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Söder statt Seehofer, Harmonie statt Streit

Die CSU will künftig stärkere bundespolitische Akzente setzen. Der designierte neue Chef macht sich für die Länder stark.

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„Wir packen's an! Für Bayerns Zukunft“: Unter dieses Motto hat die CSU die Klausur ihrer Landesfraktion gestellt. Es gilt auch für Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder, der bald auch das Amt des CSU-Chefs übernimmt.
„Wir packen's an! Für Bayerns Zukunft“: Unter dieses Motto hat die CSU die Klausur ihrer Landesfraktion gestellt. Es gilt auch für Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder, der bald auch das Amt des CSU-Chefs übernimmt. © dpa/Nicolas Armer

Von Christoph Trost und Marco Hadem, Bad Staffelstein

Mit halben Sachen gibt sich Markus Söder nicht zufrieden. Alles muss am besten hundertfünfzigprozentig sein. Von „Geschlossenheit“ schwärmen in der CSU inzwischen alle, also muss es bei ihm ein bisschen mehr sein. „Ich hoffe auf ein Signal der gemeinschaftlichen Geschlossenheit“, sagt Söder mit Blick auf den Sonderparteitag am Sonnabend. Nicht einmal ein Jahr nach Übernahme des Ministerpräsidenten-Amtes will er sich auch zum neuen CSU-Vorsitzenden wählen lassen.

Tatsächlich erreicht die demonstrative Harmonie in der CSU immer neue Höhepunkte. Erst auf der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten, nun auf der Klausur der Landtags-CSU im Kloster Banz. Dort geht es um die Arbeit der neuen Koalition mit den Freien Wählern, aber auch um die neue Freundschaft mit der CDU – und natürlich um die Zukunft der CSU selber.

„Die CSU hat nur die CSU. Deswegen ist es wichtig, dass sich die CSU zusammenschließt, dass alle und alles zusammenhält“, sagt Söder. Beschwörend spricht er von einer neuen Gemeinschaft. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verspricht einen „engen Schulterschluss“ zwischen der CSU in München und Berlin.

Sogar Horst Seehofer, der den CSU-Chefposten vorzeitig für Söder räumen muss, will nicht stören. „Lassen wir doch die Vergangenheit ruhen. Wer immer nur in den Rückspiegel schaut, fährt irgendwann gegen die Wand“, sagt der Bundesinnenminister in einem Interview.

Tatsächlich hat die CSU beispiellose Machtkämpfe hinter sich: 2017 der Absturz bei der Bundestagswahl, in dessen Folge Seehofer vorzeitig aus dem Amt des Ministerpräsidenten gedrängt wurde. Dann weitere quälende Monate des Streits mit der CDU, zwischen Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – und veritable Regierungskrisen, mit Seehofer im Zentrum. Im Herbst 2018 folgte die Pleite bei der Bayern-Wahl mit dem Verlust der absoluten Mehrheit . All das will die CSU hinter sich lassen. Man müsse die richtigen Lehren aus dem Jahr 2018 ziehen, sagt Söder. Der Streit habe allen geschadet, betont der 52-Jährige, der am Unions-Zwist über die Flüchtlingspolitik aber selber nicht unbeteiligt war – im Gegenteil. „Profil mit Stil“ hat er sich nun als neues Leitmotto ausgedacht.

Auch bundespolitisch steht Söder in der Pflicht. Als CSU-Chef wird er die Politik der schwarz-roten Koalition in Berlin maßgeblich mitgestalten. Eine neue Initiative für eine Stärkung der Länder ist da nur ein Aspekt. Dass es mit Annegret Kramp-Karrenbauer auch eine neue CDU-Vorsitzende gibt, ist für Söder eine Chance – weil die beiden Vorsitzenden der Unions-Parteien nun ein ganz neuartiges Machtzentrum, formal außerhalb des Bundeskabinetts, bilden können. Seehofer soll Innenminister bleiben – aber wie lange?

Und dann muss Söder die CSU wieder auf Kurs bringen. „Zurück zu alter Stärke“ steht als ein Ziel in einem Leitantrag für den Parteitag. Bis zum Herbst soll eine umfassende Parteireform erarbeitet werden: Die CSU will moderner und weiblicher werden – wieder einmal.

Doch die erste Bewährungsprobe für Söder kommt schon früher: die Europawahl im Mai, bei der die CSU mit Manfred Weber erstmals den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei stellt. Und als nächstes, sollte nicht zwischendurch die Bundesregierung platzen und eine Neuwahl nötig werden, kommt dann die Kommunalwahl im Jahr 2020. (dpa)