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Leipzig

Innenminister verspricht Polizei-Präsenz

Silvester werden in Leipzig Polizisten angegriffen. In der Kontroverse über den Einsatz kündigt Sachsens Innenminister weiterhin Polizei in Connewitz an.

In der Silvesternacht wurde in Leipzig ein Polizist attackiert und schwer verletzt.
In der Silvesternacht wurde in Leipzig ein Polizist attackiert und schwer verletzt. © Sebastian Willnow/dpa

Berlin/Leipzig  Nach der Randale in der Silvesternacht mit einem schwer verletzten Polizisten in Leipzig will Sachsens Innenminister Roland Wöller im Leipziger Problemviertel Connewitz mit Polizeipräsenz für Sicherheit sorgen. Man werde das nicht hinnehmen, sondern der Rechtsstaat werde mit allen zu ihm Gebote stehenden Mitteln und Möglichkeiten rechtsstaatlich vorgehen, kündigte der CDU-Politiker am Freitag bei einem Besuch in Leipzig an. "Wir werden in Leipzig, aber auch in Sachsen keine rechtsfreien Räume dulden", fügte Wöller an. Unterdessen geht die politische Diskussion über den Vorfall weiter. Vor allem die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wurde für Aussagen kritisiert.

Drei Tage nach den Ausschreitungen versprachen der Innenminister und Sachsens Polizeipräsident Horst Kretzschmar bei einem gemeinsamen Auftritt vor Medienvertretern, den Polizeieinsatz aufzuarbeiten. Dies hatte zuvor die neue SPD-Co-Bundesvorsitzende Saskia Esken gefordert. "Jeder Polizeieinsatz wird kritisch ausgewertet und aufgearbeitet", sagte Wöller.

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Zugleich kritisierte er Vorhaltungen aus der Bundespolitik. Je weiter man weg sei vom Einsatzgeschehen scheine die Expertise zu steigen, sagte der Innenminister. Esken hatte die Taktik der Polizei infrage gestellt. "Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, läge die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister.

Unmittelbar nach so einem Einsatz falle die SPD den Beamtinnen und Beamten in den Rücken, twitterte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner am Freitag. Der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel schlug auf Twitter vor, angesichts der massiven Silvestergewalt besser über die Gewalttäter zu reden. "Die muss man politisch, medial und mit Polizei und Justiz bekämpfen statt aus der Ferne über die Strategie der Polizei zu Schlaumeiern", kritisierte der Ex-Vize-Kanzler. Ob das jetzt die Aktion fünf Prozent sei, fragte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ebenfalls über den Kurznachrichtendienst. "Sind immer die anderen schuld? Oder kann man Extremisten einfach mal so nennen und ihren Angriff verurteilen?", monierte die Unionspolitikerin weiter.

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Unterdessen ermitteln die Sonderkommission Linksextremismus (Soko LinX) des Landeskriminalamtes (LKA) und die Staatsanwaltschaft Leipzig wegen des Angriffs auf den schwer verletzten Polizisten wegen versuchten Mordes.

Sachsens Innenminister Wöller und Polizeipräsident Kretzschmar hatten am Freitag in Leipzig den Standort der Bereitschaftspolizei besucht und dort mit Beamten gesprochen, die in der Silvesternacht in Connewitz im Einsatz waren. Anschließend bewertete Wöller die Ausschreitungen als "vorläufiger Höhepunkt von Gewalt und Auseinandersetzungen" in Connewitz.

Zuletzt war es in dem linksautonomen Stadtteil zu Anschlägen auf Baustellen und Baufahrzeuge gekommen. Zudem war eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma tätlich angegriffen worden. "Wir haben seit einiger Zeit in Leipzig ein Problem, ein Problem mit gewalttätigen, gewaltbereiten Linksextremisten", sagte Wöller.

"Das Ziel dieser Linksextremisten im Leipziger Süden ist, polizeifreie Räume zu gestalten", erklärte Kretzschmar. Er verteidigte das Vorgehen der Polizei in der Silvesternacht. "Die Polizei hat sich auch bis über 0.00 Uhr hinaus zurückgehalten, und es gab eine Symbolaktion, die die Angriffe eingeleitet hat", erklärte er. Die Beamten seien auch unbehelmt unterwegs gewesen. "Und nur alleine die Präsenz von Polizei darf nicht zu Eskalationen führen", sagte Kretzschmar. Die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel hatten hingegen das "rabiate Vorgehen" der Polizei kritisiert.

Esken: Es geht auch anders

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte nach der schweren Verletzung eines Polizisten in Leipzig in der Silvesternacht eine Überprüfung des Polizeieinsatzes gefordert. "Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, liegt die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister" - Roland Wöller (CDU). Linke Kreise, auch Linkspartei-Politiker, hatten der Polizei vorgeworfen, mit ihrem Durchgreifen nach Stein- und Flaschenwürfen provoziert zu haben.

Esken sagte: "Dass es auch anders geht, hat sich vielfach gezeigt. Die Berliner Polizei hat zum Beispiel aus den Erfahrungen vergleichbarer Ausschreitungen am 1. Mai oder zu Silvester im Lauf der Jahre eine Deeskalationsstrategie entwickelt, die sich bewährt hat." Mit Blick auf das Opfer sagte die SPD-Chefin aber auch: "Diesen Gewaltausbruch verurteilen wir. Es ist schrecklich, dass ein Polizist so schwer verletzt wurde. Unsere Gedanken sind bei ihm und seinen Angehörigen."

Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD
Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD © Archivbild: Michael Kappeler/dpa

Linken-Politikerin sieht Mitschuld bei Beamten

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, sieht bei der Polizei eine Mitschuld. Allen, die Verletzungen davongetragen hätten, wünsche sie eine schnelle Genesung, erklärte sie. Aber: "Daran, dass es so weit kam, trägt die Polizei eine gehörige Portion Mitverantwortung. Denn die regelrechte Belagerung des ganzen Stadtteils durch die Polizei, willkürliche Kontrollen von Passanten und das martialische Auftreten behelmter Trupps inmitten der Feiernden bewirkt das Gegenteil von Deeskalation. Ich bin von daher überzeugt: ein Weniger an Polizei hätte in dieser Silvesternacht zu einem Mehr an Sicherheit in Connewitz geführt."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf der Linkspartei vor, die Attacken zu verharmlosen. "Dass Politiker und Mandatsträger der Linkspartei den aktuellen Gewaltausbruch gegen die Polizei nicht nur verharmlosen, sondern der Polizei wider besseren Wissens die Schuld dafür in die Schuhe schieben und sich mit den linksextremen Chaoten solidarisieren, ist ein Skandal. Das hat mit verantwortungsvoller Politik gar nichts mehr zu tun, sondern trägt dazu bei, noch mehr linksextreme Gewalt zu säen", sagte Herrmann der "Passauer Neuen Presse".

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte dem "Spiegel", es sei fatal, wenn das innenpolitische Augenmerk hauptsächlich auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus gerichtet werde. "Auch der Linksextremismus tritt in den vergangenen Jahren deutlich aggressiver auf. [...] Wenn politische Entscheidungsträger jahrelang linksextremistische Biotope und rechtsfreie Räume wie in der Rigaer Straße in Berlin und die Rote Flora in Hamburg dulden, tragen diese Parteien auch eine Mitschuld an der Verrohung dieser Auseinandersetzung", erklärte Kubicki. (dpa)

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