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SPD fordert Waffenexport-Stopp

Derzeit liefert Deutschland keine Waffen nach Saudi-Arabien. Die SPD will, dass das so bleibt. In der Union sieht man das jedoch anders.

© imago/Jens Koehler

Berlin (dpa) - SPD-Politiker machen Druck für einen unbefristeten Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Vor einem Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Donnerstag hat der für Rüstungsexporte zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Post, eine entsprechende E-Mail an seine Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles geschrieben. Es sei "wichtig und sinnvoll", ein "starkes politisches Votum durch die Bundestagsfraktion auszusenden", heißt es in der E-Mail von Sonntagabend, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatten der "Spiegel" und das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) berichtet.

Es gelte, klarzumachen, dass die SPD einen endgültigen Lieferstopp wolle. Die Bundesregierung hatte als Reaktion auf die Ermordung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi ein Verbot von Rüstungsexporten in das Land verhängt. Dieses wurde zunächst bis Ende März verlängert. Die Sachlage in Saudi-Arabien habe sich "in keiner Weise geändert", schreibt Post. Unterstützung bekommt er in der Frage von seinem Parteikollegen Bernd Westphal, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion. Solange sich an der Situation nichts ändere, müsse das Moratorium fortbestehen, sagte er dem RND.

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Zwischen Union und SPD gibt es Uneinigkeit in der Frage, ob für den Rüstungsexport neue Regeln aufgestellt werden sollen. Deutschlands Regeln sind strenger als in anderen Ländern Europas. Aus Frankreich und Großbritannien gibt es scharfe Kritik am Verbot deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind. (dpa)

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