheinheiligkeit in der Klima- und Umweltpolitik vor. So sagte die Chefin der bayerischen Landtags-Grünen, Katharina Schulze, mit Blick auf Söder: "Ich warte ja nur darauf, dass er irgendwann pressewirksam in Latzhose, Jesuslatschen und mit Jutebeutel in die Staatskanzlei marschiert."

Grünen-Chef Robert Habeck forderte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf, sich für ihre umstrittene Äußerung über die Einführung von Toiletten für das dritte Geschlecht in einer Karnevalsrede zu entschuldigen. Es sei immer billig, auf Minderheiten herumzureiten, sagte Habeck in Biberach. Die CDU-Chefin hatte vergangene Woche im baden-württembergischen Stockach in einer Karnevalsrede einen Witz über die Einführung von Toiletten für das dritte Geschlecht gemacht: "Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen. Dafür, dazwischen, ist die Toilette."

Am Abend wollte Kramp-Karrenbauer - wie in den Vorjahren Kanzlerin Angela Merkel - im mecklenburgischen Demmin auftreten.

Die AfD holte zum verbalen Rundumschlag gegen alle anderen Parteien, Medien, Kirchen, den Verfassungsschutz, die Europäische Union und demonstrierende Schüler aus. So nannte der niederbayerische AfD-Bezirkschef Stephan Protschka die Europäische Union schlicht obsolet. "Die EU ist ein Konstrukt, das keiner braucht."

Der politische Aschermittwoch feiert in diesem Jahr seinen 100. Jahrestag: 1919 hatte der bayerische Bauernbund anlässlich des Viehmarkts im niederbayerischen Vilshofen erstmals zu einer Kundgebung geladen - das Politspektakel war geboren. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der politische Aschermittwoch von der Bayernpartei wiederbelebt, bevor die CSU und auch alle anderen Parteien folgten. (dpa)

Barley will keine Show machen

CSU-Chef Söder griff schon vor seinem Auftritt bei der CSU-Kundgebung in Passau die AfD an. "Die EU wird von Populisten und Nationalisten bedroht", sagte er der Passauer Neuen Presse (PNP) und dem Donaukurier (jeweils Mittwoch). Der AfD warf Bayerns Ministerpräsident vor, den Austritt Deutschlands aus der EU zu fordern: "Das Ziel der AfD ist nicht, etwas Neues oder Besseres zu schaffen. Sie wollen bewusst das pure Chaos orchestrieren." Das Verhalten vieler AfD-Funktionäre zeige zudem, "dass sie auf dem Weg zu einer verfassungswidrigen Organisation sind". Söder meint, in den westdeutschen Ländern habe die AfD "den Zenit überschritten".

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer tritt - wie in den Vorjahren Kanzlerin Angela Merkel - am Abend im mecklenburgischen Demmin auf. Bei der SPD spricht am Mittwoch unter anderem Bundesjustizministerin Katarina Barley, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl ist. Sie kündigte an, aus ihrem Auftritt keine Show machen zu wollen. "Politikerinnen und Politiker sollten sich so zeigen, wie sie sind, authentisch bleiben. Das werde ich jedenfalls auch weiterhin tun. Auch am politischen Aschermittwoch werde ich keine Show machen. Ich mache das auf meine Art", sagte sie der PNP. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte sich bereits am Dienstagabend bei einem vorausblickenden Aschermittwochstreffen im thüringischen Suhl präsentiert.

Bei den Grünen treten unter anderen die Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock auf, bei der AfD soll der Parteivorsitzende Jörg Meuthen, bei der FDP Europawahl-Spitzenkandidatin Nicola Beer und bei der Linken Ex-Parteichef Klaus Ernst sprechen.