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SPD-Chefin droht Türkei mit Sanktionen

Angesichts der Offensive in Syrien droht die kommissarische SPD-Chefin Dreyer mit Sanktionen. Ein Parteikollege stellt sogar die Nato-Mitgliedschaft infrage.

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Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer.
Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer. © Bernd von Jutrczenka/dpa (Archiv)

Berlin. Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat im Konflikt um Nordsyrien mit Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei gedroht. "Sollte Ankara nicht einlenken, können Wirtschaftssanktionen der nächste Schritt sein", sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Die gesamte Weltgemeinschaft steht in der Verantwortung, die Gewalt in Syrien zu beenden", sagte Dreyer. Gerade die Europäer hätten ein großes Interesse, das humanitäre Leid zu lindern und politische Wege zur Beendigung des Konflikts auszuloten. Es sei die Stunde besonnener Diplomatie.

Richtig sei es deshalb, dass Außenminister Heiko Maas am Samstag nach Ankara wolle, sagte Dreyer. Dies hatte Maas am Donnerstag angekündigt. Dreyer sagte, es gehe darum, der türkischen Regierung deutlich zu machen, dass die Waffen dauerhaft ruhen müssen, beim Umgang mit Flüchtlingen internationales Recht gelte und nur der politische Prozess dauerhaft erfolgreich sein könne. "Der EU-weite Stopp der Waffenlieferungen zeigt, dass sich die Türkei immer weiter isoliert", sagte Dreyer.

"In der Außenpolitik, insbesondere in einem Pulverfass wie Syrien, sind Besonnenheit, Konkretheit, Sachkenntnis und Verbündete wichtig, wenn man wirklich etwas umsetzen will", sagte Dreyer. "Realistisches, konkretes Vorgehen und direkte Gespräche - das ist das, was jetzt nötig ist, um den Menschen in Syrien zu helfen."

Man kann dies als indirekte Kritik an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verstehen, die angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien die Einrichtung einer Sicherheitszone im Grenzgebiet zur Türkei vorgeschlagen hatte. Die Türkei war vor zwei Wochen in Syrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Parallel zogen die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen aus dem Gebiet ab.

Mützenich stellt Nato-Mitgliedschaft infrage

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat angesichts der Militäroffensive in Syrien die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage gestellt. "Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der Nato sein kann und will. Das gilt auch und gerade für die Türkei", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Mitglieder der Nato hätten sich nicht nur verpflichtet, Werte zu teilen, sondern auch das Völkerrecht zu achten. "Die Invasion der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien ist keineswegs durch das Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Meine Zweifel an der Türkei sind gewachsen - nicht erst seit dem Kauf russischer Luftabwehrraketen."

Mützenich erklärte, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg müsse bewerten, welche Folgen die Militäroffensive in Nordsyrien für die Rolle der Türkei in der Nato haben werde: "Es kommt eine große Aufgabe auf den Generalsekretär der Nato zu. Er wird sagen müssen, ob er weiter von der Verlässlichkeit der Türkei überzeugt ist."

Gleichzeitig sprach sich Mützenich für einen vollständigen Rüstungsexportstopp aus. "Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich verabredet, auf weitere Genehmigungen von Rüstungsexporten in die Türkei zu verzichten. Ich halte darüber hinaus ein europaweites Waffenembargo gegen die Türkei für geboten." Auch gehöre die Zollunion mit der Türkei auf den Prüfstand. (dpa)