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Sorge um Reserven für Beamte

Für Pensionen brauchen Bund, Länder und Kommunen enorme Summen. Es ist fraglich, ob die Geldpolster ausreichen.

© dpa

Von Basil Wegener, Berlin

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Bund und Länder haben deutlich mehr als 40 Milliarden Euro für die Pensionen von Beamten auf der hohen Kante – und doch dürfte das Geld nicht reichen. Gewerkschaften befürchten zudem Begehrlichkeiten wegen der Milliardensummen. Allein der Bund hatte zuletzt rund 10 Milliarden Euro als Versorgungsrücklage und mehr als 2,3 Milliarden in einem Versorgungsfonds, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 5,5 Milliarden Rücklage und mehr als 2 Milliarden Euro Fondsgeld.

Das Thema dürfte bei der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb, der am Sonntag in Köln beginnt, eine Rolle spielen – auch befeuert von der Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Rente.

Anders als bei der gesetzlichen Rente deckt die Beamtenversorgung auch die betriebliche Zusatzsicherung mit ab. Laut Alterssicherungsbericht 2016 gibt es rund 1,25 Millionen Empfänger von Ruhegehalt und Witwengeld ab 65 in Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen, inklusive Richter und Soldaten.

Die Bruttopension pro Monat lag im Schnitt im Bund zuletzt bei den Männern bei 3 070 Euro und bei den Frauen bei 2 640 Euro. In den Ländern waren es 3 260 Euro (Männer) und 2 750 Euro (Frauen), in den Kommunen 3 100 Euro (Männer) und 2 620 Euro (Frauen). Der Höchstruhegehaltssatz nach 40 Dienstjahren beträgt 71,75 Prozent. Zur Finanzierung gibt es Steuergeld, Rücklagen und Vorsorgefonds. Die Rücklagen speisen sich aus einer Verminderung der regelmäßigen Besoldungserhöhungen. Die Beamten müssen 0,2 Prozent jeder Erhöhung in die Rücklagen einzahlen und tragen heute mit zwei Prozent ihrer laufenden Besoldung und Versorgung dazu bei. In die Fonds zahlen Bund und Länder nach unterschiedlichen Regeln ein.

Die Gewerkschaften warnen vor erheblichen Lücken. „Für die vorhandene Beamtenschaft reichen die Rücklagen nicht aus“, sagte der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt. „Dafür müssen erhebliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden.“ Auch Verdi-Chef Frank Bsirske sagt: „Die Rückstellungen und Versorgungsfonds der Länder werden nicht reichen.“ Ohne steuerfinanzierte Beiträge werde es nicht gehen.

Künftige Versorgungsverpflichtungen müssen in den Haushalten abgebildet werden - für alle sichtbar. Dauderstädt hat die Sorge, dass die Summen Begehrlichkeiten wecken. „In Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind die Rücklagen schon mal verfrühstückt worden, um Haushaltslücken zu schließen.“ (dpa)