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Politik

Solidarität für den Bürgermeister

Wegen Drohungen aus der rechten Szene hat der Bürgermeister von Kamp-Lintfort einen Waffenschein beantragt. Die Partei Die Rechte demonstriert gegen ihn.

Etwa 20 Demonstranten der Partei Die Rechte protestieren am Wochenende gegen die Beantragung des Waffenscheins von Bürgermeister Landscheidt und fordern ein Verbot der SPD.
Etwa 20 Demonstranten der Partei Die Rechte protestieren am Wochenende gegen die Beantragung des Waffenscheins von Bürgermeister Landscheidt und fordern ein Verbot der SPD. © dpa

Kamp-Lintfort. Aus Solidarität mit dem Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), sind in der Stadt am Niederrhein am Samstag mehrere Hundert Menschen auf die Straße gegangen. Anlass für die Demonstration war eine gleichzeitige Kundgebung der Partei Die Rechte gegen Landscheidt. Nach Angaben der Polizei waren etwa 700 Menschen zu der Gegenkundgebung gekommen, die Veranstalter sprachen von etwa 1000 Teilnehmern. An der Demonstration der Rechten beteiligten sich laut Polizei etwa 25 Personen.

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Landscheidt hatte einen Waffenschein beantragt, um sich gegen Bedrohungen zu schützen. Er werde seit dem Europa-Wahlkampf, "bei dem ich volksverhetzende Plakate habe abhängen lassen, massiv aus der rechten Szene bedroht", hatte er mitgeteilt. Den Waffenschein habe er beantragt, um Angriffen gegen sich und seine Familie nicht schutzlos ausgeliefert zu sein. Er habe nicht vor, "bewaffnet durch die Straßen zu ziehen". Landscheidt klagt vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht auf Erteilung eines großen Waffenscheins, nachdem ihm dieser von der zuständigen Behörde verweigert worden war.

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Der Kamp-Lintforter Bürgermeister, der selbst Richter war, beklagt, dass die "vorhandenen gesetzlichen und rechtlichen Möglichkeiten gegen Verfassungsfeinde und Straftäter" nicht ausgeschöpft werden. Es sei nicht vertretbar, "wenn gegen Bürgermeister, die volksverhetzende Plakate abhängen, ihrerseits wegen Sachbeschädigung und Wahlfälschung ermittelt wird, während das Verfahren wegen Volksverhetzung und andere Delikte kurzerhand eingestellt wird". Die Staatsanwaltschaft Dortmund hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Die Rechte unter anderem wegen eines Plakats mit der Aufschrift "Israel ist unser Unglück" abgelehnt.

Bedrohungen und andere Straftaten gegen Kommunalpolitiker und kommunale Amtsträger kommen in Nordrhein-Westfalen meistens aus rechtsradikalen Kreisen. Von 2016 bis zum 8. August 2019 seien 125 Straftaten gegen Mandats- und politische Amtsträger der Kommunen in NRW erfasst worden, teilte das Landes-Innenministerium in Düsseldorf auf Anfrage mit. Von den 125 Straftaten wurden 66 der rechten Szene zugeordnet, 27 der linken Szene. Drei gingen auf das Konto ausländischer Ideologien und 29 seien keinem Bereich zuzuordnen gewesen.

Der Antrag von Landscheidt auf einen Waffenschein hat eine erneute Debatte insbesondere über die Sicherheit von Kommunalpolitikern ausgelöst. Der Deutsche Städtetag erklärte seine Solidarität mit Landscheidt. Eine Bewaffnung von Kommunalpolitikern hält Städtetagspräsident Burkhard Jung jedoch für den falschen Weg. "Als Politiker einen Waffenschein zu beantragen, um sich in besonderen Fällen schützen zu können, halte ich für kein geeignetes Mittel", sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Antrag des Bürgermeisters aus Nordrhein-Westfalen zeige aber, wie stark sich Menschen in der Kommunalpolitik zum Teil bereits bedroht fühlten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der "Rheinischen Post" (Samstag), die Bundesregierung habe "die zunehmende Bedrohung von Kommunalpolitikern sowohl im digitalen Raum als auch in der realen Welt im Blick". Er verwies auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. "Im Zuge der Umsetzung des Pakets arbeitet die Bundesregierung unter anderem an Änderungen des Strafrechts für einen verbesserten Schutz von Kommunalpolitikern", sagte Seehofer. (dpa)