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Spannungen vorm AfD-Parteitag

Beim AfD-Bundesparteitag in Bremen sind nicht nur heftige politische Flügelkämpfe zu erwarten: Es drohen zudem große organisatorische Probleme, die auch die Polizei bewältigen muss.

© Symbolfoto: dpa

Bremen/Berlin. Vor dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) tritt der Streit zwischen dem liberalen und dem rechten Flügel der Partei immer deutlicher zutage. Die AfD-Spitze in Rheinland-Pfalz wies am Donnerstag den Vorwurf ihrer ausgetretenen Vizechefin Beatrix Klingel zurück, die Partei zeige zunehmend rechtspopulistische Tendenzen. „Der Landesverband Rheinland-Pfalz wird getragen von Mitgliedern aus der Mitte der Gesellschaft und hat sich zu jeder Zeit von jedweden extremen Rändern und Meinungen distanziert“, erklärte der Landesvorstand.

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Die zweite stellvertretende Landesvorsitzende Klingel hatte ihren Parteiaustritt auch mit der Annäherung der AfD an das islamkritische Pegida-Bündnis begründet. Als wertkonservative Wirtschaftsliberale fehle ihr außerdem der Fokus auch auf Wirtschaftsthemen. In einem Grundsatzpapier des AfD-Bundesvorstandes, das in das neue Parteiprogramm einfließen soll, geht es nur am Rande um den Euro und das Freihandelsabkommen TTIP. Im Vordergrund stehen Themen wie Asyl, Innere Sicherheit und Islamismus. Über das Programm soll erst bei einem weiteren Parteitag Anfang Dezember entschieden werden.

Zwei getrennte Tagungsorte

Bereits am 30. Januar steht in Bremen ein Satzungsparteitag an. Er wird für die Partei und für die Polizei aber eine logistische Herausforderung. Parteisprecher Christian Lüth sagte am Donnerstag, da sich für die Veranstaltung in einem Hotel deutlich mehr AfD-Mitglieder als erwartet angemeldet hätten, habe die Partei noch das 1,5 Kilometer entfernte Musical-Theater als zusätzlichen Tagungsort angemietet. Damit wird es für die Polizei schwieriger, die Veranstaltung der rechtskonservativen Partei zu schützen, die Kontakte zur Dresdner Pegida-Bewegung hat.

Ein Bündnis verschiedener Gruppen will nach Angaben des Bremer Stadtamtes am 31. Januar mit bis zu 5 000 Demonstranten gegen die AfD protestieren. Die Polizei bereitet sich nach eigenen Angaben mit entsprechend vielen Einsatzkräften vor. An dem Parteitag wollen mehr als 2 000 AfD-Mitglieder teilnehmen. „Wir haben uns beim Bundestag erkundigt, ob eine Aufteilung auf zwei Veranstaltungsorte rechtens sei, und man hat uns versichert, das sei in Ordnung“, sagte Parteisprecher Lüth. (dpa)

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