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Sorge vor Fahrverbots-Flickenteppich

Wie geht es nach dem Diesel-Urteil weiter? Bund und Länder wollen Einschränkungen möglichst vermeiden.

© dpa

Berlin. Nach dem Urteil über mögliche Fahrverbote für Millionen von Diesel-Autos wird die Debatte über ein schlüssiges Gesamtkonzept für saubere Luft schärfer. Die Sorge vor einem „Flickenteppich“ aus Verboten wächst, weil jede Stadt mit einem anderen Plan und unterschiedlichen Einschränkungen reagieren könnte. Zugleich nimmt der Druck auf die Politik zu, eine Nachrüstung schmutziger Diesel-Fahrzeuge auf Kosten der Hersteller zu erzwingen.

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Die künftige Bundesregierung will sich zügig mit der Möglichkeit einer sogenannten blauen Plakette für relativ saubere Autos beschäftigen. Das Thema werde „alsbald“ aufgegriffen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch auf die Frage, ob die Regierung gegen die Plakette sei oder sie nicht mehr ausschließe.

Die Bundesregierung werde „unmittelbar nach Auswertung der Urteilsbegründung“ mit Ländern und Kommunen beraten, kündigte Seibert an. Die Sorge, dass ein „Flickenteppich“ von Fahrverboten entstehen könne, werde man „aufnehmen und prüfen, wie wir die Maßnahmen und die Festsetzung von Kriterien unterstützen können“. Ziel sei, Beschränkungen möglichst zu vermeiden.

Die ausführliche Begründung seines Urteils wird das Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich in etwa zwei Monaten vorlegen, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Leipziger Richter hatten am Dienstag entschieden, dass Diesel-Fahrverbote in Düsseldorf und Stuttgart erlaubt sind, wenn es der einzige Weg ist, EU-Grenzwerte schnell einzuhalten. Diese Urteile bezögen sich nur auf diese beiden Städte, sagte die Sprecherin. „Rechtlich gesehen gibt es eine Bindungswirkung nur für die Beteiligten.“

In diesem Fall sind das die Deutsche Umwelthilfe sowie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Dem Urteil wird aber eine Signalwirkung für ganz Deutschland zugesprochen. „Jeder Richter ist unabhängig, aber höchstrichterliche Entscheidungen können eine Orientierungsfunktion haben“, sagte die Gerichtssprecherin.

Die Hamburger Umweltbehörde hat nur einen Tag nach dem Urteil bereits ein Foto mit dem Entwurf für Fahrverbotsschilder getwittert. Sie sollen ebenso wie Schilder für Ausweichrouten in Kürze bestellt werden. In Hamburg müssen Autofahrer bereits in zwei Monaten mit Fahrverboten auf zwei Straßen rechnen.

Aus Sicht mehrerer Länder lassen sich Fahrverbote zwar verhindern – doch es droht eine Vielzahl von Einzelregelungen. Auch deshalb werden Forderungen nach einer bundesweit einheitlichen „blauen Plakette“ lauter, um moderne Diesel von Fahrverboten auszunehmen. Ein Thema bleiben zudem Vorgaben für Handwerker und neue Modelle im öffentlichen Nahverkehr.

Besitzer älterer Dieselautos müssen nach Einschätzung des Kraftfahrzeuggewerbes mit einem Wertverlust von bis zu 15 Prozent für ihr Fahrzeug rechnen. Das treffe vor allem Händler stark, die entsprechende Leasingfahrzeuge zu einem fest vereinbarten Preis zurücknehmen müssten, sagte Harry Brambach, Präsident des Verbandes im Südwesten. Händler blieben dann auf ihren Kosten sitzen.

Der Städte- und Gemeindebund sieht auf Kommunen und Autobauer eine Prozessflut zukommen. Es bestehe nicht nur die Gefahr einer „Mammut-Fahrverbotsbürokratie“, sondern es ist auch eine Prozessflut zu befürchten, mit der sich betroffene Dieselfahrzeug-Besitzer zur Wehr setzen werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Rheinischen Post. (dpa)