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Sozial-Missbrauch wird erschwert

Zuwanderer bedienen sich zwar am Sozialstaat, aber das Problem ist offenbar sehr begrenzt. Dennoch sollen die Behörden strenger vorgehen.

© dpa

Berlin. Die Bundesregierung will gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus der EU vorgehen. „Das Problem ist bundesweit überschaubar, aber regional besorgniserregend“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gestern in Berlin. Er legte zusammen mit Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) einen Zwischenbericht zum Thema Zuwanderung vor – die Reaktion auf die Debatte über die seit Januar geltende Freizügigkeit für Bürger aus Rumänien und Bulgarien. Den besonders betroffenen Kommunen sagte die Bundesregierung Hilfe zu.

In dem 133 Seiten starken Papier plädieren die Ministerien dafür, EU-Zuwanderern bei Rechtsverstößen für eine gewisse Zeit die Wiedereinreise zu verbieten. Zudem soll die zulässige Aufenthaltsdauer zur Arbeitssuche befristet und die Auszahlung von Kindergeld an strengere Vorgaben geknüpft werden. Damit soll verhindert werden, dass Behörden für ein Kind doppelt Geld auszahlen. Die Gewerbeaufsicht soll Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit besser bekämpfen. Arbeitskräfte müssten künftig ihre Personalpapiere bei sich führen, schlug de Maizière vor. Maßnahmen zur besseren Integration sollten verstärkt werden.

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Die vom Zuzug vor allem aus Rumänien und Bulgarien besonders betroffenen Städte sollen in den nächsten sieben Jahren 200 Millionen Euro Unterstützung erhalten, etwa über das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ oder europäische Hilfs- und Sozialfonds, aus denen mit 140 Millionen der größte Anteil kommt. Die Zuwanderung ist vor allem in Duisburg, Offenbach, Frankfurt am Main, München, Dortmund, Hamburg, Hannover und Mannheim besonders gestiegen. Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus den beiden Ländern stieg von 2012 auf 2013 um 50 Prozent. Die betroffenen Kommunen hatten über Probleme mit gering qualifizierten und sozial schwachen Zuwanderern geklagt. Diese hätten zum Teil keine Schul- oder Berufsbildung, keine Krankenversicherung, kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt. (dpa)