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Soziallasten erdrücken Kommunen

Die am stärksten belasteten Städte Deutschlands melden sich zu Wort - für sie sind die Sozialleistungen kaum noch zu tragen. Der Spitzenreiter gibt 58 Prozent des Etats für „Soziales“ aus.

© dpa

Von Wolfgang Dahlmann

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Duisburg. Wie eine Monstranz tragen die Kommunen ihre Forderung nach besserer Verteilung der sozialen Lasten vor sich her. Wohngeld für Hartz IV-Empfänger, Eingliederungshilfen für Behinderte, Kosten für Asylbewerber, Kosten für die Pflege und nicht zuletzt für die Erfüllung des Anspruchs auf einen Kitaplatz: Alles Aufgaben, die der Bund den Kommunen aufbürdet, aber nach ihrer Ansicht nicht ausreichend finanziert. Deshalb verlangen sie von der Berliner Koalition mehr Kostenübernahmen. „Wer die Musik bestellt, der bezahlt sie auch“, fordert Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD).

Rückendeckung bekommen die seit langem klagenden Städte und Gemeinden jetzt durch eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung, die einen Anstieg der Kosten für Sozialleistungen um mehr als 50 Prozent in den vergangenen zehn Jahren errechnet. Städte mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit und Wirtschaftsschwäche treffe es besonders.

Allerdings hat der Bund den Kommunen bereits zusätzliche Mittel zugesagt, die bis 2018 schrittweise auf fünf Milliarden Euro steigen: etwa für die Eingliederung Behinderter und für Investitionen. Den Vorschlag der Stiftung, der Bund solle damit das Wohngeld bezahlen, findet Duisburgs OB nett, aber nicht ausreichend. „Mir ist nicht geholfen, wenn die Hilfen zur Eingliederung anders verteilt werden.“ Der Staat müsse zusätzlich zu den Kosten der Eingliederung auch Wohngeld, Pflege- und Asylkosten übernehmen. „Wenn der Bund Sozialleistungen beschließt, die ich im Übrigen auch gar nicht kritisiere, dann hat der Bund für die Leistung zu bezahlen.“

Flensburg gibt 58 Prozent des Etats für Sozialleistungen aus

Nicht nur Duisburg und den anderen Dauerpatienten im Ruhrgebiet steht das Wasser bis zum Hals. Überraschend führt die Stiftung in ihrer Studie zu den Soziallasten die nördlichste Großstadt Flensburg als Spitzenreiter an. Satte 58 Prozent des Etats gibt die Stadt für Soziales aus. Den hohen Wert erklärt Bürgermeister und Kämmerer Henning Brüggemann mit den vielen Aufgaben als Oberzentrum.

Brüggemann kritisiert, das Land Schleswig-Holstein würdige die zentrale Funktion Flensburgs nicht ausreichend. Es gebe viele Kinder-, Jugend- und Sozialhilfefälle. „Wenn man Mittel hätte, könnte man ganz viel machen - das können wir nicht.“ Etwas zu tun für gesellschaftliche Teilhabe, hält Brüggemann für den Weg, um der Abwärtsspirale zu entkommen: „Wie schaffe ich es, die Leute aus der Sozialhilfe rauszubekommen? Das geht nur durch Bildung, Bildung, Bildung.“

Eisenach ist Osten-Spitzenreiter

In Osten ist Eisenach der Spitzenreiter der Lastenskala. Sozialausgaben machen 56 Prozent der Ausgaben des Verwaltungshaushalts aus. Auffallend viel fällt bei der Eingliederungshilfe an, also dort, wo Menschen mit Behinderung geholfen wird wie in Werkstätten, Wohnheimen und Projekten. Wie die meisten anderen klammen Städte darf Eisenach nur die unumgänglichen Ausgaben tätigen. Oberbürgermeisterin Katja Wolf von den Linken sieht nur einen Weg: „Der Bund muss dafür sorgen, dass die Stadt für ihre Aufgaben auch eine angemessene Finanzierung erhält.“

Selbst in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden herrscht Alarmstimmung. Der Zuschussbedarf für den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe stieg nach Angaben von Stadtkämmerer Axel Imholz von 2008 bis 2014 um 26 Prozent. Bei den sozialen Leistungen wie Hartz IV habe es eine Erhöhung um 16 Prozent gegeben.

Was passiert, wenn die Soziallasten steigen, ohne dass Kompensation aus Berlin kommt, schildert Duisburgs Oberbürgermeister Link. Dann geht es den Bürgern an den Geldbeutel. „Erst im letzten Jahr mussten wir die Grundsteuer B drastisch erhöhen, mit dem Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Wir hätten als Alternative beispielsweise Büchereien schließen müssen oder noch mehr Personal abbauen müssen. Das haben wir nach vielen Jahren der Einsparungen nicht mehr gewollt.“ (dpa)