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Sozialsystem hindert Geringverdiener am Aufstieg

Ökonomen fordern, Arbeitnehmer für Lohnerhöhungen nicht länger zu bestrafen.

© Rainer Jensen/dpa

Von Hannes Koch

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Bei einem großen Sozialexperiment probiert die finnische Regierung einen Trick. Niedrige Einkommen werden nicht mehr mit dem Arbeitslosengeld verrechnet. Während die Erwerbslosen früher einen Teil ihres selbst verdienten Geldes beim Staat abgeben mussten, dürfen sie jetzt alles behalten – zusätzlich zur öffentlichen Förderung. Deshalb lohnen sich plötzlich auch schlecht bezahlte Tätigkeiten. So etwas Ähnliches sollte man in Deutschland ebenfalls anpeilen, sagt Andreas Peichl vom Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung.

Der globale Tag der sozialen Gerechtigkeit, den die Vereinten Nationen ausgerufen haben, war der Anlass für Peichls Vortrag am Montag in Berlin. Er hat sich einen Namen als Verteilungsforscher gemacht. Diese Wissenschaftler analysieren, welcher Teil des gesellschaftlichen Reichtums bei welchen Bevölkerungsgruppen ankommt. Gerade ist eine Debatte zwischen Peichl und seinen Kollegen in anderen Wirtschaftsinstituten im Gange. Die zentralen Fragen lauten: Entwickeln sich Arm und Reich auseinander, werden die sozialen Verhältnisse in der Bundesrepublik also ungerechter? Oder ist nach den harten Hartz-IV-Jahren endlich wieder eine positive Tendenz größeren Zusammenhalts zu vermelden?

Die schlechte Nachricht verkündet dabei das arbeitnehmerfreundliche Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Die Leute mit den niedrigsten Einkommen seien von der Verdienstentwicklung der Mitte und der Reichen abgekoppelt, lautet die Analyse. Demnach gingen die verfügbaren Einkommen des unteren Zehntels der Bevölkerung zwischen 1991 und 2013 um neun Prozent zurück, während die des oberen Zehntels um 26 Prozent zulegten.

Nicht bestätigen wollen diesen Befund die Forscher vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, die eher den Unternehmen zugetan sind. Und auch Ifo-Forscher Peichl sieht es anders – zumindest teilweise. Seiner Interpretation zufolge hatten die Arbeitnehmer mit den niedrigsten Verdiensten seit den 1990er-Jahren tatsächlich Einbußen zu verzeichnen, seit 2009 würden ihre Löhne allerdings wieder steigen.

Wie kann man sich diese unterschiedlichen Ergebnisse erklären, obwohl die zugrundeliegenden Statistiken mehr oder weniger dieselben sind? Eine Antwort liegt in den unterschiedlichen Einkommensarten, die die Forscher jeweils betrachten. Das DIW analysiert die verfügbaren Einkommen, ohne Steuern, mit Sozialtransfers. Peichl spricht dagegen über die Bruttolöhne der sozialversicherungspflichtigen, vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, und zwar vor Steuerabzug. Weil sich die Löhne nach der Finanzkrise gut entwickelten, erscheint nachvollziehbar, dass hierbei auch die am schlechtesten verdienenden Beschäftigten profitierten.

An einem entscheidenden Punkt sind sich DIW und Ifo dann aber wieder einig. Betrachtet man die Einkommen nach Steuern und staatlichen Sozialleistungen, setzt sich die negative Tendenz fort. Die Polarisierung gehe nicht zurück, sie nehme eher wieder zu. Das ist ein sehr merkwürdiger Umstand, weil die staatlichen Steuern und Transferleistungen eigentlich die sozialen Unterschiede verringern und nicht verschärfen sollten. „Wir verteilen viel um, aber falsch“, sagt Ökonom Peichl.

Er gibt ein Beispiel. Für eine alleinerziehende Person mit zwei Kindern, die 1000 Euro Bruttolohn pro Monat erhält, kann die „Grenzbelastung“ bei 80 Prozent liegen. Denn von 100 selbst verdienten Euro mehr darf sie unter dem Strich nur 20 behalten, weil der größte Teil mit den Sozialleistungen, die sie bekommt, verrechnet wird. Beispielsweise nimmt die Hartz-IV-Leistung ab, je mehr man verdient. Im unteren Bereich niedriger Löhne wirkt sich dieser Mechanismus oft so aus, dass es sich finanziell kaum lohnt, mehr zu arbeiten.

Genau diese Hürde hat die finnische Regierung in ihrem gegenwärtigen Experiment mit dem Grundeinkommen abgeschafft. An die Adresse der neuen Regierung schlägt Peichl nun vor: „Ein Weg könnte darin bestehen, die Grenzbelastung für niedrige Einkommen zu senken.“ Das heißt: Wenn man ein paar Hundert Euro verdient, soll beispielsweise weniger auf Hartz IV angerechnet werden. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht davon nichts. Aber immerhin das Prinzip ist erwähnt. Die Große Koalition hat vereinbart, die Sozialabgaben von geringen Verdiensten zu reduzieren.