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Sondersitzung zur Friedensburg

Der Radebeuler Stadtrat will sich am Montag mit der Verwaltung beraten, ob beim Bundesverwaltungsgericht weiter geklagt werden soll.

© Arvid Müller

Von Peter Redlich

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Radebeul. Hinter verschlossenen Türen wird es am kommenden Montag im Radebeuler Stadtrat heiß hergehen. Zur letzten Oktober-Stadtratssitzung hatte die Mehrzahl der Räte eine Sondersitzung noch vor der regulären Stadtratssitzung am 15. November gefordert. Einziger Tagesordnungspunkt: der Streit um die Friedensburg.

Der Anlass ist das jüngste Urteil vom Oberverwaltungsgericht in Bautzen (OVG). Es hatte den Radebeuler Bebauungsplan für ungültig erklärt. Dieser schreibt dem Besitzer vor, hier eine Gaststätte zu betreiben. Der Besitzer Oliver Kreider will das nicht, sondern ausschließlich Wohnnutzung. Auch Revision zu dem Urteil hatte das OVG nicht zugelassen. In der Sondersitzung der Räte wird es vor allem darum gehen, ob gemeinsam an der bisherigen Haltung festgehalten wird. Bisher war einstimmig für den B-Plan gestimmt worden. Auch müssen sich die Räte entscheiden, ob sie gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Dies muss einen Monat nach der Zustellung des Urteils passieren. Am Montag oder Dienstag wäre das soweit.

Um die Sache zu befeuern, hatte Kreiders Anwältin Jana Neumann in den letzten Tagen Mails an die Stadträte und die Verwaltung geschickt. Darin wird einerseits mit Schadensersatzforderungen gedroht, andererseits aber auch der Wunsch nach einer gütlichen Einigung zwischen Stadt und Besitzer geäußert.